Die Arg- und Wehrlosigkeit der Polizei

Die Arg- und Wehr­lo­sig­keit der Poli­zei

Heim­tü­ckisch han­delt, wer eine zur Tat­zeit beim Opfer bestehen­de Arg- und Wehr­lo­sig­keit bewusst zur Tat aus­nutzt. Arg­los ist, wer sich eines Angriffs nicht ver­sieht; wehr­los ist der­je­ni­ge, des­sen Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit auf­ge­ho­ben oder erheb­lich ein­ge­schränkt ist. Die Wehr­lo­sig­keit muss sich als Fol­ge der Arg­lo­sig­keit dar­stel­len . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Kannibalismus - und der unbedingte Todeswunsch des Opfers

Kan­ni­ba­lis­mus – und der unbe­ding­te Todes­wunsch des Opfers

Die Ent­schei­dung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen , wonach von der Ver­hän­gung der nach § 211 Abs. 1 StGB bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des vor­ge­schrie­be­nen lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe abge­se­hen wer­den kann, wenn deren Mil­de­rung nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus Grün­den des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Über­maß­ver­bots für zwin­gend gebo­ten erach­tet wird ,

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Heimtücke - und die Frage der Wehrlosigkeit

Heim­tü­cke – und die Fra­ge der Wehr­lo­sig­keit

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Mord zur Ermöglichung eines Schwangerschaftsabbruchs III

Mord zur Ermög­li­chung eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs III

Das Mord­merk­mal „zur Ermög­li­chung einer ande­ren Tat“ kann auch in Form eines tat­ein­heit­lich began­ge­nen Schwan­ger­schafts­ab­bruchs erfüllt wer­den. Dies war im letz­ten Jahr so bereits vom 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs so ent­schie­den wor­den . Dage­gen hat­te der 2. Straf­se­nat – wie er jetzt schreibt „in Unkennt­nis der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Diver­genz“ und

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Totschlag - und der besonders schwere Fall

Tot­schlag – und der beson­ders schwe­re Fall

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Annah­me eines beson­ders schwe­ren Fal­les des Tot­schlags im Sin­ne des § 212 Abs. 2 StGB vor­aus, dass das in der Tat zum Aus­druck kom­men­de Ver­schul­den des Täters außer­ge­wöhn­lich groß ist. Es muss eben­so schwer wie­gen wie das eines Mör­ders. Hier­für genügt nicht schon die

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Der Tötungsvorsatz des Pistolenschützen

Der Tötungs­vor­satz des Pis­to­len­schüt­zen

Beding­ten Tötungs­vor­satz hat, wer den Ein­tritt des Todes als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und bil­li­gend in Kauf nimmt (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen . Die auf der

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Kausalität - und das weitere Täterhandeln

Kau­sa­li­tät – und das wei­te­re Täter­han­deln

Ursäch­lich für den Ein­tritt eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ist jede Bedin­gung, die den Erfolg her­bei­ge­führt hat. Dabei ist gleich­gül­tig, ob neben der Tat­hand­lung noch ande­re Umstän­de, Ereig­nis­se oder Gesche­hens­ab­läu­fe zur Her­bei­füh­rung des Erfolgs bei­getra­gen haben . Ein Kau­sal­zu­sam­men­hang ist nur dann zu ver­nei­nen, wenn ein spä­te­res Ereig­nis die Fort­wir­kung der ursprüng­li­chen

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Heimtücke - und der zunächst nur bestehende Körperverletzungsvorsatz

Heim­tü­cke – und der zunächst nur bestehen­de Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Der KZ-Sanitäter

Der KZ-Sani­tä­ter

Wer in die Orga­ni­sa­ti­on eines der dama­li­gen Ver­nich­tungs­la­ger (hier: Ausch­witz II [Bir­ken­au]) der­art ein­ge­bun­den war, dass er durch sein Zutun den Haupt­zweck die­ser Ver­nich­tungs­la­ger, die mas­sen­haf­te Ermor­dung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung Euro­pas, geför­dert hat, macht sich der Bei­hil­fe zum Mord schul­dig . Dies triff auch auf einen SS-Sani­­tä­­ter zu, der durch

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Heimtücke - und die latente Angst des Opfers

Heim­tü­cke – und die laten­te Angst des Opfers

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht eine auf frü­he­ren Aggres­sio­nen und einer feind­se­li­gen Atmo­sphä­re beru­hen­de laten­te Angst des Opfers der Annah­me von Arg­lo­sig­keit nicht ent­ge­gen; es kommt viel­mehr dar­auf an, ob das Opfer gera­de im Tat­zeit­punkt mit Angrif­fen auf sein Leben gerech­net hat . Fer­ner kann bei einem zunächst in

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Heimtücke - offen und feindselig gegenübergetreten

Heim­tü­cke – offen und feind­se­lig gegen­über­ge­tre­ten

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Babymord - und die niedrigen Beweggründe

Baby­mord – und die nied­ri­gen Beweg­grün­de

Jede ein­zel­ne der nach­fol­gen­den Hand­lungs­mo­ti­va­tio­nen ist unzwei­fel­haft im Sin­ne des § 211 StGB nied­rig: Das bewuss­te Abre­agie­ren von frus­tra­ti­ons­be­ding­ten Aggres­sio­nen an einem Opfer, das mit der Ent­ste­hung der Unzu­frie­den­heit und Ange­spannt­heit des Täters ver­ant­wort­lich weder per­so­nell noch tat­si­tua­tiv etwas zu tun hat, lässt auf das Vor­lie­gen nied­ri­ger Beweg­grün­de schlie­ßen :

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Besondere Schwere der Schuld

Beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld setzt vor­aus, dass das gesam­te Tat­bild ein­schließ­lich der Täter­per­sön­lich­keit von den erfah­rungs­ge­mäß gewöhn­lich vor­kom­men­den Mord­fäl­len so sehr abweicht, dass eine Straf­aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach Ablauf der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von fünf­zehn Jah­ren auch bei dann güns­ti­ger Täter­pro­gno­se unan­ge­mes­sen erscheint . Die Ent­schei­dung

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Heimtücke - und die vorausgegangenen Schläge

Heim­tü­cke – und die vor­aus­ge­gan­ge­nen Schlä­ge

Heim­tü­ckisch han­delt, wer sein Opfer unter Aus­nut­zung von des­sen Arg- und Wehr­lo­sig­keit tötet. Arg­los ist das Tat­op­fer, wenn es bei Beginn des ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs nicht mit einem gegen sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gerich­te­ten schwe­ren oder doch erheb­li­chen – tät­li­chen – Angriff rech­net. Ein blo­ßer, der Tat vor­aus­ge­gan­ge­ner Wort­wech­sel,

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Besondere Schwere der Schuld - und die Berücksichtigung weiterer Straftaten

Beson­de­re Schwe­re der Schuld – und die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Straf­ta­ten

Bei der Bewer­tung sons­ti­ger straf­recht­lich rele­van­ter Ver­hal­tens­wei­sen ohne geson­der­te Ankla­ge – bei Beach­tung der Unschulds­ver­mu­tung und der Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­stra­fung – kann es in aller Regel nur dar­um gehen, Umstän­de fest­zu­stel­len, die wegen ihrer engen Bezie­hung zur Tat als Anzei­chen für Schuld oder Gefähr­lich­keit des Täters ver­wert­bar sind. Die­se durch

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Heimtücke - und die Augenblickstat

Heim­tü­cke – und die Augen­blick­s­tat

Für das im Rah­men des Heim­tü­cke­merk­mals des § 211 Abs. 2 StGB erfor­der­li­che bewuss­te Aus­nut­zen der Arg- und Wehr­lo­sig­keit genügt es, dass der Täter die­se in ihrer Bedeu­tung für die Lage des Ange­grif­fe­nen und die Aus­füh­rung der Tat in dem Sin­ne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch sei­ne Ahnungs­lo­sig­keit

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Heimtücke - und der Überraschungsangriff

Heim­tü­cke – und der Über­ra­schungs­an­griff

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­se­li­ger Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Tat­op­fers bewusst zur Tötung aus­nutzt. Wesent­lich ist, dass der Mör­der sein Opfer, das kei­nen Angriff erwar­tet, also arg­los ist, in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu

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Niedere Beweggründe und brutales Tatbild

Nie­de­re Beweg­grün­de und bru­ta­les Tat­bild

Mit dem Vor­lie­gen nied­ri­ger Beweg­grün­de bei einem außer­ge­wöhn­lich bru­ta­lem, ekla­tant men­schen­ver­ach­ten­dem Tat­bild sowie der Prü­fung ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit und Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Fäl­len die­ser Art hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen . Das Land­ge­richt Bre­men hat einen gelern­ten Flei­scher aus Bre­mer­ha­ven wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von elf

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Heimtücke

Heim­tü­cke

Heim­tü­ckisch han­delt, wer in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Tötung aus­nutzt; wesent­lich ist, dass der Mör­der sein kei­nen Angriff erwar­ten­des, mit­hin arg­lo­ses Opfer in einer hilf­lo­sen Lage über­rascht und dadurch dar­an hin­dert, dem Anschlag auf sein Leben zu begeg­nen oder ihn wenigs­tens zu erschwe­ren, wobei

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Die beim Anstifter fehlenden Mordmerkmale

Die beim Anstif­ter feh­len­den Mord­merk­ma­le

Bei Ver­nei­nung des Vor­lie­gens von Mord­merk­ma­len beim Anstif­ter selbst kommt es hin­sicht­lich der recht­li­chen Ein­ord­nung der (hier: geplan­ten) Tat für ihn dar­auf an, ob die­se für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstif­ter die hier­für maß­geb­li­chen Umstän­de bewusst waren. Hät­te der Täter bei Aus­füh­rung der Tat einen Mord

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Heimtücke - der zuerst niedergeschlagene "Mörder"

Heim­tü­cke – der zuerst nie­der­ge­schla­ge­ne „Mör­der“

Heim­tü­cke ist gege­ben, wenn der Täter die Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers bewusst zur Aus­füh­rung des töd­li­chen Angriffs aus­nutzt. Arg­los ist das Tat­op­fer, wenn es bei Beginn des ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs nicht mit einem gegen sei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gerich­te­ten schwe­ren oder doch erheb­li­chen Angriff rech­net . Hat das

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Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

Die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines 94-jäh­ri­gen KZ-Wach­man­nes

Für eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Mord kann nur erfol­gen, wenn der Ange­schul­dig­te kon­kre­te Tötungs­hand­lun­gen geför­dert hat und dabei alle Umstän­de kann­te, die die­se Tötungs­hand­lun­gen als heim­tü­ckisch und grau­sam began­ge­ne Mor­de kenn­zeich­nen. Es ist nicht allein aus­rei­chend, dass dem Ange­schul­dig­ten ledig­lich eine Tätig­keit als Wach­mann im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger nach­ge­wie­sen wird. Die

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Hemmschwellentheorie

Hemm­schwel­len­theo­rie

Der soge­nann­ten „Hemm­schwel­len­theo­rie“ bei Tötungs­de­lik­ten hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof den Todes­stoß ver­setzt: Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, fer­ner dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest

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Mord als Arbeitsunfall

Mord als Arbeits­un­fall

Die Ermor­dung eines Men­schen ist kein Arbeits­un­fall. Fin­det der Mord aus fami­liä­ren Grün­den (seit Jah­ren auf­ge­stau­ter Hass) auf dem Weg zur Arbeit durch ein Fami­li­en­mit­glied statt, so exis­tiert kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach

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