Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das "infor­mel­le Ver­wal­tungs­han­deln" der Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wird bestraft, wer einen ande­ren zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Hand­lun­gen anstif­tet oder ihm dazu Hil­fe leis­tet und dafür einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt oder wie­der­holt oder zuguns­ten von meh­re­ren Aus­län­dern han­delt. Für

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das ban­den­mäíge Han­deln

Auch in den Fäl­len des § 97 Abs. 2 Auf­en­thG gel­ten die für den Ban­den­be­griff all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze . Aller­dings ist es im Gegen­satz zu ande­ren Ban­den­straf­ta­ten bei § 97 Abs. 2 Auf­en­thG nicht erfor­der­lich, dass meh­re­re Ban­den­mit­glie­der unmit­tel­bar am glei­chen Tat­ort der Ein­schleu­sung zusam­men­wir­ken, um den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand zu erfül­len. Aus­rei­chend ist

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Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die Tat­voll­endung bei inner­eu­ro­päi­schen Flü­gen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist die Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet nur an den zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­len und inner­halb der fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­stun­den zuläs­sig, soweit nicht auf Grund ande­rer Rechts­vor­schrif­ten oder zwi­schen­staat­li­cher Ver­ein­ba­run­gen Aus­nah­men zuge­las­sen sind. An einer zuge­las­se­nen Grenz­über­gangs­stel­le ist die Ein­rei­se erst voll­endet, wenn der Aus­län­der die Gren­ze über­schrit­ten

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten

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Syri­sche Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und der Grie­chen­land-Tran­sit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ver­ur­tei­lun­gen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von syri­schen Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen aus Grie­chen­land bestä­tigt und die Revi­sio­nen von zwei syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei

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Teil­nah­me an Ein­schleu­ser­hand­lun­gen

Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines

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