Steuerberaterhaftung - und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und das bera­tungs­ge­rech­te Ver­hal­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Geht es dar­um, wel­che hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten des recht­li­chen Bera­ters getrof­fen hät­te, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesell­schaft geführ­ten Rechts­streit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Par­tei zu ver­neh­men, weil es um eine inne­re, in sei­ner Per­son lie­gen­de Tat­sa­che

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Hypothetische Einwilligung und Entscheidungskonflikt - und die persönliche Anhörung des Patienten in der Arzthaftungsklage

Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung und Ent­schei­dungs­kon­flikt – und die per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten in der Arzt­haf­tungs­kla­ge

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Pati­en­ten zur Fra­ge des Ent­schei­dungs­kon­flikts per­sön­lich ange­hört und will das Beru­fungs­ge­richt das Ergeb­nis die­ser Anhö­rung abwei­chend vom Erst­ge­richt wür­di­gen, ist es dazu grund­sätz­lich nicht ohne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Pati­en­ten befugt. Ein Arzt haf­tet grund­sätz­lich für alle den Gesund­heits­zu­stand des Pati­en­ten betref­fen­den nach­­­tei­­li-gen Fol­gen haf­tet,

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Beteiligtenvernehmen durch das Verwaltungsgericht - und der Verstoß gegen das Subsidiaritätsgebot

Betei­lig­ten­ver­neh­men durch das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Ver­stoß gegen das Sub­si­dia­ri­täts­ge­bot

Die Bean­stan­dun­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Ver­neh­mung eines Betei­lig­ten ohne Beweis­be­schluss und unter Ver­stoß gegen das Gebot der Sub­si­dia­ri­tät der Betei­lig­ten­ver­neh­mung durch­ge­führt, sind nicht inhalt­lich zu über­prü­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­lus­tes des Rüge­rechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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Parteivernahme beim Vier-Augen-Gespräch

Par­tei­ver­nah­me beim Vier-Augen-Gespräch

Grund­sätz­lich gehen einer Par­tei­ver­neh­mung ande­re Beweis­mit­tel, ins­be­son­de­re der Zeu­gen­be­weis nach §§ 373 ff. ZPO vor. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung ist die Par­tei­ver­neh­mung nach §§ 445 ff. ZPO ein sub­si­diä­res Beweis­mit­tel . Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hät­te dem Klä­ger ein ande­res Beweis­mit­tel als die eige­ne Par­tei­ein­ver­nah­me zur Ver­fü­gung gestan­den. Er

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Die übergangene Parteivernahme

Die über­gan­ge­ne Par­tei­ver­nah­me

Das Über­ge­hen des Beweis­an­trags der Beklag­ten auf Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei ver­letzt das aus § 525 Satz 1, § 286 ZPO fol­gen­de Gebot, sich mit dem Streit­stoff umfas­send aus­ein­an­der­zu­set­zen und den Sach­ver­halt durch die Erhe­bung der ange­tre­te­nen Bewei­se mög­lichst voll­stän­dig auf­zu­klä­ren . Im vor­lie­gen­den Fall war das Beweis­an­ge­bot der

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Parteivernahme und das Verhandlungsprotokoll

Par­tei­ver­nah­me und das Ver­hand­lungs­pro­to­koll

Nach § 15 Abs. 5 LwVG, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Par­tei­en im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Das betrifft jedoch grund­sätz­lich nur die Aus­sa­gen im Rah­men einer Beweis­auf­nah­me , nicht hin­ge­gen wie hier die blo­ße Anhö­rung der Betei­lig­ten nach § 33 Abs. 1 FamFG . Aus­nahms­wei­se ist auch der

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