Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der – von der zuständigen Stelle zu treffenden – Entscheidung. Gibt die Vertrauensperson bzw. der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme ab, so ist die für die Entscheidung zuständige Stelle befugt, das Anhörungsverfahren abzuschließen und die Entscheidung zu treffen.
Rechtsschutz für den Personalrat
Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG – der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben1.
Der Personalrat ist antragsbefugt2. Er kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im gerichtlichen Antragsverfahren geltend machen, weil die Gruppe der Soldaten kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG ist, obwohl sie in ihrer Funktion als Vertrauensperson Aufgaben oder Tätigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnimmt. Angelegenheiten, die allein die Gruppe der Soldaten betreffen, werden materiell nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz, formell aber nach § 38 Abs. 2, § 32 Abs. 3 BPersVG behandelt. Dementsprechend macht der Personalrat auch dann eine Verletzung eigener Beteiligungsrechte geltend, wenn es um Gruppenangelegenheiten der Soldaten geht, über die nach vorheriger gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Angehörigen der Gruppe abstimmen (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPersVG).
Der Feststellungsantrag ist in der vorliegenden Fallkonstellation die richtige Antragsart; für ihn ist auch ein Feststellungsinteresse des Personalrats gegeben3.
Dem Feststellungsantrag steht § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Die Subsidiarität der Feststellungsklage nötigt den jeweiligen Personalrat zwar grundsätzlich, seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen. Eine Anhörung vor der beabsichtigten Personalmaßnahme oder eine Nachholung der Anhörung in einem laufenden Beschwerdeverfahren sind vorliegend jedoch nicht mehr möglich. Andererseits ist der Rechtsstreit auch nicht in der Hauptsache erledigt, weil der Frage, ob der Personalrat ordnungsgemäß angehört wurde, noch rechtliche Bedeutung in dem beim Verwaltungsgericht H. anhängigen Klageverfahren des betroffenen Soldaten gegen seine Entlassung zukommt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das vertretungsrechtliche Beschwerdeverfahren nach § 16 SBG regelmäßig nicht nur der Durchsetzung individueller Ansprüche, sondern der Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten sowie von vertretungsrechtlichen Befugnissen und Pflichten dient4. Auch im Hinblick auf die vom Personalrat angeführten Parallelfälle ist der vorliegende Fall deshalb geeignet, die strittigen Fragen zu § 20 Satz 1 und 2 SBG zu klären. Mit dem Feststellungsantrag wird schließlich auch nicht die Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO umgangen; die Beschwerde wurde innerhalb eines Monats nach Kenntnis von dem Beschwerdeanlass – der Entlassung des Soldaten, ohne dass der Personalrat hierzu vorher eine Stellungnahme abgegeben hatte – erhoben.
Anhörungsrecht des Personalrats
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern das Soldaten- oder Wehrpflichtgesetz einen Ermessensspielraum einräumt, auf Antrag des betroffenen Soldaten der Personalrat durch den Dienststellenleiter angehört werden.
§ 55 Abs. 5 SG, wonach ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde, stellt eine Ermessensvorschrift im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG dar.
Der betroffene Soldat hat vorliegend die Anhörung des Personalrats beantragt. Gesichtspunkte, die den vorliegenden Fall als atypisch erscheinen ließen und deshalb eine Ausnahme von der nach der Soll-Vorschrift in der Regel gebotenen Beteiligung in Form der Anhörung rechtfertigen würden5, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Umfang des Informationsanspruchs
Gemäß § 20 Satz 1 SBG ist die Vertrauensperson über beabsichtigte Maßnahmen, zu denen sie anzuhören ist, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Den gleichen Anspruch hat – wie hier – nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, der Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts6 sind danach sämtliche Informationen zu übermitteln, die im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse der anzuhörenden Stelle innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für eine sachgerechte Beurteilung der beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrundeliegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Der genaue Gegenstand und Umfang der mitzuteilenden Informationen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich sind neben den Aufgaben und Befugnissen der anzuhörenden Stelle die rechtlichen Voraussetzungen sowie diejenigen Kriterien der beteiligungspflichtigen Maßnahme, die voraussichtlich für die spätere Entscheidung maßgeblich sind. Nicht von der Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden Information erfasst sind damit Umstände, die sich nicht auf die konkret zu treffende Maßnahme beziehen, dafür ohne jede Relevanz sind oder lediglich die (vorbereitende) interne Entscheidungsfindung auf Seiten des Dienstherrn betreffen. Maßgebend ist dabei ein objektiver Maßstab. Außerdem stehen der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat keine Informationsrechte über personenbezogene Daten zu, die datenschutzrechtlich für Dritte geschützt sind.
Mit der Forderung nach einer Vorabinformation über die Gründe der abschließenden Entscheidung verkennt der Personalrat allerdings die Funktion und Reichweite seines Anhörungsrechts. Das Anhörungsrecht vermittelt der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat kein Mitentscheidungsrecht, etwa im Sinne eines herzustellenden Einvernehmens über den Inhalt der Personalmaßnahme, sondern ermöglicht ihnen lediglich, durch eine Stellungnahme und ggf. deren Erörterung im Stadium der Vorbereitung der Entscheidung Einfluss zu nehmen; das Ergebnis der Anhörung, über die eine Niederschrift anzufertigen ist, ist dann in die – nachfolgende – Personalentscheidung der zuständigen und (allein) verantwortlichen Stelle einzubeziehen (§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 SBG). Insofern gibt es im Stadium der Anhörung zwar, wie § 20 SBG zutreffend formuliert, eine „beabsichtigte Maßnahme“ (hier: die Entlassung des Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG); ob und ggf. aus welchen Gründen diese Maßnahme tatsächlich getroffen wird oder nicht, steht aber gerade noch nicht fest, sondern soll – nicht zuletzt unter Einbeziehung des Ergebnisses der Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats – erst entschieden werden. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. des Personalrats (§ 20 Satz 1 SBG) kann sich deshalb auch nur auf die Entscheidungsgrundlagen der „beabsichtigten Maßnahme“, nicht auf den Inhalt einer schon „fertigen“ Maßnahme beziehen.
Frist zur Stellungnahme
Gemäß § 20 Satz 2 SBG ist der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme zu geben. Dem Vertretungsorgan ist freigestellt, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. § 20 Satz 2 SBG enthält keine bestimmte Frist, innerhalb derer die Stellungnahme ggf. abzugeben ist, und deren Ablauf von der zuständigen Stelle vor Erlass der beabsichtigten Entscheidung abzuwarten ist, sofern das Vertretungsorgan nicht vorher erklärt, dass es eine Stellungnahme nicht abgeben werde. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass die durch § 20 Satz 2 SBG eröffnete Gelegenheit zur Stellungnahme zeitlich unbegrenzt besteht und damit letztlich zu einem Instrument sachlich nicht begründeter Verfahrensverzögerung umfunktioniert werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb schon bisher davon ausgegangen, dass von der Gelegenheit zur Stellungnahme „innerhalb einer angemessenen Frist“ Gebrauch zu machen ist7. Die Frist kann nur beginnen, wenn die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung gemäß § 20 Satz 1 SBG erfüllt ist. Welche Dauer angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wie etwa der Schwierigkeit und Komplexität des Falls, der Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Maßnahme oder den äußeren Umständen, unter denen die Entscheidung zu treffen ist (z.B. im Einsatz oder im „Normalbetrieb“). Ein Anhaltspunkt, namentlich in Fällen, in denen – wie hier – anstelle der Vertrauensperson ein Personalrat beteiligt ist, kann sich aus § 69 Abs. 2 Satz 3 und 4 BPersVG ergeben, wonach im Verfahren der Mitbestimmung für die Mitteilung der dort erforderlichen Zustimmung des Personalrats eine Frist von zehn Arbeitstagen gilt, die in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage abgekürzt werden kann.
Nach diesen Maßstäben war die Stammdienststelle berechtigt, über die Entlassung des betroffenen Soldaten zu entscheiden, nachdem der Personalrat innerhalb der ihm durch die E-Mail vom 20.09.2012 mitgeteilten Frist, dass einer Stellungnahme bis zum 9.10.2012 entgegengesehen werde, keine Stellungnahme im Sinne von § 20 Satz 2 SBG abgegeben hatte.
Da der Personalrat von der Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben (§ 20 Satz 2 SBG), keinen Gebrauch gemacht hat, war eine Erörterung (§ 20 Satz 3 SBG) nicht erforderlich. Nicht zu beanstanden ist deshalb, dass die Stammdienststelle mit E-Mail vom 11.10.2012 mitteilte, dass sie das Beteiligungsverfahren als abgeschlossen ansehe und in Kürze entscheiden werde. Auch sonst sind keine Fehler im Beteiligungsverfahren ersichtlich.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 1 WB 29.2013
- stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 WB 37.08, Rn. 17 m.w.N., insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 133, 135 und Buchholz 449.7 § 20 SBG Nr. 3[↩]
- vgl. zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011- 1 WB 60.10, Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 23 = NZWehrr 2012, 75 m.w.N.[↩]
- vgl., auch zum Folgenden: BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 a.a.O. Rn. 25 ff.[↩]
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.[↩]
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerwGE 118, 25, 31 f. = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 S. 5 f. = NZWehrr 2003, 212 m.w.N.[↩]
- vgl. insb. BVerwG, Beschlüsse vom 20.06.2005 – 1 WB 60.04, Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 S. 4 f. und S. 10; und vom 25.06.2008 – 1 WB 5.07, Buchholz 449.7 § 20 SBG Nr. 2 Rn. 32[↩]
- vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2008 a.a.O. Rn. 40; ebenso Nr. 228 Abs. 1 ZDv 10/2[↩]
