Die von einem ver­deck­ten Ermitt­ler ange­reg­te Amphet­amin­pro­duk­ti­on

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on vor, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein

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Schwe­rer Raub – und die feh­len­de Tat­pro­vo­ka­ti­on in der Straf­zu­mes­sung

Das Gericht darf bei der Prü­fung, ob für die Straf­zu­mes­sung vom Regel­straf­rah­men des § 250 Abs. 2 StGB oder von dem­je­ni­gen für einen min­der schwe­ren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB aus­zu­ge­hen ist, nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten dar­auf abstel­len, dass die­ser nicht durch eine Pro­vo­ka­ti­on des Geschä­dig­ten zur Tat gedrängt

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Aso­zia­ler“, „Gehirn­am­pu­tier­ter“, „fau­le Sau“ – und der ver­such­te Tot­schlag

Die Fra­ge, ob von der Straf­zu­mes­sungs­re­gel des § 213 Alt. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, ist revi­si­ons­recht­lich nur auf Rechts­feh­ler über­prüf­bar. Denn die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Das Revi­si­ons­ge­richt darf die der Ent­schei­dung des Tatrich­ters über das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les unter­lie­gen­de Wer­tung nicht selbst vor­neh­men, son­dern

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Kör­per­ver­let­zung – und die Tat­pro­vo­ka­ti­on

Die Tat­pro­vo­ka­ti­on ist auch bei Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten als Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen; sie kann zur Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les füh­ren, muss dies aber nicht . Da selbst die Tötung eines Men­schen und damit die Her­bei­füh­rung des denk­bar schwers­ten Erfol­ges bei vor­an­ge­gan­ge­ner Pro­vo­ka­ti­on in mil­de­rem Licht zu betrach­ten ist (§ 213 StGB),

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Straf­zu­mes­sung – und die Tat­pro­vo­ka­ti­on

Hät­te das Opfer dem Ange­klag­ten durch eine Pro­vo­ka­ti­on Anlass zur Tat gege­ben, wäre dies ein Umstand, der den kör­per­li­chen Über­griff in einem mil­de­ren Licht erschei­nen las­sen könn­te. Mit der Erwä­gung, der Ange­klag­te sei vom Opfer nicht pro­vo­ziert wor­den, wird daher zu Las­ten des Ange­klag­ten unzu­läs­sig das Feh­len eines Mil­de­rungs­grunds in

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein in die­sem Sin­ne

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis . Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei

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Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren . Der

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Die Straf­bar­keit der pro­vo­zier­ten Tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on steht einer Ver­ur­tei­lung nicht zwin­gend ent­ge­gen. Im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on bleibt eine Ver­ur­tei­lung wegen der pro­vo­zier­ten Tat auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te grund­sätz­lich mög­lich, wenn eine aus­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolgt. Eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len aus dem

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