Die Kos­ten eines Fehlalarms

Ori­en­tiert sich eine Sat­zung zur Kos­ten­er­he­bung für Feu­er­wehr­ein­sät­ze nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten, ist die­se nicht recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Ver­bands­ge­mein­de Tra­­ben-Trar­­bach abge­wie­sen, die den Kos­ten­er­satz für Hil­fe und Dienst­leis­tun­gen der Feu­er­wehr bei einem Fehl­alarm gel­tend gemacht haben.

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Der Feu­er­wehr­ein­satz und die Kosten

Soweit ein Feu­er­wehr­ein­satz der Lebens­ret­tung einer Per­son gilt, ist die­ser nach dem Nie­der­säch­si­schen Brand­schutz­ge­setz und der ein­schlä­gi­gen Feu­er­wehr­kos­ten­sat­zung unent­gelt­lich. Sind nach der Lebens­ret­tung jedoch wei­te­re Hil­fe­leis­tun­gen der Feu­er­wehr erfor­der­lich, ist der Ver­ur­sa­cher des Ein­sat­zes inso­weit zah­lungs­pflich­tig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in zwei Fäl­len ent­schie­den, in denen sich ein Mann,

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Der Stun­den­satz für Feuerwehrleute

Die Sat­zungs­re­ge­lung einer Gemein­de über die Höhe des Stun­den­sat­zes für den Ein­satz eines Feu­er­wehr­man­nes ist rechts­wid­rig, wenn sie nicht auf einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on beruht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines LKW-Hal­­ters statt­ge­ge­ben, der die Kos­ten für einen Feu­er­wehr­ein­satz auf­grund sei­nes umgekippten

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Not­fall­ein­satz­ab­rech­nung bei der Fuß­ball-WM 2006

Die Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Ber­li­ner Feu­er­wehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feu­er­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung, wonach ein abrech­nungs­fä­hi­ger Ein­satz der Ber­li­ner Feu­er­wehr nicht vor­liegt, wenn der Not­fall­ret­tungs­ein­satz mit „Fremd­fahr­zeu­gen“ erfolgt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Abrech­nung von Ein­sät­zen wäh­rend der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2006 ent­schie­den. Die Berliner

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Eis­zap­fen­be­sei­ti­gung durch die Feuerwehr

Der Haus­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten zu tra­gen, wenn die Feu­er­wehr aus­rü­cken muss und von sei­nem Haus­dach Eis­zap­fen von 1,50 m Län­ge zur Abwehr von Gefah­ren für Pas­san­ten abschlägt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eines an der Haupt­ge­schäfts­stra­ße in Titi­­see-Neu­­stadt gele­ge­nen Hau­ses geklagt. Sie war von der

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Landgericht Leipzig

Ver­kohl­te Kro­ket­ten und die Feuerwehr

Ein Kran­ken­haus kann nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen für den Ein­satz der Werk­feu­er­wehr ver­lan­gen. Wobei die Werks­feu­er­wehr nicht bei einem Ein­satz durch einen vor­he­ri­gen Anruf an der Haus­pfor­te oder durch ein „Ein-Mann-Vor­­aus­­kom­­man­­do“ abklä­ren muss, ob ein Aus­rü­cken mit der gesam­ten Ein­satz­mann­schaft erfor­der­lich ist. So hat

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Der Schiffs­un­fall und die Kos­ten des Feuerwehreinsatzes

Der Schiffs­eig­ner kann nach dem Bin­nen­schiff­fahrts­ge­setz sei­ne Haf­tung unter ande­rem für Ansprü­che wegen Per­­so­­nen- und Sach­schä­den, die an Bord oder in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes ein­ge­tre­ten sind, auf einen Betrag beschrän­ken, der sich grund­sätz­lich an den tech­ni­schen Merk­ma­len sei­nes Schif­fes ori­en­tiert. Die Haf­tungs­be­schrän­kung wird bewirkt durch die

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Feu­er­wehr­ein­satz in Schul­kü­che zahlt der Lehrer

Der Leh­rer hat die Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes zu tra­gen, wenn der Ein­satz durch einen Brand not­wen­dig wur­de, der in einer Schu­le wäh­rend des Arbeits­leh­re­un­ter­richts bei der Zube­rei­tung von Pom­mes Fri­tes aus­ge­bro­chen ist und der Leh­rer für die­sen Ein­satz ver­ant­wort­lich ist. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall woll­te der Klä­ger, ein

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