Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn

In Bezug auf einen Kirschbaum an der Gartengrenze zum Nachbarn, der bereits seit mehr als 10 Jahren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, wenn dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch dem Nachbarn bekannt war. Nach bayerischem Landesrecht sind an der Grundstücksgrenze gepflanzte Hecken auf höchstens 2 Meter Höhe zurückzuschneiden.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Nachbarn teilweise stattgegeben. Der Kläger zog vor Gericht, weil er in München – Am Hart von seinem Nachbarn verlangte, die nahe der Grenze zu seinem Grundstück befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. An der gleichen Grenze befindet sich ein Kirschbaum, der ebenfalls auf zwei Meter zurückgeschnitten werden sollte. Die Klägerin argumentiert, sie wolle den Beklagten nicht wie bisher etwa alle zwei Jahre auf ihre Kosten mit anwaltlicher Unterstützung zum Rückschnitt der regelmäßig über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Hecken bewegen müssen. Einen Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu.

Vom beklagten Nachbarn wird vorgetragen, dass der Kirschbaum bereits seit über zehn Jahren vorhanden sei. Der Anspruch auf dessen Rückschnitt sei verjährt. Im Übrigen schneide er unaufgefordert die Hecken regelmäßig auf eine Höhe von zwei Metern zurück. Nur einmal habe er die Hecke auf über zwei Meter wachsen lassen, weil er wegen einer Krankheit des Kirschlorbeers, in seinen Augen verursacht durch Abriss von Zweigen durch die Klägerin, ein Gutachten habe einholen wollen, was er dann aber doch nicht getan habe. Vielmehr habe er – wie ansonsten bis zu zehnmal jährlich – die Hecke auf unter zwei Meter Höhe zurückgeschnitten. Im Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz seien Kürzungen zwischen 1. März bis zum 30. September verboten. Zwar seien während dieser Zeit pflegende Form- und Zuschnitte erlaubt, jedoch sei hier wieder zu beachten, was den Nachbarn gegenseitig zumutbar sei. Eine Verpflichtung, jederzeit die Grenze von zwei Metern einzuhalten, bestehe deswegen nicht.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München in Bezug auf den Kirschbaum ausgeführt, dass die materiellen Voraussetzungen der Verjährung gem. Art. 52 BayAGBGB vorliegen. Nach der Vorschrift verjährt der Anspruch auf Beseitigung (…) in fünf Jahren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Das Amtsgericht München ist davon überzeugt, dass der streitgegenständliche Kirschbaum bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 sich an der Stelle befand, an welcher er heute noch steht, eine Höhe von über zwei Meter gehabt hat und dieser Umstand für die Klägerseite unproblematisch erkennbar war. (…) Der Sachverständige (…) hat (…) dargestellt, dass der streitgegenständliche Kirschbaum bereits vor 10-15 Jahren etwa die Höhe von zwei Meter überschritten haben muss und dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch von der Klägerin erkennbar gewesen sein muss.

Dagegen liegen bei den streitgegenständlichen Kirschlorbeerhecken die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klagepartei, die entsprechend im Grenzbereich nach Art. 47 BayAGBGB liegenden, streitgegenständlichen Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass diese dauerhaft eine maximale Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten, zur Überzeugung des Gerichts vor.

Zu der Frage, ob die entsprechende Hecke nach dem Bayerischen Nachbarschaftsrecht die zulässige Höchstgrenze zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen überschritten werden darf und etwa Schutzvorschriften nach § 39 BNatSchG dem entgegenstehen können, (…) wird hier davon ausgegangen, dass gegebenenfalls etwa ein vorbeugender, ausreichend großzügiger Rückschnitt der Hecke zu gegebener Zeit zu erfolgen hat. Ein pflegender Rückschnitt gegebenenfalls herausragender einzelner Äste ist auch nach § 39 BNatSchG grundsätzlich jederzeit möglich (…). Tatsächlichen Schwierigkeiten, das künftige Pflanzenwachstum vorherzusehen, kann (…) in zumutbarer Weise, mit einem ausreichend großen vorsorglichen Rückschnitt, sowie im Hinblick auf einzelne überstehende Triebe durch Pflege-/Zierschnitte begegnet werden.

Aus diesen Gründen verurteilte das Amtsgericht München den beklagten Nachbarn, seine Kirschlorbeerhecken so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der gleichen Grenze befindlichen Kirschbaum auf ebenfalls zwei Meter zurückschneiden sollte, wies es die Klage ab. Die Klägerin hat das bezüglich des Kirschbaums eingeholte Sachverständigengutachten vollständig, im Übrigen ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel der entstandenen Verfahrenskosten zu zahlen.

Amtsgericht München, Urteil vom 8. April 2020 – 155 C 6508/19