Überzogene Bankenspekulationen - und die Verlustbeteiligung der Genussscheininhaber

Über­zo­ge­ne Ban­ken­spe­ku­la­tio­nen – und die Ver­lust­be­tei­li­gung der Genuss­schein­in­ha­ber

Min­dert sich nach den Genuss­schein­be­din­gun­gen der Rück­zah­lungs­an­spruch jedes Genuss­schein­in­ha­bers, wenn ein Bilanz­ver­lust aus­ge­wie­sen wird, umfasst der Bilanz­ver­lust auch Ver­lus­te, die auf einer Tätig­keit der Gesell­schaft außer­halb ihres Unternehmens­gegenstands beru­hen, die schlech­ter­dings kein seriö­ser Kauf­mann durch­füh­ren wür­de. Die in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG aF ver­lang­te Ver­lust­teil­nah­me, um Genuss­rechts­ver­bind­lich­kei­ten dem

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Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages

Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen nach Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Schließt eine Gesell­schaft, die Genuss­schei­ne bege­ben hat, als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ab, sind die Genuss­schein­be­din­gun­gen an die neu geschaf­fe­ne Lage der­ge­stalt anzu­pas­sen, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen bei Abschluss des Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum

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Der Gewinnabführungsvertrag und die Anpassung von Genussscheinbedingungen

Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und die Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen

Genuss­schein­be­din­gun­gen sind anzu­pas­sen, wenn das emit­tie­ren­de Unter­neh­men als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abschließt. Mit der Fra­ge, wie dies zu gesche­hen hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu befas­sen: In dem einen Fall hat die R. Hypo­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Genuss­schei­ne zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen

Zah­lun­gen für die Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen, die von einem Unter­neh­men für sei­ne Mit­ar­bei­ter aus­ge­ge­ben wor­den sind, sind ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten

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Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Genuss­schei­ne wäh­rend der Lauf­zeit eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main fest­ge­stellt, dass die beklag­te Euro­hy­po AG Genuss­schei­ne der ehe­ma­li­gen Rhein­hyp wäh­rend des Bestehens eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und bei Fäl­lig­keit zum vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len hat. Grund hier­für war eine posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­se

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Genussrechte - die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung?

Genuss­rech­te – die Alter­na­ti­ve zur Bank oder Lebens­ver­si­che­rung?

Ein Unter­neh­men, das als „Genuss­rech­te“ bezeich­ne­te Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­te an pri­va­te Anle­ger ver­treibt, hat Wer­be­aus­sa­gen in sei­nem Fly­er und sei­nem Kurz­pro­spekt zu unter­las­sen, die die Sicher­heit und Wert­be­stän­dig­keit der Genuss­rech­te ein­sei­tig her­vor­he­ben, wenn nicht zugleich auf etwai­ge mit der Anla­ge ein­her­ge­hen­de Risi­ken hin­ge­wie­sen wird. In einem vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Sach­ver­halt bewarb

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Gewinnbeteiligung bei österreichischen Genussscheinen

Gewinn­be­tei­li­gung bei öster­rei­chi­schen Genuss­schei­nen

Eine Gewinn­be­tei­li­gung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000 kann bei der Über­nah­me von Genuss­schei­nen einer Bank auch dar­in lie­gen, dass die ver­ein­bar­te Aus­schüt­tung im Fal­le eines Bilanz­ver­lusts der Bank unter­blei­ben soll. Die Aus­schüt­tun­gen auf das Genuss­schein­ka­pi­tal unter­fal­len Art. 11 des DBA-Öster­­reich 2000, da sie Zin­sen im Sin­ne des

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Stille Gesellschaft oder Genussrechtsverhältnis?

Stil­le Gesell­schaft oder Genuss­rechts­ver­hält­nis?

Für die Annah­me einer stil­len Gesell­schaft kön­nen –vor allem in Grenz­fäl­len– von den Ver­trags­par­tei­en gewähl­te For­mu­lie­run­gen indi­zi­el­le Bedeu­tung haben; ent­schei­dend ist, was die Ver­trags­par­tei­en wirt­schaft­lich gewollt haben und ob der –unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu ermit­teln­de– Ver­trags­wil­le auf die Merk­ma­le einer (stil­len) Gesell­schaft gerich­tet ist. Dabei darf der für eine

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"Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" bei Genussrechten

„Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ bei Genuss­rech­ten

Eine „Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft“ i.S. von § 17 EStG liegt bei ein­ge­räum­ten Genuss­rech­ten nicht schon dann vor, wenn die­se eine Gewinn­be­tei­li­gung gewäh­ren, son­dern nur dann, wenn sie auch eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös der Gesell­schaft vor­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len

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