Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer

Nur unmit­tel­ba­re Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer für all­ge­mein- oder berufs­bil­den­de Ein­rich­tun­gen sind nach zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs umsatz­steu­er­frei. In die­sen zwei Ent­schei­dun­gen hat der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Unter­richts­leis­tun­gen für selb­stän­di­ge Leh­rer Stel­lung genom­men. Seit 1999 sind der­ar­ti­ge Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) steu­er­be­freit, wenn sie unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen und an pri­va­ten Schu­len und ande­ren all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tun­gen erfol­gen, denen eine Berufs- oder Prü­fungs­vor­be­rei­tung beschei­nigt wird.

Unter­richts­leis­tun­gen selb­stän­di­ger Leh­rer

Auf die­se Befrei­ungs­re­ge­lung berief sich eine Diplom-Päd­ago­gin, die mit einem "Pri­va­ten Bil­dungs­in­sti­tut" im Bereich der Erwach­se­nen­bil­dung tätig war. Sie erbrach­te 2002 an einer Berufs­aka­de­mie (der die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de Berufs- und Prü­fungs­vor­be­rei­tung beschei­nigt hat­te) Unter­richts­leis­tun­gen sowohl per­sön­lich als auch durch für sie selb­stän­dig täti­ge Dozen­ten, denen sie das Hono­rar wei­ter­reich­te. Das Finanz­amt behan­del­te die Unter­richts­leis­tun­gen der Päd­ago­gin als steu­er­frei, soweit sie per­sön­lich unter­rich­tet hat­te, nicht aber, soweit sie den Unter­richt durch ihre selb­stän­di­gen Dozen­ten ("Sub­un­ter­neh­mer") an die Aka­de­mie leis­te­te.

Der BFH bestä­tig­te die­ses Ergeb­nis. Der Unter­richt durch ihre Dozen­ten war kei­ne "unmit­tel­bar dem Bil­dungs­zweck die­nen­de Unter­richts­leis­tung" der Päd­ago­gin. Die Dozen­ten leis­te­ten an sie. Die Päd­ago­gin war mit ihrem "Pri­va­ten Bil­dungs­in­sti­tut" ihrer­seits kei­ne durch eine Beschei­ni­gung der Lan­des­be­hör­de aner­kann­te Bil­dungs­ein­rich­tung, die als sol­che befrei­te Unter­richts­leis­tun­gen hät­te aus­füh­ren kön­nen.

Das zwei­te Urteil betraf einen ver­gleich­ba­ren Fall "mit­tel­ba­rer" Unter­richts­leis­tun­gen, für den aller­dings die Rechts­la­ge vor 1999 galt. Der BFH kam zu dem­sel­ben Ergeb­nis. Die damals noch enge­ren Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen begüns­tig­ten nur die Trä­ger der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, nicht die selb­stän­di­gen Leh­rer.

Bei­de Klä­ger berie­fen sich im Übri­gen erfolg­los auf das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht. Für beruf­li­che Fort­bil­dungs­maß­nah­men durch selb­stän­di­ge Leh­rer sieht die Sechs­te Richt­li­nie zum gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tem kei­ne Befrei­ung vor.

Unter­richts­leis­tun­gen an pri­va­ten Schu­len und ande­ren all­ge­mein­bil­den­den oder berufs­bil­den­den Ein­rich­tun­gen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steu­er­frei, wenn sie von einem selb­stän­di­gen Leh­rer per­sön­lich –und nicht durch von die­sem beauf­trag­te selb­stän­di­ge Dozen­ten– erbracht wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2007 V R 10/​05

1. Die Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 für unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­de Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen kann auch eine natür­li­che Per­son in Anspruch neh­men.

2. Vor­aus­set­zung ist, dass ihr von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de beschei­nigt wor­den ist, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­tet.

3. Es reicht nicht aus, dass eine der­ar­ti­ge Beschei­ni­gung der Bil­dungs­ein­rich­tung erteilt wor­den ist, an der die Per­son unter­rich­tet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2007 – V R 4/​05