Orkan­schä­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten des Wie­der­auf­baus einer Grund­stücks­mau­er nach Orkan­scha­den sind kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich beacht­li­chen außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen.

Orkan­schä­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für den Wie­der­auf­bau einer durch den Orkan ?Wil­ly? beschä­dig­ten Grund­stücks­mau­er in Höhe von rd. 7.400.- ? in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Die Mau­er zum angren­zen­den Sport­platz sei von dem Orkan so mit vol­ler Wucht getrof­fen wor­den, dass sie auf eine Län­ge von 24 m ein­ge­stürzt sei. Ohne die Abtren­nung durch die hohe Mau­er sei ein Schutz der Pri­vat­sphä­re nicht gewähr­leis­tet. Eine Sturm­ver­si­che­rung hat­ten die Klä­ger nicht abge­schlos­sen, da ihnen Schä­den die­ser Art unvor­stell­bar erschie­nen wären. Das Finanz­amt lehn­te die Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen jedoch mit der Begrün­dung ab, die Mau­er sei als Teil der Außen­an­la­ge eines Grund­stücks kein exis­ten­zi­ell not­wen­di­ger Gegen­stand.

Mit der Kla­ge vor dem FG Rhein­land-Pfalz mach­ten die Klä­ger u.a. gel­tend, die Mau­er habe zum Schutz ihrer Pri­vat­sphä­re eine exis­ten­zi­el­le Not­wen­dig­keit, denn sie tren­ne ihr Anwe­sen von dem unmit­tel­bar angren­zen­den Sport­platz der Gemein­de. Ohne deren Schutz sei eine Erho­lung im Gar­ten oder ein halb­wegs unge­stör­tes Ver­wei­len mit Gäs­ten auf der Ter­ras­se nicht mög­lich. Eine Sturm­ver­si­che­rung sei nicht üblich gewe­sen, da es nie­mand für mög­lich gehal­ten habe, dass ein Wind­stoß eine mas­siv gemau­er­te Abgren­zung von 2,20 m Höhe in weni­gen Sekun­den zum Ein­sturz brin­gen könn­te.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, nach der Recht­spre­chung sei die Abwäl­zung eines Scha­dens auf die All­ge­mein­heit dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn eine all­ge­mein zugäng­li­che und übli­che Ver­si­che­rungs­mög­lich­keit nicht wahr­ge­nom­men wer­de. Das Anwe­sen der Klä­ger sei ledig­lich gegen Feu­er ver­si­chert gewe­sen. Zum übli­chen Umfang von Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen gehö­re auch eine Sturm­ver­si­che­rung. Auch die Ein­be­zie­hung der Außen­an­la­gen sei ver­si­cher­bar und ? in Bezug auf die Prä­mi­en­hö­he ? auch zumut­bar. Der unter­las­se­ne Abschluss einer zumut­ba­ren Sach­ver­si­che­rung kön­ne nicht anders gewer­tet wer­den, als der Ver­zicht auf Ersatz- oder Erstat­tungs­an­sprü­che im Scha­dens­fall. Das füh­re dazu, dass die Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung des Scha­dens nicht als ?zwangs­läu­fig?, also zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen füh­rend, beur­teilt wer­den könn­ten. Außer­dem sei­en die Auf­wen­dun­gen nicht zur Besei­ti­gung eines Scha­dens an einem Ver­mö­gens­ge­gen­stand des exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereichs ange­fal­len. Das Wohn­haus der Klä­ger sei durch den Orkan unstrei­tig nicht beschä­digt wor­den. Eine Mau­er gehö­re nicht zum exis­ten­zi­ell wich­ti­gen, also lebens­not­wen­di­gen Bereich. Die­ser Bereich sei nur betrof­fen, wenn das tat­säch­li­che Woh­nen beein­träch­tigt sei. Die Klä­ger hät­ten nur auf die Nut­zung des Gar­tens und der Ter­ras­se ver­wie­sen. Zur Bewohn­bar­keit des Hau­ses sei die Repa­ra­tur der Mau­er hin­ge­gen nicht not­wen­dig gewe­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.
Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2007 – 3 K 2099/​03