Das Modell-Projekt “Online-Schlichter”

Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend machen und mithilfe neutraler,

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Ombudsstelle für Investmentfonds

Mit Beginn dieses Monats hat die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Anlegern eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Das Verfahren vor der Ombudsstelle ist für Verbraucher kostenlos. Die

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Verjährungshemmung durch Güteantrag in Hamburg

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und bestätigte damit eine seit einigen Jahren beliebte Praxis, um im Kapitalanlagerecht den Ausgang von Musterverfahren abwarten zu können ohne

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt

Nachdem sich die Bundesländer im Vermittlungsverfahren zu dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und nota­riellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Än­derung sonstiger Vorschriften mit ihren Forderungen nach weitergehenden Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern nicht hat durchsetzen können, hat er heute die “Notbremse”

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Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 bestätigt. Damit bleibt

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht” beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft”. Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen können, ohne die Gerichte

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