Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Annexan­trä­ge

Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich

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Die nur beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich auch bei – wie hier – unein­ge­schränk­ter Zulas­sung des Rechts­mit­tels im Tenor eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben kann. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf bestimm­te Rechts­fra­gen zu beschrän­ken. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aber

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Das auf ein­zel­ne Fra­gen beschränk­te Rechts­mit­tel

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te unzu­läs­sig. Die Revi­si­on kann aber auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stof­fes beschränkt wer­den, auf den auch die Par­tei selbst die Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Selb­stän­dig­keit des von der Zulas­sungs­be­schrän­kung erfass­ten Teils des Streit­ge­gen­stands

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Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung

Die Staats­an­walt­schaft kann die Revi­si­on wirk­sam auf die Nicht­an­ord­nung der Ein­zie­hung beschrän­ken. Zwar ist eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf die Ein­zie­hung nicht wirk­sam, wenn die­se als Neben­stra­fe Teil der Straf­zu­mes­sung ist und des­halb eine Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung nicht mög­lich ist, ohne zugleich die Höhe der Stra­fe zu erör­tern .

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Das auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränk­te Rechts­mit­tel – und die Siche­rungs­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung ist wirk­sam, wenn Schuld­spruch und Rechts­fol­gen­aus­spruch kei­ne so enge Ver­bin­dung auf­wei­sen, dass – aus­nahms­wei­se – eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich wäre. Auch inner­halb des Aus­spruchs über die Rechts­fol­gen besteht zwi­schen dem Straf­aus­spruch und der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung grund­sätz­lich kei­ne der Beschrän­kung ent­ge­gen­ste­hen­de Wech­sel­wir­kung .

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Sub­sum­ti­ons­feh­ler des Straf­rich­ters – und die Revi­sons­be­schrän­kung

Feh­ler bei der Sub­sum­ti­on berüh­ren ihrer­seits die Wirk­sam­keit der Rechts­mit­tel­be­schrän­kung nicht . Zwar ist aner­kannt, dass die hier­durch bewirk­te Teil­rechts­kraft das Revi­si­ons­ge­richt nicht von der Nach­prü­fung befreit, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten über­haupt straf­bar und ob die Ver­ur­tei­lung auf­grund eines gül­ti­gen Geset­zes ergan­gen ist . Ist jedoch eine sol­che

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Asyl­ge­setz­ge­bung – aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

In sei­ner Anspra­che aus Anlass des Jah­res­pres­se­ge­sprächs des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig äußer­te sich des­sen Prä­si­dent Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert zur aktu­el­len Asyl­ge­setz­ge­bung aus der Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit. Der Zustrom an Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen erfor­dert nicht nur zahl­rei­ches zusätz­li­ches Per­so­nal beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, son­dern auch bei

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Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch – und die Fra­ge des Erwach­se­nen­straf­rechts

Die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht kann vom Rechts­mit­tel­an­griff nach Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht aus­ge­nom­men wer­den, weil die Ent­schei­dun­gen über die Höhe der Stra­fe und über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit der Ent­schei­dung über die Anwen­dung von Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­recht in Bezie­hung ste­hen kön­nen. Die Ent­schei­dung über die Anwen­dung

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Der Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels – und die Kos­ten­er­stat­tung

Bei vol­lem Erfolg des nach­träg­lich beschränk­ten Rechts­mit­tels ist eben­falls § 473 Abs.3 StPO anzu­wen­den, jedoch mit der Ein­schrän­kung, dass die unmit­tel­bar nur für die voll­stän­di­ge Rück­nah­me gel­ten­de Vor­schrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinn­ge­mäß für die in der nach­träg­li­chen Beschrän­kung lie­gen­de Teil­rück­nah­me her­an­zu­zie­hen ist . Nach § 473 Abs.

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Das Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit als "dop­pel­re­le­van­ter Umstand"

Tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschrie­be­nen Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit bil­den dop­pel­re­le­van­te Umstän­de jeden­falls dann, wenn dem Schuld­spruch die Bege­hungs­form des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zugrun­de­liegt. Ob es sich bei dem Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit um einen dop­pel­re­le­van­ten Umstand i. S. der Recht­spre­chung des BGH han­delt,

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Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels

Die Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels ist zuläs­sig, wenn sie einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs betrifft . Danach wird eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht für mög­lich gehal­ten . Ent­schei­dend ist aber auch bei einem Zurück­be­hal­tungs­recht, ob die­ses im Ein­zel­fall in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig

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