Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das (un-)faire Ver­fah­ren

Der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren gebie­tet es, einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen eines zivil­recht­li­chen Unter­brin­gungs­ver­fah­rens im Fall der Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, sei­nen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung umzu­stel­len 1.

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und das (un-)faire Ver­fah­ren

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge vor­aus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betrof­fe­ne sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Scha­den droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Tatrich­ter hat hier­zu die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Dem wur­den in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts 2 und des Land­ge­richts Han­no­ver 3 nicht gerecht:

Dem amts­ge­richt­li­chen Beschluss, der sich in sei­nen Grün­den im Wesent­li­chen auf die Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes beschränkt, las­sen sich kei­ner­lei Umstän­de ent­neh­men, die die Annah­me der eine Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen­den Gefähr­dung zulas­sen. Das Land­ge­richt führt aus, es bestün­den "jeden­falls Anhalts­punk­te, dass die Heil­be­hand­lung zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens erfor­der­lich" sei. Damit wird nicht die not­wen­di­ge Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, son­dern ledig­lich deren Mög­lich­keit fest­ge­stellt.

Auch die wei­te­ren land­ge­richt­li­chen Erwä­gun­gen erlau­ben nicht den Schluss auf das Vor­lie­gen der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen.

Dies gilt, soweit das Land­ge­richt im Rah­men sei­ner Aus­füh­run­gen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf eine bereits seit Anord­nung der Betreu­ung bestehen­de Bein­ver­let­zung abstellt, die unter­sucht wer­den müs­se und zudem schon anti­bio­tisch behan­delt wor­den sei. Wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt, bleibt gänz­lich unklar, wel­ches der ohne Unter­su­chung dro­hen­de (wei­te­re) Scha­den sein soll. Hin­zu kommt, dass sich den Beschluss­grün­den zum einen nicht nach­voll­zieh­bar ent­neh­men lässt, inwie­fern die­se Unter­su­chung nur im Rah­men einer Unter­brin­gung durch­ge­führt wer­den kann. Zum ande­ren ver­hält sich die Beschwer­de­ent­schei­dung auch nicht dazu, ob zu erwar­ten steht, dass die Betrof­fe­ne einer der­ar­ti­gen ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht wider­spricht. Inso­weit muss­te sich ange­sichts des Umstands, dass sie vor der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung bereits sie­ben Wochen geschlos­sen unter­ge­bracht war, ohne dass die Unter­su­chung vor­ge­nom­men wer­den konn­te, die Not­wen­dig­keit ent­spre­chen­der Fest­stel­lun­gen auf­drän­gen. Dies gilt umso mehr, als das Land­ge­richt schon bei der ers­ten Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung tra­gend auf die Unter­su­chung des Beins abge­stellt hat­te, zu der es jedoch wei­ter­hin nicht gekom­men war.

Soweit das Land­ge­richt die psy­chi­sche Erkran­kung der Betrof­fe­nen und den ent­spre­chen­den Behand­lungs­be­darf anführt, erschließt sich nicht, wel­che recht­li­chen Fol­ge­run­gen sich hier­aus erge­ben sol­len. Jeden­falls hat das Land­ge­richt dar­aus – im Ergeb­nis zu Recht – nicht den Unter­brin­gungs­grund des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abge­lei­tet. Denn nach den Beschluss­grün­den hat die Betrof­fe­ne offen­sicht­lich eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung ver­wei­gert, so dass die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zuläs­sig gewe­sen wäre, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vor­ge­le­gen hät­ten und die­se rechts­wirk­sam geneh­migt wor­den wäre 4. Jeden­falls Letz­te­res war aber nicht der Fall.

Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Land­ge­richt sich – anders als das Amts­ge­richt, das die Selbst­ge­fähr­dung als Unter­brin­gungs­grund genannt hat – nicht gestützt, son­dern allein mit einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung argu­men­tiert. Im Übri­gen wür­den die im Beschluss ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen eine Unter­brin­gung wegen Selbst­ge­fähr­dung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB eben­falls nicht tra­gen. Soweit in den Beschluss­grün­den erwähnt ist, die zuletzt obdach­lo­se Betrof­fe­ne habe sich "bei Ein­lie­fe­rung in einem kör­per­lich ver­wahr­los­ten und unter­ernähr­ten Zustand" befun­den, besagt dies nichts über eine bestehen­de erheb­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dung, der nur mit einer Unter­brin­gung und nicht etwa auch im Rah­men ambu­lan­ter, gege­be­nen­falls durch die Berufs­be­treue­rin zu orga­ni­sie­ren­der Hil­fen begeg­net wer­den könn­te. Die vom Land­ge­richt zitier­te Aus­sa­ge aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten des Dr. A. vom 17.03.2015, ohne Unter­brin­gung sei mit dem Abbruch eines jeden Auf­ent­halts durch die Betrof­fe­ne und damit ein­her­ge­hend – gera­de unter Berück­sich­ti­gung ihres All­ge­mein­zu­stands – einer sofor­ti­gen erheb­li­chen Selbst­ge­fähr­dung zu rech­nen, reicht nicht aus, um eine Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB begrün­den zu kön­nen.

Dar­über hin­aus rügt die Rechts­be­schwer­de zutref­fend als ver­fah­rens­feh­ler­haft, dass das Land­ge­richt den ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts bestä­tigt hat, ohne die Betrof­fe­ne im Beschwer­de­ver­fah­ren erneut anzu­hö­ren.

Aller­dings kann das Land­ge­richt Han­no­ver nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wor­den ist und von einer erneu­ten Anhö­rung kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Das Land­ge­richt Han­no­ver hat aber – wie auch das erst­in­stanz­li­che Gericht – die Grün­de, aus denen es von einer Anhö­rung aus­nahms­wei­se abse­hen will, in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­prüf­bar dar­zu­le­gen 5.

An einer sol­chen Begrün­dung fehlt es in der Beschwer­de­ent­schei­dung. Sie war auch nicht aus­nahms­wei­se des­halb ent­behr­lich, weil aus den wei­te­ren Ent­schei­dungs­grün­den ersicht­lich wür­de, dass das Land­ge­richt Han­no­ver in zuläs­si­ger Wei­se von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen konn­te 6. Im Gegen­teil: Das Land­ge­richt hat für sei­ne Ent­schei­dung mit dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 17.03.2015 eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen, die nach der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung und nach der eige­nen Anhö­rung im Par­al­lel­ver­fah­ren vom 04.03.2015 datiert, so dass eine erneu­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen gebo­ten gewe­sen wäre.

Die Betrof­fe­ne ist durch die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt.

Eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zur Nach­ho­lung der Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen eines Unter­brin­gungs­grun­des im Sinn von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betrof­fe­nen ist die Ver­fah­rens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine sol­che wür­de sich nach Erle­di­gung der Unter­brin­gung auf erst­ma­li­ge nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen zu den mate­ri­ell­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen rich­ten. Mit­hin ist davon aus­zu­ge­hen, dass die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen auch inhalt­lich auf den man­gel­haf­ten Fest­stel­lun­gen beru­hen 7.

Einem Beru­hen steht auch nicht ent­ge­gen, dass vor­lie­gend die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf bereits zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung ein­ge­tre­ten war, so dass die Betrof­fe­ne schon im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG hät­te stel­len müs­sen, weil damit die Beschwer­de mit dem Ziel der Auf­he­bung der amts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung unzu­läs­sig gewor­den war. Dass es an dem erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­an­trag in der zwei­ten Instanz fehlt, nimmt dem Zurück­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts aber hier nicht die Rechts­wid­rig­keit. Denn das Land­ge­richt hät­te bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne auf die Mög­lich­keit hin­wei­sen müs­sen, ihren Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Unter­brin­gungs­an­ord­nung umzu­stel­len. Dies gebie­tet der Anspruch der Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren 8. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie bei einem ent­spre­chen­den Hin­weis des Gerichts – wie nun­mehr im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de – einen Antrag auf Rechts­wid­rig­keits­fest­stel­lung gestellt hät­te.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten – Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sin­ne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 138/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10 , Fam­RZ 2010, 1726[]
  2. AG Han­no­ver, Beschluss vom 06.03.2015 – 663 XVII H 7046[]
  3. LG Han­no­ver, Beschluss vom 26.03.2015 – 9 T 12/​15[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 23[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 503/​13 , Fam­RZ 2014, 828 Rn. 5 mwN[]
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 503/​13 , Fam­RZ 2014, 828 Rn. 5 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 28[]
  8. OLG Mün­chen OLGR 2006, 26; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 62 Rn. 10; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 4. Aufl. § 62 Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 383/​10 , Fam­RZ 2010, 1726 Rn. 30[]
  9. BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 , Fam­RZ 2014, 1694 Rn. 29[]