Nachrichten aus Recht und Steuern
Orientiert sich eine Satzung zur Kostenerhebung für Feuerwehreinsätze nicht an den tatsächlichen Kosten, ist diese nicht rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach abgewiesen, die den Kostenersatz für Hilfe
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Soweit ein Feuerwehreinsatz der Lebensrettung einer Person gilt, ist dieser nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz und der einschlägigen Feuerwehrkostensatzung unentgeltlich. Sind nach der Lebensrettung jedoch weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig.
So hat das Verwaltungsgericht
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Die Satzungsregelung einer Gemeinde über die Höhe des Stundensatzes für den Einsatz eines Feuerwehrmannes ist rechtswidrig, wenn sie nicht auf einer nachvollziehbaren Kalkulation beruht.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines LKW-Halters
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Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung, wonach ein abrechnungsfähiger Einsatz der Berliner Feuerwehr nicht vorliegt, wenn der Notfallrettungseinsatz mit „Fremdfahrzeugen“ erfolgt.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der
Artikel lesen Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines
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Ein Krankenhaus kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verlangen. Wobei die Werksfeuerwehr nicht bei einem Einsatz durch einen vorherigen Anruf an der Hauspforte oder durch ein „Ein-Mann-Vorauskommando“ abklären muss,
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Der Schiffseigner kann nach dem Binnenschifffahrtsgesetz seine Haftung unter anderem für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes eingetreten sind, auf einen Betrag beschränken, der sich grundsätzlich an den technischen
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Der Lehrer hat die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen, wenn der Einsatz durch einen Brand notwendig wurde, der in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ausgebrochen ist und der Lehrer für diesen Einsatz verantwortlich ist.
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