Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler

Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem

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Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind. Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs. 2 Satz

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Der vorsätzlich herbeigeführte Schulunfall

Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Schüler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB

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Vorerkrankung oder Unfallfolge?

Wie weit reichen die Unfallfolgen? Auch wenn Menschen für Erkrankungen stets eine Ursache suchen und gerne meinen, bei fremd verschuldeten Unfällen fündig zu werden, so ist nicht jede Krankheit nach einem Unfall auf diesen zurückzuführen. Einen solchen Fall hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden: Im Jahr 2002 kam es zu

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Berufsprognose für ein jüngeres Kind

Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre

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Mietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters

Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den

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Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis

Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens durch ein Sachverständigengutachten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss hierbei allerdings, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen. Grundsätzliche

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Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll. Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

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