Bekleidungsgeschäft

Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Vollzugsverbot

Das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle ange­mel­de­ten Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gleich­gül­tig ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses vor­lie­gen. Unter­sagt das Bun­des­kar­tell­amt ein Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gilt das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist. Beantragen

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Stand­ver­mie­tung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den , dass die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che, umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tung anzu­se­hen sein kann. Nun­mehr ver­sucht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Schrei­ben, ein­heit­li­che Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen für die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung oder meh­re­re selb­stän­di­ge Ein­zel­leis­tun­gen vorliegen.

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Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung in der Insolvenz

Eine Ver­ein­ba­rung zur Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem insol­ven­ten Steu­er­be­ra­ter und sei­nen Gläu­bi­gern steht nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts einem ange­nom­me­nen und bestä­tig­ten Insol­venz­plan nicht gleich, so dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter gleich­wohl wegen Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­ru­fen ist.

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Kfz-Steu­er für Neufahrzeuge

PKWs, die bis zum 30. Juni 2009 erst­mals zum Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­sen wer­den, sind für ein Jahr von der Kfz-Steu­er befreit. Han­delt es sich bei dem Fahr­zeug um einen Wagen der Euro‑5 oder Euro-6-Norm, wird sogar bis zu zwei Jah­re lang kei­ne Kfz-Steu­er fäl­lig. Der Zeit­raum der Steu­er­be­frei­ung endet am 31.12.2010.

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Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der

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Ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te und die Umsatzsteuer

Bereits 2004 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass ein ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst, der Grund­pfle­ge und haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung gegen­über pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbringt, mit sei­nen Ein­nah­men von der Umsatz­steu­er befreit ist, wenn er als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter anzu­er­ken­nen ist. Dar­an schließt nun ein wei­te­res, aktu­el­les Urteil des BFH an und erwei­tert die Steuerbefreiung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rest­schuld­be­frei­ung trotz Steuerhinterziehung

Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung hin­dert nicht die Rest­schuld­be­frei­ung im Insol­venz­ver­fah­ren. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt aus­drück­lich geur­teilt hat, kei­ne vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutz­ge­setz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2008

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfolgen.

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Die straf­be­frei­en­de Selbstanzeige

Sie haben Steu­ern hin­ter­zo­gen? Dann dürf­ten Sie sich in guter Gesell­schaft befin­den, denn fast jeder Deut­sche dürf­te schon ein­mal beim Finanz­amt „geschwin­delt“ haben, ange­fan­gen vom ver­schwie­ge­nen Kon­to in der Schweiz über den zu Bewir­tungs­spe­sen mutier­ten net­ten Abend mit ein paar Freun­den bis hin zur fal­schen Kilo­me­ter­an­ga­be für die Fahrt zum

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se bei nie­der­län­di­scher Krankenversicherung

Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steu­er­frei­heit vor­aus­ge­setz­te gesetz­li­che Ver­pflich­tung zu einer Zukunfts­si­che­rungs­leis­tung des Arbeit­ge­bers ergibt sich für einen Arbeit­ge­ber­zu­schuss zu einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung aus § 257 Abs. 2a Satz 1 SGB V. Die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung nach § 257 Abs. 2a Satz 3 SGB V ist nicht kon­sti­tu­ti­ve Voraussetzung

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Übungs­lei­ter­frei­be­trag auch für Tätig­keit in ande­ren EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 d EStG sind Ein­nah­men aus bestimm­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten bis zu einer Höchst­gren­ze (heu­te 2.100 € pro Jahr) steu­er­frei (so genann­ter Übungs­lei­ter­frei­be­trag). Nach der bis­her gel­ten­den Geset­zes­fas­sung galt dies nur für sol­che Tätig­kei­ten, die für inlän­di­sche öffent­li­che Kör­per­schaf­ten oder gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen erbracht wur­den. Für Zah­lun­gen aus­län­di­scher Kör­per­schaf­ten und Einrichtungen

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Grund­stücks­über­tra­gung auf einen bis­he­ri­gen Miteigentümer

1. Ver­äu­ßert eine aus drei Gesell­schaf­tern bestehen­de Per­so­nen­ge­sell­schaft ein im Gesell­schafts­ver­mö­gen befind­li­ches Grund­stück an einen ihrer Gesell­schaf­ter und des­sen Ehe­frau zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum, ist die Steu­er für den Erwerb des Gesell­schaf­ters ent­spre­chend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/​3 der auf sei­nen Erwerb ent­fal­len­den Gegen­leis­tung zu berech­nen. Ist Bemes­sungs­grund­la­ge der

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Umsatz­steu­er im Golfverein

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil klar­ge­stellt hat, kann die ent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung der Golf­an­la­ge sowie von Golf­bäl­len an Nicht­mit­glie­der eines gemein­nüt­zi­gen Golf­ver­eins nach der für die Mit­glied­staa­ten ver­bind­li­chen Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatz­steu­er­frei sein.

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Ein­tä­gi­ge Fortbildungsveranstaltungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt ent­schie­den, dass Umsät­ze aus der Durch­füh­rung von ein­tä­gi­gen Fort­bil­dungs­se­mi­na­ren der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer für Steu­er­be­ra­ter durch einen selb­stän­di­gen Refe­ren­ten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) 1993 steu­er­be­freit sind und sich der Klä­ger nicht auf ihm güns­ti­ge­res EU-Gemein­­schafts­­­recht beru­fen kann.

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei der Über­tra­gung von Versicherungsverträgen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen von einer Ver­si­che­rung auf eine ande­re ein nach den Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Umsatz­steu­er befrei­ter Ver­si­che­rungs­um­satz ist. Nach deut­schem Recht sind gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG (nur) Leis­tun­gen auf Grund eines

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wählervereinigungen

Die Befrei­ung von Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er gilt nicht nur für Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en, son­dern nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumin­dest vor­läu­fig auch für Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen. § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz ver­letzt das Recht auf Chan­cen­gleich­heit, soweit Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en steu­er­frei gestellt sind, Zuwendungen

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Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ALG II-Emp­fän­ger mit gerin­gen Zuschlägen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die hier­zu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, auch dann kei­ne Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren bean­spru­chen kön­nen, wenn die­ser Zuschlag die Höhe der monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren von 17,03 Euro unter­schrei­tet. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wider­sprach der Auf­fas­sung des

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Moder­ni­sie­rung des Bilanzrechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alternative

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Waren­gut­schein statt Urlaubsgeld

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Unter­schei­dung zwi­schen Bar­lohn und Sach­lohn sowie zur Bar­loh­num­wand­lung fort­ent­wi­ckelt. Anlass war die Fra­ge, ob ein in Form von Waren­gut­schei­nen geleis­te­tes Urlaubs­geld als Sach­lohn zu behan­deln ist und damit die beson­de­re und nur für Waren oder Dienst­leis­tun­gen (Sach­lohn) nicht aber

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Bal­lett­schu­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich in einem aktu­el­len Urteil mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Betrei­ber einer Bal­lett­schu­le die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für sei­ne Leis­tun­gen bean­spru­chen kann. Der BFH ließ bei sei­ner Ent­schei­dung offen, inwie­weit die deut­sche Befrei­ungs­vor­schrift in § 4 Nr. 21 Buchst b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1993 – die die ent­spre­chen­de Befrei­ungs­vor­schrift des

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Eigen­heim­zu­la­ge für Grenz­pend­ler II

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur deut­schen Eigen­heim­zu­la­ge für im EU-Aus­­­land bele­ge­nen Woh­nun­gen. Danach gilt nun­mehr in allen noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, dass die Eigen­heim­zu­la­ge abwei­chend von § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG bei Anspruchs­be­rech­tig­ten, die unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig im Sin­ne des § 1 Absatz 2 und 3 EStG oder im Sinne

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Klein­sen­dun­gen im Zollverkehr

Durch die jetzt im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­lich­te Ver­ord­nung (EG) Nr. 274/​2008 wur­de unter ande­rem die Wert­gren­ze für die Klein­sen­dun­gen (Arti­kel 27 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 918/​83 – Zoll­be­frei­ungs­VO) von der­zeit 22 Euro auf 150 Euro ange­ho­ben. Die Ver­ord­nung und die damit erhöh­te Wert­gren­ze tritt am 01. Dezem­ber 2008 in Kraft.

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Bundesfinanzhof

Die Steu­er­am­nes­tie vor dem BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln zur Fra­ge der – vom FG bezwei­fel­ten – Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zins­be­steue­rung und zum Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz als unzu­läs­sig zurück gewie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem “Zins­ur­teil” von 1991 fest­ge­stellt, dass bei der Besteue­rung von Zins­ein­künf­ten seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1981 ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit bestand und

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Nach­weis einer umsatz­steu­er­frei­en inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit drei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers, die Vor­aus­set­zun­gen einer umsatz­steu­er­be­frei­ten inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung in bestimm­ter Wei­se (Buch- und Beleg­nach­weis) nach­zu­wei­sen, im Anschluss an drei Urtei­le des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 27. Sep­tem­ber 2007 kon­kre­ti­siert. Lie­fert ein Unter­neh­mer einen Gegen­stand an einen Unter­neh­mer mit Sitz

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Pri­vat­in­sol­venz schützt nicht vor Auf­rech­nung der Rente

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ist trotz des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens in der Pri­vat­in­sol­venz nicht gehin­dert, unpfänd­ba­re Ren­ten­zahl­be­trä­ge gegen Rück­zah­lungs­for­de­run­gen aus vor­an­ge­gan­ge­nen Über­zah­lun­gen auf­zu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 57jährigen Wit­we. Die DRV Bund stell­te eine Über­zah­lung ihrer Wit­wen­ren­te i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie ren­ten­min­dern­des Ein­kom­men erzielt hat­te. Nachdem

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Kampf­hun­de­steu­er

Die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für einen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht zu bean­stan­den. In dem jetzt vom VG Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt die Klä­ge­rin bis Okto­ber 2006 zwei Hun­de die­ser Ras­se, einer ver­starb im Okto­ber 2006. Zunächst ver­lang­te die zustän­di­ge Orts­ge­mein­de Kap­pel eine Hundesteuer

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Mei­ne Steu­ern zahlt der Steu­er­be­ra­ter – nicht

Zum Wochen­an­fang ein Fall zum Schmun­zeln: Wie dem Sup­­pen-Kas­­per sei­ne Sup­pe, so woll­te einem Münch­ner Ehe­paar – er selb­stän­di­ger Gra­fi­ker, sie Ange­stell­te – ihre Steu­er­pflicht offen­bar gar nicht schme­cken. Soweit dürf­ten sie sich in guter Gesell­schaft befun­den haben. Aber sich sei­nem Schick­sal erge­ben? Nie­mals nicht! Für die Jah­re 1999 – 2001

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Reform des Insolvenzrechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor: Rest­schuld­be­frei­ung Seit

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Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung als inner­ge­mein­schaft­li­che Lieferung

Die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nach Maß­ga­be der §§ 17a, 17c UStDV nach­zu­wei­sen, ist, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Nach­gang zu einem ent­spre­chen­den Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­schie­den hat, mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar. Die Nach­weis­pflich­ten des Unter­neh­mers sind, wie der Bundesfinanzhof

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Steu­er­be­frei­ung der Umsät­ze eines Sozialarbeiters

Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der Leis­tun­gen erbringt, die im Sin­ne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Richt­li­nie 77/​388/​EWG eng mit der Sozi­al­für­sor­ge bzw. der Kin­­der- und Jugend­be­treu­ung ver­bun­den sind, kann sich unmit­tel­bar auf die Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen, soweit eine natio­na­le Befrei­ungs­vor­schrift fehlt. Hat der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber selbst die Inan­spruch­nah­me der betreffenden

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Bundesfinanzhof

Klein­sen­dun­gen aus dem Nicht-EU-Ausland

Der BFH hat im März 2007 ent­schie­den, dass Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er auch der­je­ni­ge ist, des­sen Umsät­ze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steu­er­bar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steu­er­frei sind. Die­ses Urteil des BFH betraf einen deut­schen Ver­sand­händ­ler, der sei­ne Kun­den in Deutsch­land über ein Ver­sand­la­ger im Dritt­land belieferte.

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Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Wert­pa­pier­ver­wal­tung für aus­län­di­sche Anleger?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob es sich bei der im eige­nen Ermes­sen aus­ge­üb­ten Ver­wal­tung von Wert­pa­pie­ren und Ter­min­gel­dern durch ein deut­sches Kre­dit­in­sti­tut für aus­län­di­sche Anle­ger aus Luxem­burg, Kuwait und Oman um Leis­tun­gen han­delt, die in Deutsch­land der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen. Dem Urteil des BFH zufol­ge setzt das

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Glücks­spie­le mit Geldeinsatz

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz sind seit Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Neu­re­ge­lung ver­stößt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt auch nicht gegen Vor­schrif­ten des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts. Die Klä­ge­rin betreibt eine Spiel­hal­le mit Geld­spiel­au­to­ma­ten in der Rechts­form einer

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Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung und Sacheinlagen

Leis­tet der Kom­man­di­tist zusätz­lich zu der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Pflicht­ein­la­ge eine wei­te­re Sach­ein­la­ge, so kann er im Wege einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die Rechts­fol­ge her­bei­füh­ren, dass die Haf­tungs­be­frei­ung nach § 171 Abs. 1 2. Halb­satz HGB nicht ein­tritt. Das führt dazu, dass die Ein­la­ge nicht mit der ein­ge­tra­ge­nen Pflicht­ein­la­ge zu ver­rech­nen ist,

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Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft mit ange­stell­ten Krankengymnasten

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Rechts­form­neu­tra­li­tät des Umsatz­steu­er­sys­tems betont und es für zuläs­sig erach­tet, dass auch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen durch ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Ange­stell­te umsatz­steu­er­frei nach § 4 Nr. 14 UStG erbrin­gen kön­nen. Das Urteil macht deut­lich, dass die­se Steu­er­be­frei­ung glei­cher­ma­ßen durch natür­li­che Per­so­nen, juris­ti­sche Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in

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Steu­er­be­frei­ung für Volkshochschuldozenten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG kann ein von einem Pri­vat­leh­rer erteil­ter Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt auch dann von der Umsatz­steu­er zu befrei­en sein, wenn der Pri­vat­leh­rer sei­ne Unter­richts­leis­tung nicht direkt an die Schü­ler oder Hoch­schü­ler als Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern an eine Schu­le oder Hoch­schu­le erbringt. Der Begriff „Schul-

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Repa­ra­tur­kos­ten­ga­ran­tie trotz über­schrit­te­nen Wartungsintervalls

Der unein­ge­schränk­te Aus­schluss einer Repa­ra­tur­kos­ten­ga­ran­tie durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen für den Fall, dass der Käu­fer eine ihm auf­er­leg­te Oblie­gen­heit zur Durch­füh­rung von Fahr­zeug­inspek­tio­nen nicht erfüllt, benach­tei­ligt den Käu­fer unan­ge­mes­sen und ist daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unwirksam.

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Kei­ne Stra­BEG-Erklä­rung trotz Betriebsprüfung

Straf­be­frei­ung nach dem Stra­BEG tritt nicht ein, wenn vor Ein­gang der straf­be­frei­en­den Erklä­rung ein Amts­trä­ger der Finanz­be­hör­de in erkenn­ba­rer, ernst­haf­ter Absicht der ange­ord­ne­ten steu­er­li­chen Prü­fung erschie­nen ist; die­se Sperr­wir­kung des § 7 Stra­BEG erfor­dert nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hof und ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nicht auch den tat­säch­li­chen Beginn von

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Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Lehrer

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind nach zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs umsatz­steu­er­frei. In die­sen zwei Ent­schei­dun­gen hat der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung genom­men. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG)

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Kar­ton ade

Die Kar­­ton-Lohn­­steu­er­­kar­­te soll im Jahr 2010 zum letz­ten Mal aus­ge­stellt wer­den. Im Jahr 2011 sol­len dann elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le („Els­ter­Lohn II“) ein­ge­führt wer­den, so jeden­falls die Pla­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung in ihrem Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008.

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Selb­stän­di­ge Leh­rer in der Umsatzsteuer

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­­ge­­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind umsatz­steu­er­frei, so ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, der in zwei Ent­schei­dun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung neh­men muss­te. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) steu­er­be­freit, wenn sie unmittelbar

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Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung II

Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 91/​680/​EWG des Rates vom 16. Dezem­ber 1991 geän­der­ten Fas­sung ist in dem Sinn aus­zu­le­gen, dass

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Ver­sand und inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung I

Die Art. 28a Abs. 3 Unter­abs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ? Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge in der durch die Richt­li­nie 2000/​65/​EG des Rates vom 17. Okto­ber 2000 geän­der­ten Fas­sung sind

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Luft­sport­ver­ein und Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te jetzt, dass ein Luft­sport­ver­ein die im Zusam­men­hang mit sei­nen Auf­wen­dun­gen gezahl­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen kann, weil die Leis­tun­gen des Sport­ver­eins kei­ne sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen und des­halb nicht von der Umsatz­steu­er befreit gewe­sen sei­en. Im Gegen­zug könn­ten aller­dings Mit­glieds­bei­trä­ge Ent­gelt für steu­er­ba­re Leis­tun­gen an Ver­eins­mit­glie­der sein.

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Glücks­spie­le mit Geldeinsatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Fra­ge für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richt­li­ni­en­be­stim­mung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Rich­t­­li­­nie 77/​388/​EWG inso­weit ver­ein­bar ist, als er „sons­ti­ge Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz“ im Sin­ne der Richt­li­ni­en­be­stim­mung von der Steu­er­be­frei­ung aus­nimmt. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, ist über die

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Besteue­rung von Biodiesel

Die Besteue­rung von Bio­kraft­stof­fen in ihrer jet­zi­gen Form ist, wie sich aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt, ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit 1. Janu­ar 2004 waren Bio­kraft­stof­fe, befris­tet bis 31. Dezem­ber 2009, von der Mine­ral­öl­steu­er und sodann von der sie ablö­sen­den Ener­gie­steu­er befreit. Mit Wir­kung vom 1. August 2006 gewähr­te der Gesetz­ge­ber für

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Gemein­nüt­zig­keit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Kör­per­schaft­steu­er­be­frei­ung einer Kör­per­schaft, die nach ihrer Sat­zung steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt, endet, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, wenn die eigent­li­che steu­er­be­güns­tig­te Tätig­keit ein­ge­stellt und über das Ver­mö­gen der Kör­per­schaft das Kon­­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Mai 2007 – I R 14/​06

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Umsatz­steu­er bei berufs­bil­den­den Einrichtungen

Erbringt eine berufs­bil­den­de Ein­rich­tung zusätz­lich zu den unmit­tel­bar der Aus­bil­dung die­nen­den Leis­tun­gen aus­bil­dungs­be­glei­ten­de sozi­al­päd­ago­gi­sche Leis­tun­gen, die nicht selbst die Vor­aus­set­zun­gen einer Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG erfül­len, sind die­se gleich­wohl unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst.

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Mel­de­pflicht bei Geldwäsche?

Ein heu­te ver­kün­de­tes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird bereits in der Tages- und Wirt­schafts­pres­se in Kurz­fas­sung etwa so ver­mel­det: „Anwäl­te müs­sen ihre Man­dan­ten zukünf­tig den zustän­di­gen Behör­den mel­den, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wä­sche auf­kommt.“ Doch die­se Mel­dung ist falsch und wahr zugleich. Wor­um geht es? 2001 wur­de die EU-Richtlinie

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