Anrech­te "glei­cher Art" im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auf Anrech­te "glei­cher Art" im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG, der den Aus­gleich "ein­zel­ner" Anrech­te regelt, kei­ne Anwen­dung 1.

Anrech­te "glei­cher Art" im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass auf Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG die Vor­schrift des § 18 Abs. 2 VersAus­glG, die den Aus­gleich ein­zel­ner Anrech­te regelt, kei­ne Anwen­dung fin­det 2.

Nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Anrech­te glei­cher Art sind also zu sal­die­ren und der Dif­fe­renz­wert ist mit der jewei­li­gen Baga­tell­gren­ze zu ver­glei­chen. In die Prü­fung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG sind die Anrech­te bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen, weil es sich dabei – anders als im Ver­hält­nis zu Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost) – um Anrech­te glei­cher Art han­delt 3.

Die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te ist gering, wenn sie am Ende der Ehe­zeit die in § 18 Abs. 3 VersAus­glG genann­te jewei­li­ge Baga­tell­gren­ze nicht über­schrei­tet. Ist die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße ein Ren­ten­wert, beträgt die Baga­tell­gren­ze 1 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. In allen ande­ren Fäl­len kommt es dar­auf an, ob der Kapi­tal­wert 120 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt.

Maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 VersAus­glG sind Ent­gelt­punk­te (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), also kein Ren­ten­be­trag, so dass ein "ande­rer Fall" im Sin­ne des § 18 Abs. 3 VersAus­glG vor­liegt und der Kapi­tal­wert her­an­zu­zie­hen ist 3.

Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te nicht aus­glei­chen, wenn sie einen gerin­gen Aus­gleichs­wert auf­wei­sen.

Die Prü­fung inner­halb des § 18 VersAus­glG rich­tet sich aller­dings nach der im Gesetz vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge. Vor­an­zu­stel­len ist also die Prü­fung, ob bei bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten glei­cher Art die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te gering ist. Ergibt die Prü­fung, dass die gleich­ar­ti­gen Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, weil die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te die Baga­tell­gren­ze über­schrei­tet, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf die­se Anrech­te kei­ne Anwen­dung.

Dies lässt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift her­lei­ten. Denn unter § 18 Abs. 1 VersAus­glG fal­len "Anrech­te glei­cher Art", wäh­rend § 18 Abs. 2 VersAus­glG "ein­zel­ne Anrech­te" erfasst. Dabei ist die Bezeich­nung als "ein­zel­ne" Anrech­te bereits als Abgren­zung zu den Anrech­ten "glei­cher Art" zu ver­ste­hen. Neben dem Wort­laut und der Geset­zes­sys­te­ma­tik spre­chen aber auch Sinn und Zweck der Vor­schrift für die­se Auf­fas­sung.

Zwi­schen § 18 VersAus­glG und dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich gel­ten­den Halb­tei­lungs­grund­satz besteht ein Span­nungs­ver­hält­nis. Mit der hälf­ti­gen Tei­lung der erwor­be­nen Anrech­te soll grund­sätz­lich die glei­che Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an dem in der Ehe erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­ver­mö­gen gewähr­leis­tet wer­den. Auch wenn der Halb­tei­lungs­grund­satz vom Gesetz nicht aus­nahms­los ein­ge­hal­ten wird, so ist er gleich­wohl der – auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne – Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts und bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen 3.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung gibt die Rege­lung in § 18 VersAus­glG eine Ant­wort auf Fall­kon­stel­la­tio­nen, bei denen die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­hält­nis­mä­ßig und aus Sicht der Par­tei­en nicht vor­teil­haft wäre. In den Fäl­len des § 18 Abs. 1 VersAus­glG sei der Wert­un­ter­schied bei Ehe­zei­ten­de gering bzw. die Ver­sor­gun­gen sei­en annä­hernd gleich hoch, wes­halb sich ein Hin­und­her­Aus­gleich unter dem Aspekt der Teil­ha­be in der Regel nicht loh­ne 4. Der Ver­zicht auf die Teil­ha­be von klei­nen Aus­gleichs­wer­ten im Rah­men des § 18 Abs. 2 VersAus­glG ent­las­te vor allem die Ver­sor­gungs­trä­ger, weil mit dem refor­mier­ten Tei­lungs­sys­tem durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters ein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den sei 5.

Geset­zes­ziel ist danach vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines sol­chen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger. Ähn­lich wie bei der Ermes­sens­prü­fung, die nach § 3 c VAHRG aF erfor­der­lich war, sind also die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen 3.

Bei gleich­ar­ti­gen Anrech­ten lässt nur die gering­fü­gi­ge Dif­fe­renz einen Nicht­aus­gleich nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG gerecht­fer­tigt erschei­nen; nur dann ent­fällt jeg­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand. Wenn jedoch ein Aus­gleich nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG statt­zu­fin­den hat, weil die Wert­dif­fe­renz über der Baga­tell­gren­ze liegt, wür­den weder der Halb­tei­lungs­grund­satz als gesetz­tes Ziel noch der Zweck der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung erreicht, wenn ein gleich­ar­ti­ges Anrecht als "ein­zel­nes Anrecht" zusätz­lich der wei­te­ren Prü­fung nach Absatz 2 unter­wor­fen wür­de. Denn der Ver­wal­tungs­auf­wand, der durch den Aus­gleich die­ses Anrechts ent­steht, fällt neben dem ohne­hin ent­ste­hen­den Auf­wand für den Aus­gleich des vom ande­ren Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrechts glei­cher Art nicht ent­schei­dend ins Gewicht 6.

Hin­zu kommt, dass § 18 Abs. 2 VersAus­glG neben der Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands den wei­te­ren Zweck ver­folgt, so genann­te Split­ter­ver­sor­gun­gen zu ver­mei­den. Sol­che ent­ste­hen aber nicht, wenn bei­de Ehe­gat­ten ohne­hin gleich­ar­ti­ge Anrech­te haben und der Aus­gleich über die bestehen­den Kon­ten durch Umbu­chung erfolgt. Weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Abwei­chen vom Halb­tei­lungs­grund­satz in sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen nicht erfüllt sind, tritt der Halb­tei­lungs­grund­satz in den Vor­der­grund. Eine Durch­bre­chung durch Anwen­dung der Baga­tell­klau­sel ent­behrt in die­sen Fäl­len jeg­li­cher Recht­fer­ti­gung. Das hat zur Fol­ge, dass ein Aus­schluss ein­zel­ner gleich­ar­ti­ger Anrech­te nicht nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG mög­lich ist, auch wenn sie gering­wer­tig sind 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZB 501/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10 und XII ZB 328/​10[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10 und XII ZB 328/​10[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10[][][][][]
  4. BT-Drucks. 16/​10144 S. 38[]
  5. BT-Drucks. 16/​10144 S. 38, 60[]
  6. vgl. Wick FuR 2011, 436, 438[]