Nachrichten aus Recht und Steuern
Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde
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Die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zusammen mit den Bundestagswahlen abgehalten werden und dürfen am 30. August 2009 stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und
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Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende
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Eine Partei, die zur Kommunalwahl kurz nacheinander zwei Wahlvorschläge einreicht, muss damit rechnen, überhaupt nicht zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen:
Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am
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