Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bera­ter­bank

Zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den Bank über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen bei dem Ver­trieb von Medi­en­fonds muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men.

Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bera­ter­bank

Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen auch auf den Ver­trieb von Medi­en­fonds durch eine Bank anwend­bar ist. Bei der Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen geht es um die Fra­ge, ob eine Gefähr­dungs­si­tua­ti­on für den Kun­den geschaf­fen wird. Des­halb ist es gebo­ten, den Kun­den über etwai­ge Rück­ver­gü­tun­gen auf­zu­klä­ren und zwar unab­hän­gig von der Rück­ver­gü­tungs­hö­he. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob der Bera­ter Akti­en­fonds oder Medi­en­fonds ver­treibt. Der auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Inter­es­sen­kon­flikt ist in bei­den Fäl­len gleich. Der BGH hat zwar bei sei­nem ers­ten Urteil zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen (BGHZ 170, 226, 234) zwar § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. im Zusam­men­hang mit der Pflicht zur Ver­mei­dung eines Inter­es­sen­kon­flikts ange­führt, sei­ne Aus­füh­run­gen zum Inter­es­sen­kon­flikt aber nicht auf den Anwen­dungs­be­reich des WpHG beschränkt. In § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. ist, so der BGH in sei­nem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss, ledig­lich der auch zivil­recht­lich all­ge­mein aner­kann­te Grund­satz der Ver­mei­dung von ver­trags­wid­ri­gen Inter­es­sen­kon­flik­ten auf­sichts­recht­lich für den Bereich des Wert­pa­pier­han­dels nor­miert wor­den.

Auf­grund des Bera­tungs­ver­trags war die Bank ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie von dem Fond­s­in­itia­tor für die Ver­mitt­lung der Fonds­an­tei­le das Agio in vol­ler Höhe bekam. Für die Bera­ter der Bank bestand danach ein ganz erheb­li­cher Anreiz, Anle­gern gera­de eine Fonds­be­tei­li­gung die­ses Initia­tors zu emp­feh­len. Dar­über und den damit ver­bun­de­nen Inter­es­sen­kon­flikt muss­te die Bank ihren Kun­den im Rah­men des Bera­tungs­ge­sprächs infor­mie­ren, um ihn in die Lage zu ver­set­zen, das Umsatz­in­ter­es­se der Bank ein­schät­zen und beur­tei­len zu kön­nen, ob die Bak und ihr Bera­ter die Fonds­be­tei­li­gung nur des­halb emp­fah­len, weil sie selbst dar­an ver­dien­ten.

Das gilt vor­lie­gend umso mehr, als der Inter­es­sen­kon­flikt noch dadurch gestei­gert wur­de, dass die Bank in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall für die Über­nah­me einer Plat­zie­rungs­ga­ran­tie eine Ver­gü­tung von wei­te­ren 3% des Kom­man­dit­ka­pi­tals erhielt und für ihre Gebiets­fi­lia­len, die die für sie fest­ge­leg­ten Plat­zie­rungs­quo­ten zu 100% erfüll­ten, von dem Fond­s­in­itia­tor eine zusätz­li­che Ver­mitt­lungs­ge­bühr von 100.000 € gezahlt wur­de. Durch die­ses gestei­ger­te Anreiz­sys­tem bestand eine erhöh­te Gefahr, dass die im Kun­den­in­ter­es­se zu erfol­gen­de anle­ger- und objekt­ge­rech­te Bera­tung nicht oder nur unzu­rei­chend vor­ge­nom­men wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – XI ZR 510/​07