Nachtarbeitszuschläge für ein Betriebsratsmitglied

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für ein Betriebs­rats­mit­glied

Wird der Arbeits­be­ginn eines Arbeit­neh­mers nach des­sen Wahl zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ein­ver­nehm­lich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr ver­scho­ben, so steht die­sem kein Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne

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Betriebsrat - und die Schulung des 3. Ersatzmitglieds einer Liste

Betriebs­rat – und die Schu­lung des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te

Auch die Teil­nah­me des 3. Ersatz­mit­glieds einer Lis­te des Betriebs­rats an einer Grund­la­gen­schu­lung im Betriebs­ver­fas­sungs­recht kann im Ein­zel­fall erfor­der­lich sein. Ob dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Umstän­den zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats über die Ent­sen­dung. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt inso­weit den Her­an­zie­hungs­zah­len des 3. Ersatz­mit­glieds der­sel­ben Lis­te

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Vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Eine Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist erst per gericht­li­cher rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung wirk­sam. Ein Betriebs­rats­mit­glied ist erst aus dem Amt aus­ge­schlos­sen, wenn sei­ne Amts­ent­he­bung auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung fest­steht. Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Betriebs­rats­mit­glieds im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist daher grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Sie kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und die betriebsübliche berufliche Entwicklung

Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und die betriebs­üb­li­che beruf­li­che Ent­wick­lung

Eine Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers ist in § 37 Abs. 4 BetrVG und auf § 78 BetrVG nicht vor­ge­se­hen. Es gibt auch kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Aus­kunfts­er­tei­lung im Arbeits­ver­hält­nis. Auch die Zivil­pro­zess­ord­nung kennt kei­ne – über die aner­kann­ten Fäl­le der Pflicht zum sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­ten hin­aus­ge­hen­de – Auf­klä­rungs­pflicht der nicht dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­te­ten

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Klage auf Entferung aus der Personalakte

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann dann kei­ne beson­de­ren Ver­fah­rens­rech­te für sich in Anspruch neh­men, wenn der Betriebs­rat für den zugrun­de lie­gen­den Vor­gang (hier: Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) nicht zustän­dig ist. In die­sem Fall ist für den Streit zwi­schen dem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber nicht das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a ArbGG die zutref­fen­de

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die einzelnen Betriebsratsmitglieder

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Ein­zel­fall am Ver­fah­ren betei­ligt sind. Betei­ligt in einem Beschluss­ver­fah­ren ist jede Stel­le, die durch die begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen ist . Das ist

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Vergütungsfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit - und der umsatzabhängige Jahresbonus

Ver­gü­tungs­fort­zah­lung für die Betriebs­rats­tä­tig­keit – und der umsatz­ab­hän­gi­ge Jah­res­bo­nus

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in

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Fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Frist­lo­se Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nach § 15 KGchG unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wird. Die Zustim­mung

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Dem Betriebs­rat steht kein Anspruch auf Ent­fer­nung einer einem sei­ner Mit­glie­der erteil­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu. Ein sol­cher Anspruch kann ins­be­son­de­re nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt wer­den. Auch wenn die Abmah­nung dem Betriebs­rats­mit­glied (hier: sei­nem Vor­sit­zen­den) zu Unrecht erteilt wor­den ist und der Betriebs­rat – und sein

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Nachtzuschläge trotz Tagschicht

Nacht­zu­schlä­ge trotz Tag­schicht

Wür­de ein Betriebs­rats­mit­glied ohne die Über­nah­me der Betriebs­rats­tä­tig­keit eben­so in der Nacht arbei­ten, wie ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen, so hat die­ses Betriebs­rats­mit­glied (auch ohne die nächt­li­che Arbeit) eben­so Nacht­zu­schlä­ge zu erhal­ten, wenn ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen für ihre Arbeit Nacht­zu­schlä­ge erhal­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Zeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitglieder

Zeit­er­fas­sung bei frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der

Dadurch, dass die Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 38 Abs. 1 BetrVG voll­stän­dig von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Arbeits­zeit­mo­dell. Die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der erfor­dert nicht, dass sie von den Rege­lun­gen der auf ihr Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit­er­fas­sung nicht mehr erfasst wer­den.

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