Steu­er­be­frei­ung für Volks­hoch­schul­do­zen­ten

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richt­li­nie 77/​388/​EWG kann ein von einem Pri­vat­leh­rer erteil­ter Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt auch dann von der Umsatz­steu­er zu befrei­en sein, wenn der Pri­vat­leh­rer sei­ne Unter­richts­leis­tung nicht direkt an die Schü­ler oder Hoch­schü­ler als Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern an eine Schu­le oder Hoch­schu­le erbringt.

Steu­er­be­frei­ung für Volks­hoch­schul­do­zen­ten

Der Begriff "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfasst

  • Unter­richt, der zu einer Abschluss­prü­fung zur Erlan­gung einer Qua­li­fi­ka­ti­on führt oder eine Aus­bil­dung im Hin­blick auf die Aus­übung einer Berufs­tä­tig­keit ver­mit­telt sowie
  • ande­re Tätig­kei­ten, bei denen die Unter­wei­sung in Schu­len und Hoch­schu­len erteilt wird, um die Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten der Schü­ler oder Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern die­se Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben.

Schul- oder Hoch­schul­un­ter­richt wird i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG "von Pri­vat­leh­rern erteilt", wenn die Leh­rer dabei für eige­ne Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung han­deln.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2007 V R 75/​03
(Nach­fol­ge­ent­schei­dung zum EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 – C‑445/​05)