Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Sol­da­ten

Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son bzw. (in per­so­nal­rats­fä­hi­gen Dienst­stel­len) des Per­so­nal­rats im Rah­men der Anhö­rung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Ent­schei­dungs­grund­la­gen der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me. Aus ihm ergibt sich kein Mit­ent­schei­dungs­recht über Inhalt und Grün­de der – von der zustän­di­gen Stel­le zu tref­fen­den – Ent­schei­dung. Gibt die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat nach ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­rich­tung über die beab­sich­tig­te Maß­nah­me nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist eine Stel­lung­nah­me ab, so ist die für die Ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le befugt, das Anhö­rungs­ver­fah­ren abzu­schlie­ßen und die Ent­schei­dung zu tref­fen.

Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Sol­da­ten

Rechts­schutz für den Per­so­nal­rat

Beruft sich der bei einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr gebil­de­te Per­so­nal­rat auf eine Behin­de­rung in sei­nen Betei­li­gungs­rech­ten in Ange­le­gen­hei­ten, die nur die Sol­da­ten betref­fen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO – abwei­chend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPers­VG – der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten gege­ben1.

Der Per­so­nal­rat ist antrags­be­fugt2. Er kann auch in Ange­le­gen­hei­ten, die aus­schließ­lich Sol­da­ten betref­fen, deren Rech­te im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren gel­tend machen, weil die Grup­pe der Sol­da­ten kein eigen­stän­di­ges Ver­tre­tungs­or­gan im Sin­ne des § 1 Abs. 2 SBG ist, obwohl sie in ihrer Funk­ti­on als Ver­trau­ens­per­son Auf­ga­ben oder Tätig­kei­ten nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz wahr­nimmt. Ange­le­gen­hei­ten, die allein die Grup­pe der Sol­da­ten betref­fen, wer­den mate­ri­ell nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz, for­mell aber nach § 38 Abs. 2, § 32 Abs. 3 BPers­VG behan­delt. Dem­entspre­chend macht der Per­so­nal­rat auch dann eine Ver­let­zung eige­ner Betei­li­gungs­rech­te gel­tend, wenn es um Grup­pen­an­ge­le­gen­hei­ten der Sol­da­ten geht, über die nach vor­he­ri­ger gemein­sa­mer Bera­tung im Per­so­nal­rat nur die Ange­hö­ri­gen der Grup­pe abstim­men (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPers­VG).

Der Fest­stel­lungs­an­trag ist in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on die rich­ti­ge Antrags­art; für ihn ist auch ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Per­so­nal­rats gege­ben3.

Dem Fest­stel­lungs­an­trag steht § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 43 Abs. 2 VwGO nicht ent­ge­gen. Die Sub­si­dia­ri­tät der Fest­stel­lungs­kla­ge nötigt den jewei­li­gen Per­so­nal­rat zwar grund­sätz­lich, sei­ne in Rede ste­hen­den Rech­te vor­ran­gig mit einem Anfech­tungs- oder Ver­pflich­tungs­an­trag bzw. mit einem Leis­tungs­an­trag zu ver­fol­gen. Eine Anhö­rung vor der beab­sich­tig­ten Per­so­nal­maß­nah­me oder eine Nach­ho­lung der Anhö­rung in einem lau­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren sind vor­lie­gend jedoch nicht mehr mög­lich. Ande­rer­seits ist der Rechts­streit auch nicht in der Haupt­sa­che erle­digt, weil der Fra­ge, ob der Per­so­nal­rat ord­nungs­ge­mäß ange­hört wur­de, noch recht­li­che Bedeu­tung in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt H. anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren des betrof­fe­nen Sol­da­ten gegen sei­ne Ent­las­sung zukommt. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass das ver­tre­tungs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 16 SBG regel­mä­ßig nicht nur der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Ansprü­che, son­dern der Klä­rung und Fest­stel­lung von Zustän­dig­kei­ten sowie von ver­tre­tungs­recht­li­chen Befug­nis­sen und Pflich­ten dient4. Auch im Hin­blick auf die vom Per­so­nal­rat ange­führ­ten Par­al­lel­fäl­le ist der vor­lie­gen­de Fall des­halb geeig­net, die strit­ti­gen Fra­gen zu § 20 Satz 1 und 2 SBG zu klä­ren. Mit dem Fest­stel­lungs­an­trag wird schließ­lich auch nicht die Beschwer­de­frist des § 6 Abs. 1 WBO umgan­gen; die Beschwer­de wur­de inner­halb eines Monats nach Kennt­nis von dem Beschwer­de­an­lass – der Ent­las­sung des Sol­da­ten, ohne dass der Per­so­nal­rat hier­zu vor­her eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben hat­te – erho­ben.

Anhö­rungs­recht des Per­so­nal­rats

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPers­VG soll bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses, sofern das Sol­da­ten- oder Wehr­pflicht­ge­setz einen Ermes­sens­spiel­raum ein­räumt, auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten der Per­so­nal­rat durch den Dienst­stel­len­lei­ter ange­hört wer­den.

§ 55 Abs. 5 SG, wonach ein Sol­dat auf Zeit wäh­rend der ers­ten vier Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den kann, wenn er sei­ne Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat und sein Ver­blei­ben im Dienst­ver­hält­nis die mili­tä­ri­sche Ord­nung oder das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de, stellt eine Ermes­sens­vor­schrift im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG dar.

Der betrof­fe­ne Sol­dat hat vor­lie­gend die Anhö­rung des Per­so­nal­rats bean­tragt. Gesichts­punk­te, die den vor­lie­gen­den Fall als aty­pisch erschei­nen lie­ßen und des­halb eine Aus­nah­me von der nach der Soll-Vor­schrift in der Regel gebo­te­nen Betei­li­gung in Form der Anhö­rung recht­fer­ti­gen wür­den5, sind weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich.

Umfang des Infor­ma­ti­ons­an­spruchs

Gemäß § 20 Satz 1 SBG ist die Ver­trau­ens­per­son über beab­sich­tig­te Maß­nah­men, zu denen sie anzu­hö­ren ist, recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Den glei­chen Anspruch hat – wie hier – nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in Ange­le­gen­hei­ten, die nur die Sol­da­ten betref­fen, der Per­so­nal­rat in Gestalt der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Sol­da­ten­ver­tre­ter.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts6 sind danach sämt­li­che Infor­ma­tio­nen zu über­mit­teln, die im Hin­blick auf die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der anzu­hö­ren­den Stel­le inner­halb ihres Zustän­dig­keits­be­reichs für eine sach­ge­rech­te Beur­tei­lung der betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me und des die­ser zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts von Bedeu­tung sind. Der genaue Gegen­stand und Umfang der mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen rich­ten sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Maß­geb­lich sind neben den Auf­ga­ben und Befug­nis­sen der anzu­hö­ren­den Stel­le die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sowie die­je­ni­gen Kri­te­ri­en der betei­li­gungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me, die vor­aus­sicht­lich für die spä­te­re Ent­schei­dung maß­geb­lich sind. Nicht von der Pflicht zur recht­zei­ti­gen und umfas­sen­den Infor­ma­ti­on erfasst sind damit Umstän­de, die sich nicht auf die kon­kret zu tref­fen­de Maß­nah­me bezie­hen, dafür ohne jede Rele­vanz sind oder ledig­lich die (vor­be­rei­ten­de) inter­ne Ent­schei­dungs­fin­dung auf Sei­ten des Dienst­herrn betref­fen. Maß­ge­bend ist dabei ein objek­ti­ver Maß­stab. Außer­dem ste­hen der Ver­trau­ens­per­son bzw. dem Per­so­nal­rat kei­ne Infor­ma­ti­ons­rech­te über per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu, die daten­schutz­recht­lich für Drit­te geschützt sind.

Mit der For­de­rung nach einer Vor­ab­infor­ma­ti­on über die Grün­de der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung ver­kennt der Per­so­nal­rat aller­dings die Funk­ti­on und Reich­wei­te sei­nes Anhö­rungs­rechts. Das Anhö­rungs­recht ver­mit­telt der Ver­trau­ens­per­son bzw. dem Per­so­nal­rat kein Mit­ent­schei­dungs­recht, etwa im Sin­ne eines her­zu­stel­len­den Ein­ver­neh­mens über den Inhalt der Per­so­nal­maß­nah­me, son­dern ermög­licht ihnen ledig­lich, durch eine Stel­lung­nah­me und ggf. deren Erör­te­rung im Sta­di­um der Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men; das Ergeb­nis der Anhö­rung, über die eine Nie­der­schrift anzu­fer­ti­gen ist, ist dann in die – nach­fol­gen­de – Per­so­nal­ent­schei­dung der zustän­di­gen und (allein) ver­ant­wort­li­chen Stel­le ein­zu­be­zie­hen (§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 SBG). Inso­fern gibt es im Sta­di­um der Anhö­rung zwar, wie § 20 SBG zutref­fend for­mu­liert, eine „beab­sich­tig­te Maß­nah­me” (hier: die Ent­las­sung des Sol­da­ten nach § 55 Abs. 5 SG); ob und ggf. aus wel­chen Grün­den die­se Maß­nah­me tat­säch­lich getrof­fen wird oder nicht, steht aber gera­de noch nicht fest, son­dern soll – nicht zuletzt unter Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son bzw. des Per­so­nal­rats – erst ent­schie­den wer­den. Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son bzw. des Per­so­nal­rats (§ 20 Satz 1 SBG) kann sich des­halb auch nur auf die Ent­schei­dungs­grund­la­gen der „beab­sich­tig­ten Maß­nah­me”, nicht auf den Inhalt einer schon „fer­ti­gen” Maß­nah­me bezie­hen.

Frist zur Stel­lung­nah­me

Gemäß § 20 Satz 2 SBG ist der Ver­trau­ens­per­son bzw. dem Per­so­nal­rat Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me zu geben. Dem Ver­tre­tungs­or­gan ist frei­ge­stellt, ob es von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch macht. § 20 Satz 2 SBG ent­hält kei­ne bestimm­te Frist, inner­halb derer die Stel­lung­nah­me ggf. abzu­ge­ben ist, und deren Ablauf von der zustän­di­gen Stel­le vor Erlass der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung abzu­war­ten ist, sofern das Ver­tre­tungs­or­gan nicht vor­her erklärt, dass es eine Stel­lung­nah­me nicht abge­ben wer­de. Dar­aus ist jedoch nicht zu schlie­ßen, dass die durch § 20 Satz 2 SBG eröff­ne­te Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zeit­lich unbe­grenzt besteht und damit letzt­lich zu einem Instru­ment sach­lich nicht begrün­de­ter Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung umfunk­tio­niert wer­den kann. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist des­halb schon bis­her davon aus­ge­gan­gen, dass von der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me „inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist” Gebrauch zu machen ist7. Die Frist kann nur begin­nen, wenn die Pflicht zur umfas­sen­den Unter­rich­tung gemäß § 20 Satz 1 SBG erfüllt ist. Wel­che Dau­er ange­mes­sen ist, bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, wie etwa der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät des Falls, der Eil­be­dürf­tig­keit der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me oder den äuße­ren Umstän­den, unter denen die Ent­schei­dung zu tref­fen ist (z.B. im Ein­satz oder im „Nor­mal­be­trieb”). Ein Anhalts­punkt, nament­lich in Fäl­len, in denen – wie hier – anstel­le der Ver­trau­ens­per­son ein Per­so­nal­rat betei­ligt ist, kann sich aus § 69 Abs. 2 Satz 3 und 4 BPers­VG erge­ben, wonach im Ver­fah­ren der Mit­be­stim­mung für die Mit­tei­lung der dort erfor­der­li­chen Zustim­mung des Per­so­nal­rats eine Frist von zehn Arbeits­ta­gen gilt, die in drin­gen­den Fäl­len auf drei Arbeits­ta­ge abge­kürzt wer­den kann.

Nach die­sen Maß­stä­ben war die Stamm­dienst­stel­le berech­tigt, über die Ent­las­sung des betrof­fe­nen Sol­da­ten zu ent­schei­den, nach­dem der Per­so­nal­rat inner­halb der ihm durch die E‑Mail vom 20.09.2012 mit­ge­teil­ten Frist, dass einer Stel­lung­nah­me bis zum 9.10.2012 ent­ge­gen­ge­se­hen wer­de, kei­ne Stel­lung­nah­me im Sin­ne von § 20 Satz 2 SBG abge­ge­ben hat­te.

Da der Per­so­nal­rat von der Gele­gen­heit, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist eine Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben (§ 20 Satz 2 SBG), kei­nen Gebrauch gemacht hat, war eine Erör­te­rung (§ 20 Satz 3 SBG) nicht erfor­der­lich. Nicht zu bean­stan­den ist des­halb, dass die Stamm­dienst­stel­le mit E‑Mail vom 11.10.2012 mit­teil­te, dass sie das Betei­li­gungs­ver­fah­ren als abge­schlos­sen anse­he und in Kür­ze ent­schei­den wer­de. Auch sonst sind kei­ne Feh­ler im Betei­li­gungs­ver­fah­ren ersicht­lich.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 1 WB 29.2013

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 WB 37.08, Rn. 17 m.w.N., inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 133, 135 und Buch­holz 449.7 § 20 SBG Nr. 3
  2. vgl. zum Fol­gen­den BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011- 1 WB 60.10, Buch­holz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 23 = NZWehrr 2012, 75 m.w.N.
  3. vgl., auch zum Fol­gen­den: BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 a.a.O. Rn. 25 ff.
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerw­GE 118, 25, 31 f. = Buch­holz 252 § 23 SBG Nr. 2 S. 5 f. = NZWehrr 2003, 212 m.w.N.
  6. vgl. insb. BVerwG, Beschlüs­se vom 20.06.2005 – 1 WB 60.04, Buch­holz 252 § 20 SBG Nr. 1 S. 4 f. und S. 10; und vom 25.06.2008 – 1 WB 5.07, Buch­holz 449.7 § 20 SBG Nr. 2 Rn. 32
  7. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2008 a.a.O. Rn. 40; eben­so Nr. 228 Abs. 1 ZDv 10/​2