Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei Schwarz­ar­beit

Bei ille­ga­len Bech­äf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen kann die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf der Grund­la­ge einer fik­ti­ven Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung nach erhe­ben, wobei die hin­zu­zu­rech­nen­de Lohn­steu­er man­gels dem Arbeit­ge­ber vor­lie­gen­der Steu­er­kar­te nach Steu­er­klas­se VI zu berech­nen ist.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei Schwarz­ar­beit

Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines Fri­sör­ge­schäf­tes aus Bochum, das eine Fri­sö­rin knapp zwei Jah­re beschäf­tig­te, ohne sie bei der Ein­zugs­stel­le für den Gsamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag anzu­mel­den. Die Fri­sö­rin bezog zugleich Arbeitslosen­geld. Die DRV Bund erhob im Rah­men einer Betriebs­prü­fung von dem Arbeit­ge­ber Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 18.991,00 EUR nach.

Zur Begrün­dung sei­ner Kla­ge gegen die Bei­trags­for­de­rung mach­te der Laden­in­ha­ber gel­tend, es habe eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung vor­ge­le­gen. Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sei nicht ille­gal gewe­sen. Die Fri­seu­rin sei im Rah­men des Übli­chen ent­lohnt wor­den. Die Un­terstellung einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung bedeu­te, dass die DRV mehr Bei­trä­ge erhal­te, als wenn das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis von vorn­her­ein ange­mel­det wor­den wäre. Dann sei es wün­schens­wert, dass alle Arbeit­ge­ber ille­ga­le Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ein­gin­gen, um die Sozi­al­ver­si­che­rung finan­zi­ell zu sanie­ren. Zudem wer­de der schwarz­ar­bei­ten­de Arbeit­nehmer durch höhe­re Ren­ten­bei­trä­ge begüns­tigt.

Das Sozi­al­ge­richt wies die Kla­ge als unbe­grün­det ab. Bei ille­ga­len Beschäftigungsverhält­nissen ohne Zah­lung von Steu­ern und Bei­trä­gen gel­te nach § 14 Abs. 2 SGB IV ein Net­to­arbeits­ent­gelt als ver­ein­bart. Grund­la­ge der nach zu ent­rich­ten­den Sozialversicherungs­beiträge sei­en die Ein­nah­men des Beschäf­tig­ten ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den Steu­ern. Die Fri­seu­rin sei ille­gal beschäf­tigt wor­den, weil ihr Arbeit­ge­ber sei­ne Mel­de- und Bei­trags­pflich­ten ver­letzt habe. Bereits aus dem Vor­lie­gen von Schwarz­ar­beit kön­ne auf die Ille­ga­li­tät der Beschäf­ti­gung geschlos­sen wer­den. Die gesetz­li­che Fik­ti­on einer Netto­lohnabrede unge­ach­tet der (spä­te­ren) steu­er­li­chen Abwick­lung sei gerecht­fer­tigt durch ih­ren Zweck, sozi­al schäd­li­che Schwarz­ar­beit ein­zu­däm­men. So kön­ne der Arbeit­ge­ber der Gefahr etwaig zu hoher Bei­trä­ge leicht ent­ge­hen, indem er kei­ne Schwarz­ar­bei­ter be­schäftige.

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en sei­en dar­über einig gewe­sen, dass gera­de kei­ne Steu­ern ab­geführt wer­den soll­ten. Hier­aus fol­ge, dass dem Arbeit­ge­ber kei­ne Steu­er­kar­te vor­ge­le­gen habe und somit für die Bei­trags­be­rech­nung die Steu­er­klas­se VI zur Anwen­dung kom­me. Eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur sei nicht mög­lich, da es auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Bei­trä­ge ankom­me.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 08.09.2008 – S 25 R 129/​06