Nachrichten aus Recht und Steuern
Holt ein Rheinland-Pfälzer einen „gefährlichen Hund“ aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden.
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Landenten mit Federhauben weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Demgemäß bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt ein vom Vogelsbergkreis gegenüber einem dort ansässigen Züchter ausgesprochenes Verbot, Landenten mit Federhaube zu
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Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig
Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden – auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins – vorübergehend
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Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden – auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins – vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht
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Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung
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Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die Regelungen im Tierschutz-, im Arzneimittel- und im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der öffentlichen
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Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt
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Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 ha, die im Eigentum ein und derselben Person stehen, einen Eigenjagdbezirk. Alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen
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Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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