Das Modell-Projekt "Online-Schlichter"

Das Modell-Pro­jekt "Online-Schlich­ter"

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum "Online-Schli­ch­­ter" kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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Ombudsstelle für Investmentfonds

Ombuds­stel­le für Invest­ment­fonds

Mit Beginn die­ses Monats hat die Ombuds­stel­le für Invest­ment­fonds beim Bun­des­ver­band für Invest­ment und Asset Manage­ment (BVI) ihre Arbeit auf­ge­nom­men. Sie kann von Anle­gern ein­ge­schal­tet wer­den, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fonds­ge­sell­schaft gegen Vor­schrif­ten des Invest­ment­ge­set­zes ver­sto­ßen hat. Das Ver­fah­ren vor der Ombuds­stel­le ist für Ver­brau­cher kos­ten­los. Die

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Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Ham­burg

Die recht­zei­ti­ge Ein­rei­chung eines Güte­an­tra­ges bei der Öffent­li­chen Rechts­aus­kunft- und Ver­gleichs­stel­le der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg (ÖRA) hemmt die Ver­jäh­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine seit eini­gen Jah­ren belieb­te Pra­xis, um im Kapi­tal­an­la­ge­recht den Aus­gang von Mus­ter­ver­fah­ren abwar­ten zu kön­nen ohne

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt

Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Nach­dem sich die Bun­des­län­der im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­riellen Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Än­derung sons­ti­ger Vor­schrif­ten mit ihren For­de­run­gen nach wei­ter­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und mehr Infor­ma­tio­nen für die Rechts­an­walts­kam­mern nicht hat durch­set­zen kön­nen, hat er heu­te die "Not­brem­se"

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Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat sich heu­te mit dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten befasst und den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 23. April 2009 bestä­tigt. Damit bleibt

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te

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