Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Beim Bundesgerichtshof stand jetzt die Frage zur Entscheidung an, ob ein Geschädigter unmittelbar Schadensersatz wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrages Schadensersatz geltend machen kann, wenn er mit einem Dritten, etwa dem Ehegatten, zusammen beraten worden ist und die Anlage getätigt hat. Und der BGH urteilte nun, dass die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nur von allen Geschädigten gemeinsam geltend gemacht werden könne.

Schadensersatz bei Gemeinschaftsanlegern

Eine Berechtigung eines Geschädigten, die geltend gemachte Schadensersatzforderung für sich allein geltend zu machen, ergibt sich nicht aus dem Beratungsvertrag. Vertragspartner des Beratungsvertrags waren beide Geschädigten gemeinsam, die auch beide die Anlage getätigt hatten, so dass die Leistung aus diesem Vertrag ihnen gemeinschaftlich zustand. Dementsprechend standen ihnen auch die aus der Schlechtleistung folgenden Schadensersatzforderungen ebenfalls gemeinschaftlich zu1.

Hieran ändert auch nichts, das die zur Anlage bestimmten Gelder von einem Oderkonto der beiden Geschädigten abgeflossen sind, denn berührt dies allein das Rechtsverhältnis zur Bank, nicht jedoch dasjenige zum Anlageberater im Hinblick auf die Beratungsleistung und eines wegen deren Schlechterfüllung bestehenden Schadensersatzanspruchs.

Der einzelne Geschädigt kann sich auch nicht darauf berufen, er sei nach § 744 Abs. 2 BGB bzw. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. § 744 Abs. 2 BGB kann Grundlage für die Prozessführungsbefugnis eines Teilhabers einer Forderung sein. Er ist jedoch dann gleichwohl gehalten, Klage auf Leistung an alle Teilhaber zusammen zu erheben. Keinesfalls berechtigt ihn die Vorschrift, ohne Zustimmung der übrigen Gemeinschafter die der Gemeinschaft zustehenden Forderungen für sich allein geltend zu machen, solange sich dies nicht zugleich als einzige in Betracht kommende – hier aber nicht einschlägige – Möglichkeit der Auseinandersetzung der Gemeinschaft darstellt2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2009 – III ZR 302/07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1983 – IX ZR 104/82 – NJW 1984, 795, 796 zum Schadensersatz nach § 326 BGB a.F.; Urteil vom 6. April 2001 – V ZR 394/99 – NJW 2001, 2875, 2877 zum Anspruch aus c.i.c.[↩]
  2. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 – V ZR 49/08 – Rn. 29 m.w.N.; vgl. BGHZ 94, 117, 121 zur Frage der Prozessführungsbefugnis; Staudinger/Langhein, BGB, Neubearb. 2008, § 744 Rn. 47[↩]