Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me wegen behaup­te­ter Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Min­dest­be­steue­rung

Eine für den Steu­er­pflich­ti­gen ungüns­ti­ge Rechts­fol­ge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, weil Bil­lig­keits­maß­nah­men nicht die einem gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stand inne­woh­nen­de Wer­tung des Gesetz­ge­bers gene­rell durch­bre­chen oder kor­ri­gie­ren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des abhel­fen dür­fen. Der Sanie­rungs­er­lass, der nach dem Beschluss

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Abweichung von der Mindestbesteuerung - aus Billigkeitsgründen

Abwei­chung von der Min­dest­be­steue­rung – aus Bil­lig­keits­grün­den

Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung der Steu­er unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Die Fest­set­zung einer Steu­er ist aus sach­li­chen Grün­den unbil­lig, wenn sie zwar dem Wort­laut

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Verlustabzug und Mindestbesteuerung

Ver­lust­ab­zug und Min­dest­be­steue­rung

Nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG kön­nen Ver­lus­te nur noch bis zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künf­te von 1 Mio. € unbe­schränkt abge­zo­gen wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de nega­ti­ve Ein­künf­te aus frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € über­stei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künf­te aus­gleichs­fä­hig. Im Ergeb­nis wer­den 40 % des posi­ti­ven

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Vorläufigkeitsvermerk bei der Mindestbesteuerung

Vor­läu­fig­keits­ver­merk bei der Min­dest­be­steue­rung

Die abs­trak­te Mög­lich­keit, dass in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men Ereig­nis­se ein­tre­ten, die (als sog. Defi­ni­tiv­ef­fek­te) im Rah­men einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Rege­lun­gen zur sog. Min­dest­be­steue­rung auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zurück­wir­ken könn­ten, führt nicht zu einer Unge­wiss­heit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Steu­er in

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Verlustvortrag, Mindestbesteuerung - und der Billigkeitserlass bei der Gewerbesteuer

Ver­lust­vor­trag, Min­dest­be­steue­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass bei der Gewer­be­steu­er

Wegen der Fol­gen der Min­dest­be­steue­rung nach § 10a GewStG besteht kein Anspruch auf einen Bil­lig­keits­er­lass. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass einer sog. Pro­jekt­ge­sell­schaft kein Bil­lig­keits­er­lass der Gewer­be­steu­er wegen des end­gül­ti­gen Weg­falls des Ver­lust­vor­trags nach § 10a GewStG zu gewäh­ren ist. Die Klä­ge­rin des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Verlustverrechnung - die Mindestbesteuerung und der allgemeine Gleichheitssatz

Ver­lust­ver­rech­nung – die Min­dest­be­steue­rung und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Der gemäß § 10d Abs. 2 EStG zwar „in ihrer Grund­kon­zep­ti­on“ nicht für ver­fas­sungs­wid­rig . Dies gilt aller­dings, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr klar­stellt, nur für den „Nor­mal­fall“, nicht dage­gen auch dann, wenn der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, ledig­lich zeit­li­che Auf­schub der Ver­lust­ver­rech­nung in einen end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung hin­ein­wächst und damit ein

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Begrenzung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung

Begren­zung der gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung

Die Beschrän­kung der Ver­rech­nung von vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­ten durch Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Höchst­gren­ze mit Wir­kung ab 2004 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begren­zung zu einem end­gül­tig nicht mehr ver­re­chen­ba­ren Ver­lust kommt. Hält der Steu­er­pflich­ti­ge eine ihn nach­tei­lig tref­fen­de Norm im Hin­blick auf die

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Mindestbesteuerung

Min­dest­be­steue­rung

Die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist „in ihrer Grund­kon­zep­ti­on“ einer zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­trags nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs doch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ein­­kom­­men- und Kör­per­schaft­steu­er soll die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Steu­er­sub­jekts abschöp­fen. Ihre Bemes­sungs­grund­la­ge ist des­halb das „Net­to­ein­kom­men“ nach Abzug der Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Fal­len die Auf­wen­dun­gen nicht in

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Die "quellenbezogene Mindestbesteuerung" und der Bundesfinanzhof

Die „quel­len­be­zo­ge­ne Min­dest­be­steue­rung“ und der Bun­des­fi­nanz­hof

Wenn der Bun­des­fi­nanz­hof eine Pres­se­mit­tei­lung mit der Über­schrift „BFH wen­det nahe­zu unver­ständ­li­che Rege­lung zur Min­dest­be­steue­rung nach erfolg­lo­ser Vor­la­ge an das BVerfG an“ ver­sieht, kann man erah­nen, dass die Mün­che­ner Bun­des­rich­ter mit ihren Karls­ru­her Ver­fas­sungs­kol­le­gen hadern. Und wenn sich in dem dazu gehö­ri­gen Urteil dann noch die Aus­sa­ge fin­det Auf die

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Mindestbesteuerung

Min­dest­be­steue­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zur „Min­dest­be­steue­rung“ nach dem Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 für unzu­läs­sig befun­den. Nach § 2 Abs. 1 EStG unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er nur sol­che Ein­künf­te, die sich einer der dort auf­ge­führ­ten sie­ben Ein­kunfts­ar­ten zuord­nen las­sen. Für die Besteue­rung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die „Sum­me der Ein­künf­te“ maß­geb­lich, das

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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung

Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Min­dest­be­steue­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der soge­nann­ten Min­dest­be­steu­rung geäu­ßert. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kann die Min­dest­be­steue­rung in bestimm­ten Situa­tio­nen zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unan­ge­mes­se­nen Besteue­rung füh­ren. Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

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