Nachrichten aus Recht und Steuern
Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.
Derzeit vermeldet das Bundesverfassungsgericht wieder vermehrt die Verhängung einer Missbrauchsgebühr. Aktuell traf es Wiederholungstäter:
Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen von Betroffenen, die im Zuge der zwischen 1945 und 1949 in
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Missbrauchsgebühr wegen einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde verhängt.
Hintergrund der Verfassungsbeschwerde war die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009, die mit der Wiederwahl von Horst Köhler endete. Nach der Wahl hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die
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Im Verfahren vor dem Sozialgericht kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf
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Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.
Das zumindest urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht und verhängte gegen
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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und – soweit bisher bekannt geworden zum fünften Mal in diesem Jahr – dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,– Euro
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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und
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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher
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