Umsatz­steu­er­freie Ver­mitt­lung oder umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Ver­trieb von Fondsanteilen?

Eine (steu­er­freie) Ver­mitt­lung des Ver­kaufs bzw. Erwerbs von Fonds­an­tei­len setzt die Tätig­keit einer Mit­tels­per­son vor­aus, die nicht den Platz einer Par­tei eines Ver­tra­ges über ein Finanz­pro­dukt ein­nimmt und deren Tätig­keit sich von den typi­schen ver­trag­li­chen Leis­tun­gen unter­schei­det, die von den Par­tei­en sol­cher Ver­trä­ge erbracht wer­den. Eine sol­che Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit kann unter

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Die Kla­ge gegen den Finanzdienstleister

Ver­folgt ein Anle­ger ver­trag­li­che Ansprü­che aus einer Ver­ein­ba­rung über Finanz­dienst­leis­tun­gen gegen einen Finanz­dienst­leis­ter, erfasst der Streit­ge­gen­stand des Pro­zes­ses auch etwai­ge im Fal­le einer feh­len­den behörd­li­chen Erlaub­nis gege­be­ne delik­ti­sche Ansprü­che des Anle­gers. Dage­gen ist ein ande­rer Streit­ge­gen­stand betrof­fen, soweit der Anle­ger dane­ben aus einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch den Finanz­dienst­leis­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che herleitet.

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Haf­tung des Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters für unwah­re Anga­ben sei­nes Fondsvertriebs

Der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über den Bei­tritt eines Anle­gers zu einer Fonds­ge­sell­schaft eines Ver­triebs bedient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­de­te Auf­klä­rung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten über­lässt, haf­tet für deren unrich­ti­ge oder unzu­rei­chen­de Anga­ben. Ihm sind die feh­ler­haf­ten Anga­ben des Ver­mitt­lers nach § 278 BGB

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Ein­wen­dungs­durch­griff bei der kre­dit­fi­nan­zier­ten Fondsbeteiligung

Ein Dar­le­hens­neh­mer kann sich gegen­über der sei­ne Fonds­be­tei­li­gung finan­zie­ren­den Bank in Fäl­len eines ver­bun­de­nen Geschäfts mit Erfolg auf einen Ein­wen­dungs­durch­griff beru­fen, wenn er durch vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben des Ver­mitt­lers zu dem Fonds­bei­tritt bewo­gen wor­den ist, nicht hin­ge­gen wenn sein Bei­tritt durch eine nur fahr­läs­si­ge Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ver­ur­sacht wur­de. Der Dar­le­hens­neh­mer kann der

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Inhalts­kon­trol­le eines Mittelverwendungskontrollvertrages

Der im Emis­si­ons­pro­spekt einer Fonds­ge­sell­schaft abge­druck­te Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag, der als ein dem Schutz der Anle­ger die­nen­der Ver­trag zuguns­ten Drit­ter aus­ge­stal­tet ist, unter­liegt auch dann der Inhalts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wenn er zwi­schen der Fonds­ge­sell­schaft (Ver­spre­chens­emp­fän­ger) und dem als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur ein­ge­setz­ten Wirt­schafts­prü­fer (Ver­spre­chen­der) indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt wur­de. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19.

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Die Haf­tung des Mittelverwendungskontrolleurs

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einem aktu­el­len Urteil Stel­lung neh­men zur Haf­tung des in einem Kapi­tal­an­la­ge­mo­dell ein­ge­setz­ten Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs, der es unter­lässt, vor Auf­nah­me der Tätig­keit der Fonds­ge­sell­schaft sicher­zu­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dungs­kon­trol­le vor­lie­gen. Umfang der Kon­troll­pflich­ten Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Jahr 2003 einen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur gegen­über den künftigen

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Wider­ruf bei ver­bun­de­nen Geschäften

Bil­den Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag und finan­zier­tes Geschäft eine wirt­schaft­li­che Ein­heit und ist das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer bereits teil­wei­se zuge­flos­sen, so hat der vom Ver­brau­cher erklär­te Wider­ruf der auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Ver­trags­er­klä­rung zur Fol­ge, dass der Dar­le­hens­ge­ber im Abwick­lungs­ver­hält­nis an die Stel­le des Unter­neh­mers tritt. Ist das ver­bun­de­ne Geschäft nicht

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Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Beraterbank

Zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den Bank über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen bei dem Ver­trieb von Medi­en­fonds muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men. Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen auch auf den Ver­trieb von Medi­en­fonds durch eine Bank anwend­bar ist. Bei der Offen­le­gung von Rückvergütungen

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