Die 2 Meter hohe Hecke des Nach­barn

In Bezug auf einen Kirsch­baum an der Gar­ten­gren­ze zum Nach­barn, der bereits seit mehr als 10 Jah­ren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Besei­ti­gung ver­jährt, wenn die­ser Umstand seit die­sem Zeit­raum auch dem Nach­barn bekannt war. Nach baye­ri­schem Lan­des­recht sind an der Grund­stücks­gren­ze gepflanz­te Hecken auf höchs­tens 2 Meter Höhe zurück­zu­schnei­den.

Die 2 Meter hohe Hecke des Nach­barn

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Nach­barn teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger zog vor Gericht, weil er in Mün­chen – Am Hart von sei­nem Nach­barn ver­lang­te, die nahe der Gren­ze zu sei­nem Grund­stück befind­li­chen bei­den Kirsch­lor­be­er­he­cken jeweils so zurück­zu­schnei­den, dass sie künf­tig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr über­schrei­ten. An der glei­chen Gren­ze befin­det sich ein Kirsch­baum, der eben­falls auf zwei Meter zurück­ge­schnit­ten wer­den soll­te. Die Klä­ge­rin argu­men­tiert, sie wol­le den Beklag­ten nicht wie bis­her etwa alle zwei Jah­re auf ihre Kos­ten mit anwalt­li­cher Unter­stüt­zung zum Rück­schnitt der regel­mä­ßig über zwei Meter Höhe hin­aus­ge­wach­se­nen Hecken bewe­gen müs­sen. Einen Anspruch auf Kür­zung ste­he ihr auch bei dem zwi­schen den Hecken ste­hen­den Kirsch­baum zu.

Vom beklag­ten Nach­barn wird vor­ge­tra­gen, dass der Kirsch­baum bereits seit über zehn Jah­ren vor­han­den sei. Der Anspruch auf des­sen Rück­schnitt sei ver­jährt. Im Übri­gen schnei­de er unauf­ge­for­dert die Hecken regel­mä­ßig auf eine Höhe von zwei Metern zurück. Nur ein­mal habe er die Hecke auf über zwei Meter wach­sen las­sen, weil er wegen einer Krank­heit des Kirsch­lor­beers, in sei­nen Augen ver­ur­sacht durch Abriss von Zwei­gen durch die Klä­ge­rin, ein Gut­ach­ten habe ein­ho­len wol­len, was er dann aber doch nicht getan habe. Viel­mehr habe er – wie ansons­ten bis zu zehn­mal jähr­lich – die Hecke auf unter zwei Meter Höhe zurück­ge­schnit­ten. Im Ein­klang mit dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz sei­en Kür­zun­gen zwi­schen 1. März bis zum 30. Sep­tem­ber ver­bo­ten. Zwar sei­en wäh­rend die­ser Zeit pfle­gen­de Form- und Zuschnit­te erlaubt, jedoch sei hier wie­der zu beach­ten, was den Nach­barn gegen­sei­tig zumut­bar sei. Eine Ver­pflich­tung, jeder­zeit die Gren­ze von zwei Metern ein­zu­hal­ten, bestehe des­we­gen nicht.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in Bezug auf den Kirsch­baum aus­ge­führt, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung gem. Art. 52 BayAGBGB vor­lie­gen. Nach der Vor­schrift ver­jährt der Anspruch auf Besei­ti­gung (…) in fünf Jah­ren, wobei die Ver­jäh­rung mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in wel­chem der Anspruch ent­stan­den ist und der Eigen­tü­mer des Grund­stücks von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Das Amts­ge­richt Mün­chen ist davon über­zeugt, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Kirsch­baum bereits zum Jah­res­wech­sel 2012/​2013 sich an der Stel­le befand, an wel­cher er heu­te noch steht, eine Höhe von über zwei Meter gehabt hat und die­ser Umstand für die Klä­ger­sei­te unpro­ble­ma­tisch erkenn­bar war. (…) Der Sach­ver­stän­di­ge (…) hat (…) dar­ge­stellt, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Kirsch­baum bereits vor 10 – 15 Jah­ren etwa die Höhe von zwei Meter über­schrit­ten haben muss und die­ser Umstand seit die­sem Zeit­raum auch von der Klä­ge­rin erkenn­bar gewe­sen sein muss.

Dage­gen lie­gen bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kirsch­lor­be­er­he­cken die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs der Kla­ge­par­tei, die ent­spre­chend im Grenz­be­reich nach Art. 47 BayAGBGB lie­gen­den, streit­ge­gen­ständ­li­chen Kirsch­lor­be­er­he­cken jeweils so zurück­zu­schnei­den, dass die­se dau­er­haft eine maxi­ma­le Höhe von zwei Meter nicht mehr über­schrei­ten, zur Über­zeu­gung des Gerichts vor.

Zu der Fra­ge, ob die ent­spre­chen­de Hecke nach dem Baye­ri­schen Nach­bar­schafts­recht die zuläs­si­ge Höchst­gren­ze zu kei­nem Zeit­punkt und unter kei­nen Umstän­den über­schrit­ten wer­den darf und etwa Schutz­vor­schrif­ten nach § 39 BNatSchG dem ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, (…) wird hier davon aus­ge­gan­gen, dass gege­be­nen­falls etwa ein vor­beu­gen­der, aus­rei­chend groß­zü­gi­ger Rück­schnitt der Hecke zu gege­be­ner Zeit zu erfol­gen hat. Ein pfle­gen­der Rück­schnitt gege­be­nen­falls her­aus­ra­gen­der ein­zel­ner Äste ist auch nach § 39 BNatSchG grund­sätz­lich jeder­zeit mög­lich (…). Tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten, das künf­ti­ge Pflan­zen­wachs­tum vor­her­zu­se­hen, kann (…) in zumut­ba­rer Wei­se, mit einem aus­rei­chend gro­ßen vor­sorg­li­chen Rück­schnitt, sowie im Hin­blick auf ein­zel­ne über­ste­hen­de Trie­be durch Pfle­ge-/​Zierschnitte begeg­net wer­den.

Aus die­sen Grün­den ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Mün­chen den beklag­ten Nach­barn, sei­ne Kirsch­lor­be­er­he­cken so zurück­zu­schnei­den, dass sie künf­tig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr über­schrei­ten. Soweit der Beklag­te einen an der glei­chen Gren­ze befind­li­chen Kirsch­baum auf eben­falls zwei Meter zurück­schnei­den soll­te, wies es die Kla­ge ab. Die Klä­ge­rin hat das bezüg­lich des Kirsch­baums ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten voll­stän­dig, im Übri­gen ein Drit­tel, der Beklag­te zwei Drit­tel der ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten zu zah­len.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. April 2020 – 155 C 6508/​19