Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet , set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet zum einen, dass der Adres­sat in die Lage ver­setzt wer­den muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird. Zum ande­ren muss der Ver­wal­tungs­akt geeig­ne­te Grund­la­ge für Maß­nah­men zu sei­ner zwangs­wei­sen Durch­set­zung

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den bei meh­re­ren Betrie­ben

Gemäß § 119 Abs. 1 AO muss ein Ver­wal­tungs­akt –gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 AO auch ein Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid– inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Ein inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimm­ter Ver­wal­tungs­akt kann in der Regel nicht wirk­sam wer­den, weil er kei­nen voll­zieh­ba­ren Inhalt hat . Bei Per­so­nen­steu­ern gehört die

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An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch die­se Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne

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Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit von Unter­las­sungs­an­trä­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung darf ein Ver­bots­an­trag im Hin­blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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Nach­barei­lan­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus

Die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Geschäfts­haus, in dem eine Viel­zahl ein­zel­ner Läden betrie­ben wer­den soll, kann ohne Ver­stoß gegen das – auch nach­bar­recht­lich beacht­li­che – Bestimmt­heits­er­for­der­nis ein­ze­le Prü­fun­gen (z.B. auf zusätz­li­che Stell­platz­an­for­de­run­gen) einem geson­der­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, das nach Ver­mie­tung der jewei­li­gen Ver­kaufs­räu­me durch­ge­führt wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn bereits die

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