Genuss­schei­ne wäh­rend der Lauf­zeit eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

In einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main fest­ge­stellt, dass die beklag­te Euro­hy­po AG Genuss­schei­ne der ehe­ma­li­gen Rhein­hyp wäh­rend des Bestehens eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges unab­hän­gig von ihrer tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und bei Fäl­lig­keit zum vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len hat. Grund hier­für war eine posi­ti­ve Gewinn­pro­gno­se bei Abschluss des Unter­neh­mens­ver­tra­ges.

Genuss­schei­ne wäh­rend der Lauf­zeit eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Die Klä­ge­rin des hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Falls – eine pri­va­te Betei­li­gungs­ge­sell­schaft – ist Inha­be­rin von Genuss­schei­nen, die im Jahr 2000 von der Rhein­hyp Rhei­ni­sche Hypo­the­ken­bank AG (Rhein­hyp) aus­ge­ge­ben wur­den und im Juni 2013 zur Rück­zah­lung fäl­lig sind. Aus­weis­lich der Genuss­schein-Bedin­gun­gen erhal­ten die Inha­ber eine Aus­schüt­tung aus dem Bilanz­ge­winn. Die Aus­schüt­tung ver­min­dert sich, wenn der Bilanz­ge­winn zur voll­stän­di­gen Bezah­lung nicht aus­reicht, und ist dadurch begrenzt, dass durch sie kein Bilanz­ver­lust ent­ste­hen darf. Wei­ter­hin neh­men die Genuss­schein­in­ha­ber am lau­fen­den Ver­lust in vol­ler Höhe teil.

Im Jahr 2002 ver­schmolz die Rhein­hyp mit der Euro­päi­schen Hypo­the­ken­bank AG zur Euro­hy­po AG, der Beklag­ten. Die­se unter­liegt seit 2007 einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer Hol­ding. Mitt­ler­wei­le ist die Beklag­te eine 100-pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft der Hol­ding, die wie­der­um eine 100-pro­zen­ti­ge Toch­ter der Com­merz­bank AG ist.

Bei Wirk­sam­wer­den des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges im Juni 2007 war die Pro­gno­se hin­sicht­lich der Ertrags­ent­wick­lung der Beklag­ten für die künf­ti­gen Geschäfts­jah­re posi­tiv.

Im Geschäfts­jahr 2007 führ­te die Beklag­te infol­ge des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges einen – fik­ti­ven – Gewinn in Höhe von 103 Mio. € ab. Auf die Genuss­schei­ne leis­te­te sie eine Aus­schüt­tung ent­spre­chend dem im Geschäfts­be­richt ermit­tel-ten fik­ti­ven Gewinn. Auch im Geschäfts­jahr 2008 erbrach­te die Beklag­te wei­te­re Zah­lun­gen auf die Genuss­schei­ne.

Für das Geschäfts­jahr 2009 ent­stand der Beklag­ten ein Jah­res­fehl­be­trag in Höhe von knapp 170 Mio. €, der jedoch bilan­zi­ell durch Erträ­ge aus Ver­lust­über­nah­men durch die Hol­ding und aus einer Her­ab­set­zung der Rück­zah­lungs­an­sprü­che der Genuss­schei­ne aus­ge­gli­chen wur­de. Zah­lun­gen auf die Genuss­schei­ne leis­te­te die Beklag­te für das Jahr 2009 nicht.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, dass der Abschluss des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges die Genuss­schein­in­ha­ber nicht beein­träch­ti­gen dür­fe. Da vor dem Abschluss des Ver­tra­ges eine posi­ti­ve Ertrags­pro­gno­se vor­lag, hät­ten für die rest­li­che Lauf­zeit der Genuss­schei­ne unver­min­dert jähr­li­che Aus­schüt­tun­gen zu erfol­gen. Mit der Kla­ge hat die Klä­ge­rin daher im Wesent­li­chen die Fest­stel­lung bean­tragt, dass die Beklag­te ver­pflich­tet ist, wäh­rend der Dau­er des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges die Genuss­schei­ne unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Ertrags­la­ge jähr­lich zu bedie­nen und die­se im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu ihrem vol­len Nenn­be­trag zurück­zu­zah­len.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen und dies damit begrün­det, dass das Begeh­ren der Klä­ge­rin im Ergeb­nis dar­auf hin­aus­lau­fe, das Genuss­recht einem ein­fa­chen Dar­le­hen gleich­zu­stel­len. Dies sei nicht sach­ge­recht; viel­mehr sei ein Abstel­len auf die Ertrags­la­ge und den Bilanz­ge­winn der Kon­zern­mut­ter gebo­ten [1].

Der gegen das land­ge­richt Urteil ein­ge­leg­ten Beru­fung der Klä­ge­rin gab das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main nun­mehr statt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist die Klä­ge­rin als Genuss­schein­be­rech­tig­te in ähn­li­cher Wei­se schutz­be­dürf­tig wie ein außen­ste­hen­der Aktio­när. Im Rah­men einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sei daher ein ange­mes­se­ner Aus­gleich ent­spre­chend § 304 Akti­en­ge­setz vor­zu­se­hen, der im vor­lie­gen­den Fall dazu füh­re, dass die Beklag­te ver­pflich­tet sei, für die Dau­er des Bestehens des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges die ver­ein­bar­ten Cou­pon­zah­lun­gen zu leis­ten und das ein­ge­zahl­te Kapi­tal nach Fäl­lig­keit zum Nenn­wert zurück­zu­zah­len.

Wür­de – wie das Land­ge­richt erst­in­stanz­lich mein­te – nicht auf die Ver­hält­nis­se der Beklag­ten, son­dern auf die­je­ni­gen des herr­schen­den Unter­neh­mens oder der Kon­zern­mut­ter abge­stellt, hät­te dies Fol­gen, die dem Cha­rak­ter des Genuss­scheins bzw. den vor­lie­gen­den Genuss­schein­be­din­gun­gen wider­sprä­chen. Wie­se näm­lich die Beklag­te Ver­lus­te auf, ihre Kon­zern­mut­ter aber Gewin­ne, wür­den die Genuss­schei­ne nicht her­ab­ge­setzt, son­dern voll bedient, obgleich Ver­lus­te erwirt­schaf­tet wur­den. Im umge­kehr­ten Fall – fik­ti­ver Gewinn bei der Beklag­ten, aber Ver­lust bei der Kon­zern­mut­ter – müss­ten die Genuss­schei­ne her­ab­ge­setzt wer­den und erhiel­ten kei­ne Ver­zin­sung. Dies wür­de – wie der Senat wei­ter aus­führt – im Ergeb­nis zu einer unzu­läs­si­gen Abfüh­rung vor­ver­trag­li­cher Eigen­ka­pi­tal­be­stand­tei­le gemäß § 301 Akti­en­ge­setz füh­ren.

Vor­zugs­wür­dig sei daher eine Lösung ent­spre­chend § 304 AktG. Im Rah­men einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en eine sol­che red­li­cher­wei­se ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Aus­ga­be der Genuss­schei­ne eine Rege­lung für den Fall des spä­te­ren Abschlus­ses eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges getrof­fen hät­ten.

In der Durch­füh­rung sei maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt die zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges vor­zu­neh­men­de Pro­gno­se hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der Gesell­schaft in der Zukunft. Vor­lie­gend sei die­se für die Zeit bis zur Fäl­lig­keit der Genuss­schei­ne posi­tiv gewe­sen. Im Ergeb­nis fol­ge dar­aus, dass die Klä­ge­rin – wie von ihr ver­tre­ten und bean­tragt – bis zum Aus­lauf der Genuss­schei­ne die jeweils nach den Genuss­schein­be­din­gun­gen zu berech­nen­de Zins­aus­schüt­tung und danach die voll­stän­di­ge, unge­schmä­ler­te Rück­zah­lung der Genuss­schei­ne zum Nenn­be­trag bean­spru­chen kön­ne. Umge­kehrt müss­te ‑auch dies stell­te der Senat klar – bei einer nega­ti­ven Gewinn­pro­gno­se für die gesam­te Lauf­zeit des Unter­neh­mens­ver­tra­ges bzw. der Rest­lauf­zeit des Genuss­scheins die Aus­schüt­tung ent­fal­len sowie eine Betei­li­gung der Genuss­schein­in­ha­ber an dem (pro­gnos­ti­zier­ten) Ver­lust erfol­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – 5 U 56/​11

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 14.12.2010 – 3/​5 O 65/​10[]