Das erfolg­lo­se Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19

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Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und das Unver­züg­lich­keits­ge­bot

Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO fin­det für die Ableh­nung von Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­weist nur hin­sicht­lich der Grün­de auf die Ableh­nung eines Rich­ters, nicht aber hin­sicht­lich der für das Ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz

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Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung – ver­spä­tet und nicht beschie­den

Unab­hän­gig von der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Fall unter­blie­be­ner Vor­ab­ent­schei­dung ein zur Auf­he­bung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) füh­ren­der Ver­fah­rens­ver­stoß ange­nom­men wer­den kann , liegt ein schwer­wie­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler jeden­falls dann nicht vor, wenn der Ableh­nungs­an­trag als unzu­läs­sig hät­te ver­wor­fen wer­den müs­sen. So lag der Fall in dem hier

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Die Unter­su­chungs­me­tho­den des Sach­ver­stän­di­gen – und die Psy­cho­pa­thy-Check­list

Bei der Erstat­tung eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens hat der Sach­ver­stän­di­ge selbst zu ent­schei­den, wel­che Unter­su­chungs­me­tho­den er anwen­det; sei­ne dies­be­züg­li­che Vor­ge­hens­wei­se kann sei­ne Befan­gen­heit nicht begrün­den . Da (ver­meint­lich) man­geln­de Sach­kun­de kei­nen Befan­gen­heits­grund ergibt , gilt dies auch dann, wenn sich die Metho­den­aus­wahl tat­säch­lich als feh­ler­haft erwie­se. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar

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Der Sach­ver­stän­di­ge als "Lob­by­ist der Tabak­in­dus­trie"

Bezeich­net eine Par­tei ohne Bezug zum Gegen­stand eines Gut­ach­tens den Sach­ver­stän­di­gen als Lob­by­is­ten der Tabak­in­dus­trie, so begrün­det es nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen, wenn die­ser erklärt, er wer­de sich gegen eine sol­che Behaup­tung (auch) außer­halb des Gerichts­saals zur Wehr set­zen. Ein Sach­ver­stän­di­ger kann von einer Par­tei wegen Besorg­nis

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Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Nach § 406 Abs.

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Beweis­wür­di­gung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Wird in Arzt­haf­tungs­sa­chen dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er bei der Begut­ach­tung aus­zu­ge­hen hat, begrün­det eine eige­ne Beweis­wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen allein kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, ins­be­son­de­re dann nicht wenn der Sach­ver­stän­di­ge an der Beweis­auf­nah­me teil­ge­nom­men hat. Die gesetz­li­che Rege­lung über die Ableh­nung eines gericht­li­chen

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Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che

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