Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.
In diesem Fall ist für den Streit zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber
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Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte
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Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch,
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Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 KGchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des
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Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Entfernung einer einem seiner Mitglieder erteilten Abmahnung aus der Personalakte zu. Ein solcher Anspruch kann insbesondere nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt werden. Auch wenn die Abmahnung dem Betriebsratsmitglied (hier: seinem Vorsitzenden)
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Würde ein Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht arbeiten, wie vergleichbare Arbeitskollegen, so hat dieses Betriebsratsmitglied (auch ohne die nächtliche Arbeit) ebenso Nachtzuschläge zu erhalten, wenn vergleichbare Arbeitskollegen für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben.
Mit dieser
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Dadurch, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordert nicht, dass sie von den Regelungen der
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