Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Verwaltungsakt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet zum einen, dass der Adressat in die Lage ver­setzt wer­den muss, zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird. Zum ande­ren muss der Verwaltungsakt geeig­ne­te Grundlage für Maßnahmen zu sei­ner zwangs­wei­sen Durchsetzung

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An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch die­se Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne

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Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

Nach stän­di­ger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklagte des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Entscheidung dar­über, was dem

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Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Nur wenn der Adressat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Verwaltungsakt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antragsteller die poli­ti­sche Betätigung zuguns­ten der

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