Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Kein Auskommen mit den Finanzzuweisungen des Landes

Die Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an seine Kommunen reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an

Weiterlesen
Die elektronische Lohnsteuerkarte

Die elektronische Lohnsteuerkarte

Die Elektronische Lohnsteuerkarte kommt und die althergebrachte Lohnsteuerkarte aus Papier hat endgültig ausgedient. Damit einher gehen noch weitere Umstellungen, die auch den Arbeitnehmer betreffen. So ist für jede Änderung nicht mehr das Einwohnermeldeamt, sondern das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig. Mit Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte werden nun alle notwendigen Daten als

Weiterlesen
Wahl-O-Mat und die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Wahl-O-Mat und die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Kennen Sie den Wahl-O-Mat? Seit vielen Bundes- und Landtagswahlen informiert die Bundeszentrale für politische Bildung hiermit auf unterhaltsame und informative Weise über die zentralen Wahlkampfaussagen der einzelnen Parteien, so auch aktuell zu den am kommenden Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die ihren Sitz

Weiterlesen
Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz – Online-Durchsuchung inklusive

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Schwerpunkte der Novellierung sind überwiegend neue Befugnisse für die Polizeibehörden. Im Einzelnen: Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote: Bisher ließ das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ausschließlich bei Vorliegen einer engen sozialen Beziehung Aufenthalts-, Kontakt- und

Weiterlesen
Wiederkehrender Anliegerbeitrag für Verkehrsanlagen

Wiederkehrender Anliegerbeitrag für Verkehrsanlagen

Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz können für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge erheben, Kosten der Instandsetzung und Unterhaltung dürfen hierbei aber nicht in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit hatte die Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge drei Einheiten in ihrem Stadtgebiet gebildet. Von

Weiterlesen
Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz

Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz

Die schriftlichen Gründe des bereits am Ende September verkündeten Urteils des Ver­fassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz über die Verfassungsbeschwerden von Betrei­bern so genannter Ein-Raum-Gaststätten gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Doe Kernsätze: Der mit dem Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens stellt einen legiti­men Zweck dar, der

Weiterlesen