Pri­vat­in­sol­venz schützt nicht vor Auf­rech­nung der Ren­te

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung ist trotz des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens in der Pri­vat­in­sol­venz nicht gehin­dert, unpfänd­ba­re Ren­ten­zahl­be­trä­ge gegen Rück­zah­lungs­for­de­run­gen aus vor­an­ge­gan­ge­nen Über­zah­lun­gen auf­zu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 57jährigen Wit­we.

Pri­vat­in­sol­venz schützt nicht vor Auf­rech­nung der Ren­te

Die DRV Bund stell­te eine Über­zah­lung ihrer Wit­wen­ren­te i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie ren­ten­min­dern­des Ein­kom­men erzielt hat­te. Nach­dem das Amts­ge­richt Arns­berg das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Wit­we eröff­net hat­te, mel­de­te die DRV den über­zahl­ten Ren­ten­be­trag als Insol­venz­for­de­rung an. Zugleich rech­ne­te sie von der lau­fen­den Ren­te i.H.v. 894,- Euro monat­lich 100,- Euro auf.

Die hier­ge­gen bei dem Sozi­al­ge­richt Dort­mund erho­be­ne Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg. Das Sozi­al­ge­richt ent­schied, die DRV dür­fe ihren Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht erbrach­ter Sozi­al­leis­tun­gen bis zur Gren­ze der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit mit der lau­fen­den Wit­wen­ren­te nach § 51 Abs. 2 SGB I auf­rech­nen. Die Auf­rech­nungs­er­klä­rung sei trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und des andau­ern­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens wirk­sam.

Die Beklag­te rech­ne For­de­run­gen auf, die als unpfänd­ba­rer Teil der Ren­te nicht zur Insol­venz­mas­se gehör­ten. Sozi­al­leis­tungs­trä­ger wür­den im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft dahin­ge­hend pri­vi­le­giert, auch dann auf­rech­nen zu kön­nen, wenn die Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung und damit die Pfän­dung aus­ge­schlos­sen sei. Dies gel­te auch dann, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­cher­ten ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net sei. Die DRV kön­ne ihre Rück­zah­lungs­for­de­rung durch Auf­rech­nung unge­ach­tet des­sen til­gen, dass die Schuld­ne­rin im Rah­men der Rest­schuld­be­frei­ung nach der sog. Wohl­ver­hal­tens­pha­se von allen ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten befreit wer­de.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 21. Febru­ar 2008 – S 26 R 320/​06