Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich[↑]

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind elektronisch möglich. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 müssen Arbeitgeber nicht nur die Beitragsnachweise für die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz elektronisch abgeben, sondern sie können auch die Erstattungsanträge elektronisch an die Krankenkassen übermitteln.

Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Berufsständische Versorgungswerke werden in das Meldeverfahren integriert[↑]

Haben Arbeitgeber Beschäftigte, die in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, gilt für sie ab dem 1. Januar 2009 das vollelektronische Melde- und Beitragsverfahren. Diese speziellen Meldungen und Beitragsnachweise werden über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungswerke zentral angenommen und von dort aus an die zuständigen Einrichtungen weitergeleitet. Das bisherige Papierverfahren entfällt damit vollständig.

Optionales vollelektronisches Verfahren für Zahlstellen[↑]

Arbeitgeber, die am Zahlstellenverfahren teilnehmen müssen, können ab dem 1. Januar 2009 auch für dieses Verfahren eine vollelektronische Übertragung nutzen. Bis zum 1. Januar 2011 ist die Teilnahme freiwillig, danach wird sie verbindlich. Gerade große Arbeitgeber werden durch diese Maßnahme erheblich entlastet.

Meldungen auch für die Unfallversicherung[↑]

Neu ist auch die Integration der Angaben für die Unfallversicherung in das Meldeverfahren der Sozialversicherung. Das Verfahren startet ab dem 1. Januar 2009 und sorgt dafür, dass die Rentenversicherungsträger ab 2010 die notwendigen Angaben für die Betriebsprüfung auch in Sachen Unfallversicherung zur Verfügung haben. Ab 2011 soll dann auch der bisher noch notwendige Lohnnachweis entfallen und in das Verfahren integriert werden.

Sofortmeldung wird wieder eingeführt – nun aber voll elektronisch[↑]

In den Wirtschaftsbranchen, in denen bisher schon die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises galt, und der Fleischwirtschaft wird ab dem 1. Januar 2009 die Sofortmeldepflicht wieder eingeführt. Neu ist, dass die Meldung elektronisch spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abzugeben ist und direkt an die Deutsche Rentenversicherung in die Betriebsprüfungsdatei geht. Sobald die normale Anmeldung erfolgt, wird sie wieder gelöscht. Zugriff auf diese Meldungen haben sowohl die Kontrolleure der Schwarzarbeitsbekämpfung wie auch die Berufsgenossenschaften in Fällen von vermuteter illegaler Beschäftigung. Außerdem gilt in diesen Branchen ab dem 1. Januar 2009 auch die Mitführungspflicht von Personaldokumenten. Die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises entfällt – er muss aber bei Beschäftigungsaufnahme weiter dem Arbeitgeber vorgelegt werden.

Gleitzonenfaktor F im Bundesanzeiger veröffentlicht[↑]

Ab dem 1. Januar 2009 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone (400,01 bis 800,00 Euro Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7472. Erstmalig orientiert sich dabei der zu berücksichtigende Beitragssatz für die Krankenversicherung an dem festgelegten einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für das Jahr 2009 und nicht mehr am durchschnittlichen Beitragssatz zum 1. März des laufenden Jahres.