Befreiung 3 || Rechtslupe

21. Januar 2009 Rechtslupe

Spielbanktronc

Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG. Der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Mindestmaß an persönlicher

Bekleidungsgeschäft

20. Januar 2009 Rechtslupe

Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Untersagung des Zusammenschlusses vorliegen. Untersagt das Bundeskartellamt ein Zusammenschlussvorhaben, gilt das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB

16. Januar 2009 Rechtslupe

Standvermietung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich, so dass die Bestellung zum Steuerberater gleichwohl wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Kfz-Steuer für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden, sind für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Wagen der Euro-5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jahre lang

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Ambulante Pflegedienste und die Umsatzsteuer

Bereits 2004 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Oktober 2008 Rechtslupe

Restschuldbefreiung trotz Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs

Der Einbau eines Rußpartikelfilters bereits vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit Dieselmotor zum Verkehr stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhfos keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Soll die Nachrüstung steuerbegünstigt werden, darf der

17. September 2008 Rechtslupe

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. September 2008 Rechtslupe

Arbeitgeberzuschüsse bei niederländischer Krankenversicherung

Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V. Die Vorlage

10. September 2008 Rechtslupe

Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische

3. September 2008 Rechtslupe

Grundstücksübertragung auf einen bisherigen Miteigentümer

1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer für den Erwerb des Gesellschafters entsprechend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach

23. Juli 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m)

2. Juli 2008 Rechtslupe

Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf

11. Juni 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist.

Nach deutschem Recht sind

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Juni 2008 Rechtslupe

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt nicht nur für Zuwendungen an politische Parteien, sondern nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zumindest vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen.

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht

23. Mai 2008 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren

23. Mai 2008 Rechtslupe

Modernisierung des Bilanzrechts

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis

27. April 2008 Rechtslupe

Warengutschein statt Urlaubsgeld

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die

27. April 2008 Rechtslupe

Ballettschulen

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.

Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4

7. April 2008 Rechtslupe

Eigenheimzulage für Grenzpendler II

Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten,

7. April 2008 Rechtslupe

Kleinsendungen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 – ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und

Bundesfinanzhof

7. April 2008 Rechtslupe

Die Steueramnestie vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Frage der – vom FG bezweifelten – Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als unzulässig zurück gewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem “Zinsurteil” von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von

2. April 2008 Rechtslupe

Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im Anschluss an drei Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 konkretisiert.

25. März 2008 Rechtslupe

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe.

Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v.

4. März 2008 Rechtslupe

Kampfhundesteuer

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht zu beanstanden.

In dem jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Fall hielt die Klägerin bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, einer verstarb im

25. Februar 2008 Rechtslupe

Meine Steuern zahlt der Steuerberater – nicht

Zum Wochenanfang ein Fall zum Schmunzeln:
Wie dem Suppen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münchner Ehepaar – er selbständiger Grafiker, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offenbar gar nicht schmecken. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befunden haben. Aber sich

15. Februar 2008 Rechtslupe

Reform des Insolvenzrechts

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderungen im Verfahren zur Restschuldbefreiung, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkung der Gläubigerposition

6. Februar 2008 Rechtslupe

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, mit

6. Februar 2008 Rechtslupe

Steuerbefreiung der Umsätze eines Sozialarbeiters

Ein Steuerpflichtiger, der Leistungen erbringt, die im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richtlinie 77/388/EWG eng mit der Sozialfürsorge bzw. der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, kann sich unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG

Bundesfinanzhof

1. Februar 2008 Rechtslupe

Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland

Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf

31. Januar 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland

18. Januar 2008 Rechtslupe

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgericht auch nicht gegen Vorschriften des europäischen

2. Januar 2008 Rechtslupe

Verlustausgleichsbeschränkung und Sacheinlagen

Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt.

Das führt dazu,

28. November 2007 Rechtslupe

Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass

28. November 2007 Rechtslupe

Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt an die Schüler oder

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2007 Rechtslupe

Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls

Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.

21. November 2007 Rechtslupe

Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung

Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen

24. Oktober 2007 Rechtslupe

Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen

11. Oktober 2007 Rechtslupe

Karton ade

Die Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. Im Jahr 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale („ElsterLohn II“) eingeführt werden, so jedenfalls die Planungen der Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008.

10. Oktober 2007 Rechtslupe

Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung nehmen musste. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr.

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ? Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

Bundesfinanzhof (BFH)

26. September 2007 Rechtslupe

Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?

Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhfos verfassungsgemäß.

19. September 2007 Rechtslupe

Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings

19. September 2007 Rechtslupe

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im

24. August 2007 Rechtslupe

Reform der Verbraucherinsolvenz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.

9. August 2007 Rechtslupe

Besteuerung von Biodiesel

Die Besteuerung von Biokraftstoffen in ihrer jetzigen Form ist, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, verfassungsgemäß.

Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit.

3. August 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bundesfinanzhof, Urteil

13. Juli 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei berufsbildenden Einrichtungen

Erbringt eine berufsbildende Einrichtung zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erfüllen, sind diese gleichwohl unter den Voraussetzungen des Art. 13