Miss­brauchs­ge­bühr II – IV

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat unter ande­rem über Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu ent­schei­den, die von jeder­mann mit der Behaup­tung erho­ben wer­den kön­nen, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder in einem sei­ner in Arti­kel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG ent­hal­te­nen Rech­te ver­letzt zu sein. Die­ses in Arti­kel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG für jeden ver­brief­te Recht bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass sich das BVerfG auch mit jeder ein­ge­reich­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen muss, mag sie auch noch so weit her­ge­holt sein. Nun ist aber auch die Arbeits­ka­pa­zi­tät des BVerfG nicht unbe­grenzt, so dass sich immer wie­der ein­mal die Fra­ge stellt: Wie aber schützt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen abso­lut unsub­stan­ti­ier­te und zum Teil qua­si-que­ru­la­to­ri­sche Ver­fas­sungs­be­schwer­den? Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat – nicht zum ers­ten Mal in die­sem Jahr – jetzt in drei Ver­fah­ren Miss­brauchs­ge­büh­ren in Höhe von 200 € bzw. 1.000 €gegen die Beschwer­de­füh­rer ver­hängt, weil deren Ver­fas­sungs­be­schwer­den offen­sicht­lich unzu­läs­sig waren. Ein ein­sich­ti­ger Beschwer­de­füh­rer hät­te dies von Anfang an erken­nen müs­sen, so dass in jedem zu ent­schei­den­den Fall die Ver­hän­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr gerecht­fer­tigt ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, dass es durch für Jeder­mann erkenn­bar aus­sichts­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den behin­dert wird, über grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den und dadurch ande­ren Bür­gern den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann.

Miss­brauchs­ge­bühr II – IV

Im ers­ten Fall hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer u.a. gegen eine Gerichts­ent­schei­dung gewandt, die ihn zur Beglei­chung eines für Falsch­par­ken ergan­ge­nen Buß­geld­be­scheids in Höhe von 5 € ver­ur­teil­te; eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te hat der Beschwer­de­füh­rer weder vor­ge­tra­gen noch ist eine sol­che ersicht­lich. Im zwei­ten Ver­fah­ren hat­te der Beschwer­de­füh­rer – trotz eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses – dar­auf bestan­den, dass über sei­ne nicht ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den wird; außer­dem hat­te er auch den Rechts­weg nicht erschöpft. Der Beschwer­de­füh­rer der drit­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de, ein Rechts­an­walt, ver­letz­te die Dar­le­gungs­pflicht, indem er dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt u.a. den ursprüng­lich ange­grif­fe­nen Buß­geld­be­scheid nicht vor­leg­te. Dar­über hin­aus fehl­te auch die Anga­be des Akten­zei­chens des ursprüng­li­chen Ver­fah­rens, so dass der Sach­ver­halt unklar blieb und damit schon die Beschwer durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 16. Febru­ar 2009, 19. Febru­ar 2009 und 3. März 2009 – 2 BvR 161/​09, 2 BvR 191/​09, 2 BvR 239/​09