Rentenversicherung, Beamtenversorgung - und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

Ren­ten­ver­si­che­rung, Beam­ten­ver­sor­gung – und die Gering­fü­gig­keit im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und sol­che aus der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht glei­cher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAus­glG. Gemäß § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­glei­chen. Ste­hen sich jedoch gleich­ar­ti­ge Anrech­te gegen­über, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der

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Zuzahlungen bei stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Zuzah­lun­gen bei sta­tio­nä­ren Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on

Auf die Zuzah­lung nach § 32 SGB 6 zu den durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger gewähr­ten Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on fin­den nur an den Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger kalen­der­täg­lich geleis­te­te Zuzah­lun­gen zu Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen oder Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on Anrech­nung, nicht aber alle sons­ti­gen nach dem SGB 5 zu leis­ten­den Zuzah­lun­gen. Die Rege­lung des § 62 SGB 6 über

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Halbwaisenrente für ein Stiefkind

Halb­wai­sen­ren­te für ein Stief­kind

Ein Anspruch auf Halb­wei­sen­ren­te für ein Stief­kind kann auch dann bestehen, wenn das ver­stor­be­ne Stief-Eltern­­teil sich kurz vor sei­nem Tod umge­mel­det hat. Denn allein sei­ne poli­zei­li­che Ummel­dung ohne einen sich anschlie­ßen­den auch tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das "eltern­ähn­li­che Band" nicht bis zu sei­nem Tod fort­be­stan­den

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Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Beam­ten­ver­sor­gung und gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Beam­ten­ver­sor­gung sind nicht gleich­ar­tig im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG. Dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen die in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te bei­der Ehe­gat­ten. Die Ehe­zeit­an­tei­le der in die­sem Zeit­raum erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te (i. S. des § 2 VersAus­glG) sind jeweils hälf­tig zwi­schen den Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len (§

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Berücksichtigung von Jahresendprämien bei der Rentenversicherung

Berück­sich­ti­gung von Jah­res­end­prä­mi­en bei der Ren­ten­ver­si­che­rung

Für die Fest­stel­lung zusätz­li­cher Arbeits­ent­gel­te in Form behaup­te­ter Jah­res­end­prä­mi­en­zah­lun­gen bei der Ren­ten­ver­si­che­rung muss in jedem ein­zel­nen Jahr des gel­tend gemach­ten Gesamt­zeit­raums der Zufluss einer kon­kre­ten Jah­res­end­prä­mie nach­ge­wie­sen oder glaub­haft gemacht wer­den. So das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, dem die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung die Fest­stel­lung wei­te­rer Ent­gel­te

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Anrechte

Anrech­te "glei­cher Art" im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auf Anrech­te "glei­cher Art" im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der den Aus­gleich "ein­zel­ner" Anrech­te regelt, kei­ne Anwen­dung1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat , dass auf Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG die Vor­schrift des § 18 Abs. 2 VersAus­glG, die den Aus­gleich

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