Beweis­wür­di­gung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Wird in Arzt­haf­tungs­sa­chen dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er bei der Begut­ach­tung aus­zu­ge­hen hat, begrün­det eine eige­ne Beweis­wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen allein kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, ins­be­son­de­re dann nicht wenn der Sach­ver­stän­di­ge an der Beweis­auf­nah­me teil­ge­nom­men hat.

Beweis­wür­di­gung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Die gesetz­li­che Rege­lung über die Ableh­nung eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen (§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO) dient eben­so wie die den Rich­ter betref­fen­den Vor­schrif­ten (§§ 41, 42 ZPO) der Siche­rung der Unpar­tei­lich­keit der Recht­spre­chung. Das Gesetz will mit die­sen Vor­schrif­ten die Neu­tra­li­tät und Distanz des Rich­ters wie des Sach­ver­stän­di­gen gegen­über den Par­tei­en gewähr­leis­ten und so die Vor­aus­set­zun­gen für ein fai­res Ver­fah­ren schaf­fen [1]. Des­halb ist ent­schei­dend, ob objek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die einer beson­ne­nen und ver­nünf­tig den­ken­den Par­tei Anlass geben kön­nen, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unpar­tei­lich­keit des Sach­ver­stän­di­gen zu zwei­feln. Dies ist grund­sätz­lich vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus zu beur­tei­len. Dar­auf, ob der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge tat­säch­lich befan­gen ist oder sich befan­gen fühlt, kommt es nicht an. Dabei sind die vor­ge­tra­ge­nen Ableh­nungs­grün­de in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen [2].

Ableh­nungs­ge­su­che wur­den in der Recht­spre­chung für begrün­det ange­se­hen, wenn ein Sach­ver­stän­di­ger zu einer bestimm­ten, zwi­schen den Par­tei­en des Ver­fah­rens umstrit­te­nen Sach­ver­halts­dar­stel­lung Aus­sa­gen macht, ohne danach vom Gericht gefragt wor­den zu sein [3], wenn er eine eige­ne Beweis­wür­di­gung der von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Unter­la­gen vor­nimmt und dabei nicht die für einen Sach­ver­stän­di­gen gebo­te­ne sach­li­che Aus­drucks­wei­se wahrt [4], wenn der Sach­ver­stän­di­ge eine Äuße­rung tätigt, die bei einer (ver­stän­di­gen) Par­tei den Schluss nahe­legt, der Sach­ver­stän­di­ge schen­ke den Anga­ben der Gegen­sei­te mehr Glau­ben [5]. Es ist jedoch zu beach­ten, dass der Sach­ver­stän­di­ge Arzt und nicht Jurist ist und an ihn bei pro­zes­sua­len Fra­gen nicht der Maß­stab ange­legt wer­den kann, der für einen Rechts­an­walt oder Rich­ter ange­mes­sen wäre. Wie weit­ge­hend ein Sach­ver­halt bestrit­ten wird und wie Aus­sa­gen zu ver­ste­hen sind, ist häu­fig auch unter den Juris­ten strei­tig und im Ein­zel­fall schwie­rig zu beur­tei­len. Dies­be­züg­li­che Miss­ver­ständ­nis­se oder Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­ti­gen somit nicht ohne wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit [6].

Nach den Erfah­run­gen des Arzt­haf­tungs­se­nats stellt die Teil­nah­me des Sach­stän­di­gen an einer umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me zur Klä­rung des strei­ti­gen Ver­laufs der Behand­lung (hier Not­arzt­ein­satz) und Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen durch nach­fol­gen­den Beweis­be­schluss durch­aus die Aus­nah­me dar und birgt des­halb ein beson­de­res Risi­ko für den Sach­ver­stän­di­gen, in die – wie es das Land­ge­richt bezeich­net hat – „Fal­le“ der Beweis­wür­di­gung zu tap­pen. Die­se Gefahr erhöh­te sich noch dadurch, dass das Land­ge­richt, obwohl es dazu nach § 404 a Abs. 3 ZPO ange­hal­ten war, dem Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht hat, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er aus­ge­hen soll­te. Der Hin­weis auf „unter­schied­li­che Sach­ver­halts­schil­de­run­gen“, ohne genau­er anzu­ge­ben, wel­che unter­schied­li­chen Fest­stel­lun­gen der gut­ach­ter­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de zu legen waren, ver­lei­te­te den Sach­ver­stän­di­gen gera­de dazu, den Sach­ver­halt selbst zu ermit­teln und dazu die Beweis­auf­nah­me her­an­zu­zie­hen. Jeden­falls leg­te es die Gefahr einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se nahe und ist des­halb kein Hin­weis auf eine Befan­gen­heit. Das führ­te auch dazu, dass der Sach­ver­stän­di­ge die vom Gericht gemein­te Alter­na­ti­ve dar­auf bezog, ob die Pati­en­tin selbst oder die Stu­den­ten das Beschwer­de­bild mit­ge­teilt haben. Wenn der Sach­ver­stän­di­ge der Mei­nung ist, dass es dar­auf nicht ankom­me, weil der Arzt die Ana­mne­se zu erhe­ben habe, trifft das zu und stellt kei­ne Wei­ge­rung dar, sich mit den Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven zu befas­sen.

Dass der Sach­ver­stän­di­ge die mög­li­chen Alter­na­ti­ven nicht mit der Genau­ig­keit eines Juris­ten unter­schie­den hat, was ins­be­son­de­re für die Fra­ge gilt, ob hier ohne Rück­sicht auf die Wahr­schein­lich­keit eine Bewusst­lo­sig­keit zu unter­stel­len war oder nicht, son­dern als Arzt sich mit dem aus sei­ner ärzt­li­chen Sicht nahe­lie­gen­den Gesche­hens­ab­lauf beschäf­tigt hat, führt nicht zur Befan­gen­heit. Das Gericht kann im Übri­gen immer noch ent­schei­den, von wel­chem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist und dies dem Sach­ver­stän­di­gen für sei­ne wei­te­re Begut­ach­tung vor­ge­ben. Vor­lie­gend hat der Sach­ver­stän­di­ge nicht sei­ne Kom­pe­tenz über­schrit­ten, son­dern nur ver­sucht, den ihm unzu­rei­chend über­mit­tel­ten Anfor­de­run­gen des Gerichts aus einer Sach­ver­stän­di­gen­sicht gerecht zu wer­den. Es ist nur all­zu ver­ständ­lich, dass der nicht juris­tisch Geschul­te nicht die fei­ne Dif­fe­ren­zie­rung beach­tet zwi­schen dem Bestrei­ten eines Sach­ver­halts, den man nicht aus eige­ner Anschau­ung kennt (hier für das Gesche­hen bis zum Ein­tref­fen des Beklag­ten), und dem Sach­ver­halt, der sich aus eige­ner Wahr­neh­mung ergibt. Dies hat dazu geführt, dass der Sach­ver­stän­di­ge die Anwei­sung des Land­ge­richts im Beweis­be­schluss dahin gelöst hat, dass es auf unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen ja nicht ankom­me, weil der Beklag­te durch eine Befra­gung im Rah­men der Fremd­a­na­mne­se erfah­ren hät­te, dass die Klä­ge­rin über Kopf­schmer­zen und Übel­keit und schlech­tes Sehen geklagt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2012 – 13 W 93/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – X ZR 103/​04, m.w.N.[]
  2. BGH, a.a.O. unter Hin­weis auf BGH, Beschluss vom 25.02.1997 – X ZR 137/​94[]
  3. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 06.10.2008 – 5 W 790/​08[]
  4. OLG Nürn­berg BauR 2009, 1624 f.[]
  5. OLG Nürn­berg, Ver­si­che­rungs­recht 2001, 391; sie­he auch OLG Mün­chen, NJW 1992, 1569[]
  6. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.02.2006 – 1 W 907/​06[]