Beiträge zum Stichwort ‘ Sachverständigenablehnung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erfolglose Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen – und die Kostenerstattung

23. November 2018 | Zivilrecht

Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ablehnung eines Sachverständigen – und das Unverzüglichkeitsgebot

6. März 2018 | Strafrecht

Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren geltenden Vorschriften. Das Unverzüglichkeitsgebot des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigenablehnung – verspätet und nicht beschieden

22. September 2016 | Familienrecht

Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Fall unterbliebener Vorabentscheidung ein zur Aufhebung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FamFG) führender Verfahrensverstoß angenommen werden kann, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler jedenfalls dann nicht vor, wenn der Ablehnungsantrag als unzulässig hätte verworfen werden müssen. So lag der Fall in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Untersuchungsmethoden des Sachverständigen – und die Psychopathy-Checklist

30. März 2016 | Strafrecht

Bei der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens hat der Sachverständige selbst zu entscheiden, welche Untersuchungsmethoden er anwendet; seine diesbezügliche Vorgehensweise kann seine Befangenheit nicht begründen. Da (vermeintlich) mangelnde Sachkunde keinen Befangenheitsgrund ergibt, gilt dies auch dann, wenn sich die Methodenauswahl tatsächlich als fehlerhaft erwiese. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2016 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Sachverständige als “Lobbyist der Tabakindustrie”

14. Oktober 2013 | Zivilrecht

Bezeichnet eine Partei ohne Bezug zum Gegenstand eines Gutachtens den Sachverständigen als Lobbyisten der Tabakindustrie, so begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, wenn dieser erklärt, er werde sich gegen eine solche Behauptung (auch) außerhalb des Gerichtssaals zur Wehr setzen. Ein Sachverständiger kann von einer Partei wegen Besorgnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigenablehnung

6. November 2012 | Zivilrecht

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Nach § 406 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

25. September 2012 | Zivilrecht

Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat. Die gesetzliche Regelung über die Ablehnung eines gerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigenablehnung

27. April 2012 | Wirtschaftsrecht

Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtli-chen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und per-sönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sach-verständigen, handelt sie schuldhaft, wenn sie, ohne zumindest einfache und ohne weiteres mögliche … 



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