Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn ein Beamter sich in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aktiv als Kreis- und Landesvorsitzender engagiert und den Anschein erweckt, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen, hat er eine besonders enge Dienstaufsicht hinzunehmen.
Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten
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Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2
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Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht.
Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei hatte geltend gemacht, die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung
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Ein wegen Totschlags an einem Polizeibeamten verurteilter Mann ist vom Bundesgerichtshof freigesprochen worden. Die Verurteilung durch das Landgericht Koblenz wurde aufgehoben.
Der Angeklagte ist ein führendes Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“. Er hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden
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Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf
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Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von „Pro NRW“ ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig
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