Mei­ne Steu­ern zahlt der Steu­er­be­ra­ter – nicht

Zum Wochen­an­fang ein Fall zum Schmun­zeln:
Wie dem Sup­pen-Kas­per sei­ne Sup­pe, so woll­te einem Münch­ner Ehe­paar – er selb­stän­di­ger Gra­fi­ker, sie Ange­stell­te – ihre Steu­er­pflicht offen­bar gar nicht schme­cken. Soweit dürf­ten sie sich in guter Gesell­schaft befun­den haben. Aber sich sei­nem Schick­sal erge­ben? Nie­mals nicht!

Mei­ne Steu­ern zahlt der Steu­er­be­ra­ter – nicht

Für die Jah­re 1999 – 2001 gaben die bei­den zunächst ein­mal gar kei­ne Steu­er­erklä­run­gen ab, obwohl man sich seit 1995 eine Steu­er­be­ra­te­rin hielt. Dar­auf­hin schätz­te das Finanz­amt, so dass sich für das Jahr 2000 eine Ein­kom­mens­steu­er von ca. DM 21.000 und für 2001 von ca. DM 37.000 ergab.

Gegen die­se – nach dem Geschmack der Ehe­leu­te offen­bar zu hohen – Schät­zun­gen erhob man Ein­spruch und reich­te im Dezem­ber 2003 für die Jah­re 2000 und 2001 Steu­er­erklä­run­gen nach. Dar­auf­hin ergin­gen geän­der­te Steu­er­be­schei­de – für 2000 ergab sich nur­mehr DM 11.000, für 2001 ca. DM 20.000. Das war den bei­den aber immer noch zu viel und so wur­de erneut Ein­spruch ein­ge­legt.

Man schrieb mitt­ler­wei­le das Jahr 2004 und nun droh­te Unge­mach: Beim Finanz­amt war man auf Unge­reimt­hei­ten gesto­ßen, ließ dem Ehe­paar eine Kon­troll­mit­tei­lung zukom­men und bat um detail­lier­te Auf­lis­tung der tat­säch­li­chen Ein­nah­men. Der Ehe­mann muss­te nun die Kar­ten auf den Tisch legen und ein­ge­ste­hen, dass sei­ne Ein­nah­men teil­wei­se mehr als drei Mal so hoch waren wie ange­ge­ben. Die Steu­er­be­ra­te­rin erklär­te dem Ehe­paar dar­auf­hin, sie für­der­hin (mit Aus­nah­me der ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fe) nicht mehr ver­tre­ten zu wol­len. Anfang 2005 wur­den die ver­schwie­ge­nen Ein­nah­men nach­ge­mel­det – „straf­be­frei­end“ und zu einem beson­ders nied­ri­gen Steu­er­satz, wie unser Ehe­paar ange­sichts der Steu­er­am­nes­tie des Jah­res 2003 („Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz“) zu hof­fen wag­te. Das Finanz­amt woll­te aller­dings von einer Straf­be­frei­ung und nied­ri­gen Steu­er­sät­zen in die­sem Fall nichts wis­sen, nahm eine Außen­prü­fung vor und ver­an­lag­te das Ehe­paar ein drit­tes Mal – zu den regu­lä­ren Steu­er­sät­zen: für 2000 waren jetzt sat­te DM 48.000 Steu­ern zu ent­rich­ten, für 2001 sogar über DM 78.000.

Man­cher Steu­er­pflich­ti­ge hät­te nun reu­ig die wei­ße Flag­ge gehisst – nicht so das Ehe­paar, von dem hier zu han­deln ist: In dem fes­ten Glau­ben, dass – wenn die Steu­ern sich schon nicht ver­mei­den lie­ßen – wenigs­tens ein ande­rer dafür auf­zu­kom­men habe, ver­klag­ten sie vor dem Land­ge­richt Mün­chen I kur­zer­hand ihre Steu­er­be­ra­te­rin. Die­se habe, so die Kla­ge­be­grün­dung, nach dem Ein­gang der Kon­troll­mit­tei­lung anno 2004 auf die Mög­lich­kei­ten der straf­be­frei­en­den Erklä­rung hin­wei­sen müs­sen, um dem kla­gen­den Ehe­paar so die nied­ri­gen Steu­er­sät­ze aus der Steu­er­am­nes­tie zu sichern. Da sie das nicht getan habe und die Erklä­rung des­halb zu spät erfolgt sei, haf­te sie nun für die Dif­fe­renz aus den nied­ri­gen und den regu­lä­ren Sät­zen – immer­hin ca. € 45.000 und natür­lich auch für wei­te­re Unbill, als da wären Zin­sen, Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge und die Kos­ten eines mög­li­chen Straf­ver­fah­rens (ein­schließ­lich der Stra­fe selbst).

Die 20. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts München I erteil­te die­sem Ansin­nen nun eine Absa­ge und wies die Kla­ge ab: Die unrich­ti­gen Anga­ben für die Jah­re 2000 und 2001 datier­ten vom Dezem­ber 2003 (nach­träg­lich ein­ge­reich­te Steu­er­erklä­rung); nach dem Steu­er­am­nes­tie­ge­setz habe die Abga­be einer Erklä­rung für nach dem 17. Okto­ber 2003 began­ge­ne Taten aber aus­drück­lich kei­ne straf­be­frei­en­de Wir­kung. Es gin­ge auch mit Blick auf die Gleich­be­hand­lung aller Bür­ger nicht an, die Pri­vi­le­gie­rung steue­run­ehr­li­cher Per­so­nen über den Geset­zes­wort­laut der Steu­er­am­nes­tie hin­aus – etwa wie hier durch die Gewäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Steu­er­be­ra­ter – aus­zu­deh­nen. Glei­ches gel­te für Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge. Auch die straf­recht­li­chen Fol­gen einer (vor­sätz­li­chen) Steu­er­hin­ter­zie­hung könn­ten die Klä­ger nicht auf ihre Steu­er­be­ra­te­rin abwäl­zen. Es lie­fe näm­lich dem Straf­zweck ent­ge­gen, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her sich sei­ner Stra­fe dadurch ent­le­di­gen könn­te, dass er einen ande­ren hier­für in Regress nimmt.

Land­ge­richts Mün­chen I Urteil vom 4. Febru­ar 2008 – 20 O 5659/​06; (noch nicht rechts­kräf­tig)