Die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines 94-jäh­ri­gen KZ-Wach­man­nes

Für eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Mord kann nur erfol­gen, wenn der Ange­schul­dig­te kon­kre­te Tötungs­hand­lun­gen geför­dert hat und dabei alle Umstän­de kann­te, die die­se Tötungs­hand­lun­gen als heim­tü­ckisch und grau­sam began­ge­ne Mor­de kenn­zeich­nen. Es ist nicht allein aus­rei­chend, dass dem Ange­schul­dig­ten ledig­lich eine Tätig­keit als Wach­mann im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger nach­ge­wie­sen wird. Die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ist abzu­leh­nen, wenn der Ange­schul­dig­te alters­be­dingt unter einem sich ste­tig ent­wi­ckeln­den demen­ti­el­len Abbau­pro­zess lei­det, durch den die­ser nicht in der Lage ist, die schwer­wie­gen­den Ankla­ge­vor­wür­fe im ein­zel­nen zu erfas­sen, sich mit ihnen dif­fe­ren­ziert aus­ein­an­der­zu­set­zen und in einer vor­aus­sicht­lich lang­wie­ri­gen Haupt­ver­hand­lung in ver­stän­di­ger Wei­se von sei­nen Ver­fah­rens­rech­ten Gebrauch zu machen.

Die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines 94-jäh­ri­gen KZ-Wach­man­nes

So hat das Land­ge­richt Ell­wan­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Herrn Hans Lip­schis ent­schie­den und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­ren abge­lehnt. Nach­dem die Neben­klä­ger ihre beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ein­ge­reich­ten sofor­ti­gen Beschwer­den gegen die­sen Beschluss zurück­ge­nom­men haben, ist das Ver­fah­ren gegen den ehe­ma­li­gen KZ-Wach­mann erle­digt.

Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart hat­te dem Ange­schul­dig­ten zur Last gelegt, in 12 Hand­lun­gen ande­ren zum heim­tü­ckisch und grau­sa­men began­ge­nen Mord an ins­ge­samt 10510 Men­schen Hil­fe geleis­tet zu haben, indem er in der Zeit vom 23.10.1941 bis 29.09.1943 in meh­re­ren Wochen als Ange­hö­ri­ger des SS-Toten­kopf-Sturm­banns zumin­dest Wach­be­reit­schaft im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz hat­te und dadurch den Lager­be­trieb und damit die Ver­nich­tungs­ak­tio­nen unter­stütz­te.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ell­wan­gen war die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abzu­leh­nen, da der 94-jäh­ri­ge Ange­schul­dig­te ver­hand­lungs­un­fä­hig ist. Das Land­ge­richt stütz­te sich dabei auf den eige­nen per­sön­li­chen Ein­druck vom Ange­schul­dig­ten sowie auf das Gut­ach­ten eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen.

Dabei hat das Land­ge­richt auf der Grund­la­ge lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus­ge­setzt, dass dem Ange­schul­dig­ten nicht allein eine Tätig­keit als Wach­mann im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger nach­ge­wie­sen wer­den müss­te. Viel­mehr kön­ne eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Mord – alle ande­ren Straf­tat­be­stän­de sind bereits ver­jährt – nur dann erfol­gen, wenn er kon­kre­te Tötungs­hand­lun­gen geför­dert hat und dabei alle Umstän­de kann­te, die die­se Tötungs­hand­lun­gen als heim­tü­ckisch und grau­sam began­ge­ne Mor­de kenn­zeich­nen. Jeden­falls der Nach­weis die­ser Kennt­nis sei aber nur in einer umfas­sen­den, schwie­ri­gen und kom­ple­xen Beweis­auf­nah­me mög­lich.

Der Ange­schul­dig­te lei­de alters­be­dingt unter einem sich ste­tig ent­wi­ckeln­den demen­ti­el­len Abbau­pro­zess, der zur Fol­ge habe, dass sei­ne intel­lek­tu­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit deut­lich ein­ge­schränkt sei. Ins­be­son­de­re das Kurz­zeit­ge­dächt­nis sei erheb­lich gestört. Ins­ge­samt sei er des­halb nicht in der Lage, die schwer­wie­gen­den Ankla­ge­vor­wür­fe im ein­zel­nen zu erfas­sen, sich mit ihnen dif­fe­ren­ziert aus­ein­an­der­zu­set­zen und in einer vor­aus­sicht­lich lang­wie­ri­gen Haupt­ver­hand­lung in ver­stän­di­ger Wei­se von sei­nen Ver­fah­rens­rech­ten Gebrauch zu machen. Eine ange­mes­se­ne Ver­tei­di­gung wäre ihm des­halb nicht mög­lich, er wür­de zum blo­ßen Objekt des Ver­fah­rens.

Da die Neben­klä­ger mit dier Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den waren, haben sie vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit den sofor­ti­gen Beschwer­den ihr Ziel wei­ter ver­folgt. Nun sind die­se Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts zurück­ge­nom­men wor­den. Nach der Rück­nah­me ihrer Rechts­mit­tel haben die Neben­klä­ger inso­weit die im Beschwer­de­ver­fah­ren ent­stan­den Kos­ten (§ 473 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO) zu tra­gen 1.

Land­ge­richt Ellwangen/​Jagst, Beschluss vom 27. Febru­ar 2014 – 1 Ks 9 Js 94162/​12

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss v. 08.04.2014 – 1 Ws 46/​14[]