Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

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Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer "Necke­rei" unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren zu ent­gan­ge­nen Gewin­nen

Gegen­stand eines Antra­ges auf schrift­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begut­ach­tung dar­über sein, ob dem Antrag­stel­ler durch das Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners Gewin­ne in einer bestimm­ten Min­dest­hö­he ent­gan­gen sind. Eine schrift­li­che Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO setzt, was

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Der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schul­un­fall

Mit dem Begriff des Per­so­nen­scha­dens, der vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls und zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schul­un­fäl­len hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Schü­ler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur

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Vor­er­kran­kung oder Unfall­fol­ge?

Wie weit rei­chen die Unfall­fol­gen? Auch wenn Men­schen für Erkran­kun­gen stets eine Ursa­che suchen und ger­ne mei­nen, bei fremd ver­schul­de­ten Unfäl­len fün­dig zu wer­den, so ist nicht jede Krank­heit nach einem Unfall auf die­sen zurück­zu­füh­ren. Einen sol­chen Fall hat­te das Land­ge­richt Coburg zu ent­schei­den: Im Jahr 2002 kam es zu

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Berufs­pro­gno­se für ein jün­ge­res Kind

Trifft ein Scha­dens­er­eig­nis ein jün­ge­res Kind, über des­sen beruf­li­che Zukunft auf­grund des eige­nen Ent­wick­lungs­stands zum Scha­dens­zeit­punkt noch kei­ne zuver­läs­si­ge Aus­sa­ge mög­lich ist, so kann es gebo­ten sein, dass der Tatrich­ter bei der für die Ermitt­lung des Erwerbs­scha­dens erfor­der­li­chen Pro­gno­se auch den Beruf sowie die Vor- und Wei­ter­bil­dung der Eltern, ihre

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Miet­män­gel und die Arbeit­neh­me­rin des Mie­ters

Auch drit­te, an einem Miet­ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen kön­nen in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den. Ihnen gegen­über ist der Schuld­ner zwar nicht zur Leis­tung, wohl aber unter Umstän­den zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet . In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch drit­te, an einem Ver­trag nicht unmit­tel­bar betei­lig­te Per­so­nen in

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Ent­gan­ge­ner Gewinn im Sach­ver­stän­di­gen­be­weis

Nach einem Per­so­nen­scha­den ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, den ent­gan­ge­nen Gewinn im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO fest­zu­stel­len. Der Antrag­stel­ler muss hier­bei aller­dings, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die begehr­te Fest­stel­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen vor­tra­gen. Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit des selb­stän­di­gen

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Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist jetzt end­gül­tig ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am Frei­tag zuge­stimmt, mit dem der Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sert und mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll. Die Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz.

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