Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage betrifft, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten aus einem Bundesland, der
Artikel lesen
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im
Artikel lesen
Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sind die Krankenkassen in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere
Artikel lesen
Nach §§ 114 ff. SGB XI ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) berechtigt und verpflichtet, auch unangemeldete Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen, so sehen es die gesetzlichen Bestimmungen vor, durch die Landesverbände der Pflegekassen in
Artikel lesen
Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld
Artikel lesen
Die Bundesregierung will, so der Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008, die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken, um so zu verhindern, dass die Unternehmen durch eine Verlagerung von Erträgen ins Ausland Steuern sparen wollen.
Die Einführung
Artikel lesen
Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass –vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen– gezahlte Darlehenszinsen auch dann „Zinsen“ im abkommensrechtlichen Sinne sind, wenn das deutsche Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie
Artikel lesen
Zu der Frage, wie eine Verbindlichkeit in der Bilanz auszuweisen ist, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Rundschreiben Stellung genommen.
Artikel lesen Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des
Artikel lesen
Einen kuriosen Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Er hatte über die Frage zu befinden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf
Artikel lesen