Prozesskostenhilfe - und die Einkünfte des Ehegatten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Ein­künf­te des Ehe­gat­ten

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nach Ansicht des Land­ge­richts Mün­chen – I bei einem ver­hei­ra­te­ten Antrag­stel­ler ver­sagt wer­den, wenn er kei­ne Anga­ben über die Ein­künf­te des Ehe­gat­ten macht. Der Antrags­geg­ner hat in die­sem Fall eine Bedürf­tig­keit im Sin­ne von § 114 ZPO nicht dar­ge­tan. Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Antrags­geg­ner

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PKH-Antrag fürs Rechtsmittel - und die verspätet eingereichte PKH-Erklärung

PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft. Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prü­fen,

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Rechtsmittelfristen - und der PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­fris­ten – und der PKH-Antrag

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechtsmittel(begründungs)frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Prozesskostenhilfe - und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und kei­ne ver­ein­fach­te Erklä­rung für Hartz-IV-Bezie­her

Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Par­tei, die nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) lau­fen­de Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt bezieht, die Abschnit­te E bis J des in der Anla­ge bestimm­ten For­mu­lars nicht aus­fül­len, wenn sie der Erklä­rung den zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aktu­el­len Bewil­li­gungs­be­scheid des Sozi­al­am­tes bei­fügt, es sei denn, das Gericht

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Fristsetzung im PKH-Verfahren

Frist­set­zung im PKH-Ver­fah­ren

Hat der Antrag­stel­ler inner­halb einer von dem Gericht gesetz­ten Frist Anga­ben über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht glaub­haft gemacht oder bestimm­te Fra­gen nicht oder unge­nü­gend beant­wor­tet, so lehnt das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe inso­weit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Eine Ver­fü­gung, mit der eine sol­che Frist nach

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Wiedereinsetzung in PKH-Fällen - und das PKH-Formular

Wie­der­ein­set­zung in PKH-Fäl­len – und das PKH-For­mu­lar

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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PKH-Antrag,  Rechtsmittelfrist - und der PKH-Vordruck

PKH-Antrag, Rechts­mit­tel­frist – und der PKH-Vor­druck

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wie hier die form­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu

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PKH-Belege - sortiert mit entsprechenden Belegnummern

PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Beleg­num­mern

Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich

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Prozesskostenhilfe - und das Einkommen des Ehegatten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag PKH, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig

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