Der Streit um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge, ob die Betriebs­ver­ein­ba­rung Rechts­gül­tig­keit hat betrifft ein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Dabei sind ein­zel­ne Rech­te und

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Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für

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Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe

Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB

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Fest­stel­lung des Fort­be­stands eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die (Anschluss-)Berufung des obsie­gen­den Arbeit­neh­mers

Gegen­stand eines erst­in­stanz­li­chen Urteils, mit dem der Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich eines gegen den Arbeit­ge­ber auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­tra­ges iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz. Da Urteils­ge­gen­stand und Streit­ge­gen­stand iden­tisch sind, kann der Antrag des

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Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis

Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig

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Der rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – sogar noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die

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Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich

Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen . Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den

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Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das (un-)faire Ver­fah­ren

Der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren gebie­tet es, einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen eines zivil­recht­li­chen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens im Fall der Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, sei­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung umzu­stel­len . Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer

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Die kor­ri­gier­ten For­ma­lia der Zwangs­be­hand­lung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Für die Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor­lie­gen des Rechts­feh­lers noch vor Ein­tritt der Erle­di­gung jeden­falls inzi­dent fest­ge­stellt wor­den ist. Das ist auch dann zu beja­hen, wenn das Beschwer­de­ge­richt einen Ver­fah­rens­feh­ler erkannt und geheilt hat. Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me

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Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die

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Die abwei­chen­de gericht­li­che Ten­orie­rungs­pra­xis

Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, § 88 VwGO, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den; es hat viel­mehr das tat­säch­li­che Rechts­schutz­be­geh­ren zu ermit­teln . Maß­ge­bend für den Umfang des Kla­ge­be­geh­rens ist das aus dem gesam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, zu ent­neh­men­de wirk­li­che Rechts­schutz­ziel . Inso­weit

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Der erst­in­stanz­lich nicht ent­schie­de­ne Fest­stel­lungs­an­trag

Hat das Erst­ge­richt über einen vom Klä­ger gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag nicht ent­schie­den und die­sen Antrag auch nicht in den Tat­be­stand sei­nes (unvoll­stän­di­gen) Urteils auf­ge­nom­men und hat der Klä­ger weder Tat­be­stands­be­rich­ti­gung noch Urteils­er­gän­zung bean­tragt, ist die Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge, soweit sie Gegen­stand des über­gan­ge­nen Antrags gewe­sen ist, mit dem Ablauf der Antrags­frist

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Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens

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Fest­stel­lungs­an­trag der Behör­de im erle­dig­ten Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann von der Betreu­ungs­be­hör­de kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Ham­burg-Har­burg eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet und auf aus­drück­li­chen Wunsch der Betrof­fe­nen eine bestimm­te Per­son als Berufs­be­treue­rin bestimmt . Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hör­de Beschwer­de

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Der (nicht) hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lun­g­an­trag

Ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen. Er muss das Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den soll, so genau bezeich­nen, dass über des­sen Iden­ti­tät und damit über den Umfang der Rechts­kraft der Fest­stel­lung kei­ne Unge­wiss­heit bestehen kann . Genügt die

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