Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Kei­ne Wind­ener­gie bei brü­ten­dem Vogel­pär­chen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat erneut einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, mit dem sich ein Betrei­ber gegen Beschrän­kun­gen des Betriebs einer Wind­kraft­an­la­ge durch eine Ver­fü­gung des Land­krei­ses Aurich wand­te. Der Land­kreis Aurich hat die­sem Betrei­ber in der Zeit vom 24. Juni bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa

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Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

Tier­heim­ähn­li­che Ein­rich­tung oder Gna­den­hof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tie­re für ande­re in einem Tier­heim oder in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Aus­übung die­ser Tätig­keit darf erst nach Ertei­lung der Erlaub­nis begon­nen wer­den (Abs. 3 Satz 1).

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Taubenfütterungsverbot

Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot

Eine Stadt ist berech­tigt, zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung durch Rechts­ver­ord­nung ein Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot zu erlas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines in Lan­gen­feld ansäs­si­gen Rechts­an­wal­tes gegen das Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot der Stadt Lan­gen­feld abge­wie­sen, der wei­ter die Tau­ben vor sei­nem Kanz­lei­fens­ter füt­tern woll­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Andro­hung der zwangs­wei­sen Auf­lö­sung eines Rin­der­be­stan­des

Die mit einem Tier­hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ver­bun­de­ne Anord­nung zur Auf­lö­sung eines Tier­be­stan­des kann nach den all­ge­mei­nen lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs durch Fort­nah­me der Rin­der). Die Weg­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung eines Tie­res nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegen­über

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Kein  Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Kein Zucht­ver­bot für Land­en­ten mit Feder­hau­be

Land­en­ten mit Feder­hau­ben wei­sen so vie­le gene­ti­sche Defek­te auf, dass frag­lich ist, ob ihre Zucht gegen das Tier­schutz­ge­setz ver­stößt. Ein Zucht­ver­bot für Land­en­ten mit Feder­hau­be darf gleich­wohl nicht aus­ge­spro­chen wer­den. In dem vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall züch­te­te der Klä­ger seit 1998 Land­en­ten mit Hau­be. Mit Bescheid vom 11. Novem­ber

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Voraussetzungen für die Wiedergestattung einer Tierhaltung

Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­ge­stat­tung einer Tier­hal­tung

Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 TierSchG ist dem­je­ni­gen, dem frü­her ein Tier­hal­tungs­ver­bot auf­er­legt wor­den ist, das Hal­ten oder Betreu­en von Tie­ren wie­der zu gestat­ten, wenn der Grund für die Annah­me wei­te­rer Zuwi­der­hand­lun­gen ent­fal­len ist. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift vor, so hat der Betrof­fe­ne einen Anspruch auf die Wie­der­ge­stat­tung;

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Häftling mit Hund

Häft­ling mit Hund

Ein Hun­de­hal­ter, der eine län­ge­re Straf­haft anzu­tre­ten hat, kann sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass sein Tier wäh­rend der Haft auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers unter­ge­bracht wird. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Hun­de­hal­ter selbst sein Tier ver­nach­läs­sigt hat. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te der

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Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung von Pfer­den und Rin­dern

Die Vete­ri­när­be­hör­de kann bei tier­schutz­recht­li­chen Män­geln die ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung der Tie­re anord­nung. So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter eine tier­schutz­recht­li­che Ver­fü­gung des Krei­ses Stein­furt für offen­sicht­lich recht­mä­ßig erklärt, mit der das Kreis­ve­te­ri­när­amt 48 Pfer­de und 23 Rin­der aus einem Gestüt in Gre­ven genom­men und sie an ver­schie­de­nen Stand­or­ten zur

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100 Hunde

100 Hun­de

Auch Tier­lie­be muss ihre Gren­zen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines „Gna­den­ho­fes“ daher kommt. Plas­tisch zeigt dies ein jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­ner Fall einer Hun­de­hal­te­rin aus Var­rel im Land­kreis Diep­holz: Die Antrag­stel­le­rin bewohnt einen Rest­hof in einem Orts­teil von Var­rel und hielt dort neben zahl­rei­chen Tie­ren (Kat­zen,

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Keine Handwechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten

Kei­ne Hand­wech­sel beim Pony­rei­ten auf Jahr­märk­ten

Schau­stel­ler, die auf Jahr­märk­ten Pony­rei­ten für Kin­der anbie­ten, müs­sen nicht nach jeweils 30 Minu­ten Ein­satz ihrer Pfer­de einen Hand­wech­sel durch­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den drei Kla­gen statt, in denen sich die Klä­ger gegen ent­spre­chen­de Auf­la­gen in den ihnen von den Krei­sen Güters­loh und Pader­born erteil­ten Erlaub­nis­sen

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Kasernierte Legehennen

Kaser­nier­te Lege­hen­nen

Die Vor­schrif­ten des § 13b Tier­SchNutztV zur Lege­hen­nen­hal­tung in Klein­grup­pen sind ver­fas­sungs­wid­rig. Auf den Nor­men­kon­troll­an­trag der Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rege­lung zur Klein­grup­pen­hal­tung von Lege­hen­nen (§ 13b Tier­SchNutztV) für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt. Eben­falls für unver­ein­bar erklärt wur­den die zuge­hö­ri­gen Über­gangs­re­ge­lun­gen (§ 33 Abs. 3 und 4 Tier­SchNutztV in

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Pony ohne Rolling-Stones-Zunge

Pony ohne Rol­ling-Stones-Zun­ge

Die Täto­wie­rung eines Ponys mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ ver­stößt gegen Tier­schutz­recht. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren das an den Hal­ter eines Schim­mel­po­nys aus Lüding­hau­sen gerich­te­te Ver­bot des Land­rats des Krei­ses Coes­feld, das Pony mit einer „Rol­­ling-Stones-Zun­­­ge“ zu täto­wie­ren. Der Hal­ter hat­te bereits eine grö­ße­re Flä­che Haa­re

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Tierversuchsrichtlinie

Tier­ver­suchs­richt­li­nie

Künf­tig sol­len weni­ger Ver­suchs­tie­re zu wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den. Das sieht eine EU-Rich­t­­li­­nie vor, der jetzt das Euro­päi­sche Par­la­ment zuge­stimmt hat. Der Kom­pro­miss zur über­ar­bei­te­ten Richt­li­nie wur­de vor­ab mit dem Rat aus­ge­han­delt. Die Abstim­mung bedeu­tet daher, dass die neue Tier­ver­suchs­richt­li­nie end­gül­tig ver­ab­schie­det wur­de. Die Mit­glied­staa­ten haben nun zwei Jah­re Zeit,

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Greifvogelschau

Greif­vo­gel­schau

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat mit einem Eil­be­schluss die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che zwei­er Falk­ner gegen tier­schutz­recht­li­che Ver­fü­gun­gen des Land­krei­ses Cochem-Zell wie­der­her­ge­stellt. Damit hat das Gericht behörd­li­che Auf­la­gen, die vor allem Flug­zei­ten und Schutz­net­ze an den Vogel­hüt­ten betref­fen, einst­wei­len außer Voll­zug gesetzt. Die Antrag­stel­ler betrei­ben eine gewerb­li­che Flug­schau mit Greif­vö­geln. Weni­ger

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„Bull-Riding“ in Köln

Ver­stößt ein „Bull-Riding“ auf einer Rodeo-Show gegen das Tier­schutz­ge­setz? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln meint nein und setz­te das von der Stadt Köln ver­füg­te Ver­bot des „Bull-Riding“ beim 5. Köl­ner Rodeo & Coun­try Wee­kend, das am kom­men­den Wochen­en­de auf der Renn­bahn in Köln-Wei­­den­­pesch statt­fin­den wird, vor­erst außer Kraft. Die Fir­ma Rodeo Ame­ri­ca ver­an­stal­tet

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Wegnahme einer Katze

Weg­nah­me einer Kat­ze

Die Weg­nah­me eines Tie­res aus Grün­den des Tier­schut­zes ist abschlie­ßend in der Son­der­vor­schrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gere­gelt. Die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Nds. SOG über die unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG fin­den dane­ben kei­ne Anwen­dung . Das nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG vor­ge­se­he­ne Gut­ach­ten

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Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Zucht­ver­bot wegen 14 Ben­gal-Kat­zen

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz haben die zustän­di­ge Behör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen, der seit meh­re­ren Jah­ren eine Zucht mit Ben­­gal-Kat­­zen betreibt, zu Recht mit sofor­ti­ger Wir­kung die gewerbs­mä­ßi­ge Zucht von Kat­zen und den Han­del mit ihnen unter­sagt. Der Antrag­stel­ler hält in sei­nem Wohn­haus zu Zucht­zwe­cken zwei weib­li­che

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Rodeo? Nur ohne Sporen!

Rodeo? Nur ohne Spo­ren!

Rodeo­ver­an­stal­tun­gen genie­ßen in Deutsch­land kei­ne tier­schutz­recht­li­che Pri­vi­li­gie­rung als „Sport­ver­an­stal­tung“. Bei ihnen ist daher sicher­zu­stel­len, dass den Tie­ren kei­ne Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den jeg­li­cher Art zuge­fügt wer­den. Bei den drei Rodeo­dis­zi­pli­nen des Bul­len­rei­tens und des Wild­pfer­drei­tens mit und ohne Sat­tel muss der Ein­satz der Tie­re den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 6 TierSchG

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Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Sach­kun­de­nach­weis für einen Reit­be­trieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sons­ti­gen

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Strengere Anforderungen beim Schächten

Stren­ge­re Anfor­de­run­gen beim Schäch­ten

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der die Anfor­de­run­gen an die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Schäch­ten, dem betäu­bungs­lo­sen Schlach­ten von Tie­ren, ver­schärft. Zukünf­tig soll hier­nach eine Geneh­mi­gung zum Schäch­ten nur noch erteilt wer­den dür­fen, wenn der Antrag­stel­ler gegen­über der Behör­de Bewei­se erbringt, dass das Schäch­ten aus reli­giö­sen Grün­den

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Kein Schächten nur zum Opferfest

Kein Schäch­ten nur zum Opfer­fest

Ein warm­blü­ti­ges Tier darf nach der Bestim­mung des § 4a TierSchG nur geschlach­tet wer­den, wenn es vor Beginn des Blut­ent­zugs betäubt wor­den ist. Aller­dings kann die zustän­di­ge Behör­de von die­sem Ver­bot des Schäch­tens eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung inso­weit ertei­len, als es erfor­der­lich ist, den Bedürf­nis­sen von Ange­hö­ri­gen bestimm­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Gel­tungs­be­reich die­ses

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Zuchtverbot für Haubenenten

Zucht­ver­bot für Hau­ben­en­ten

Land­en­ten mit Feder­hau­ben (Hau­ben­en­ten) wei­sen sovie­le gene­ti­sche Defek­te auf, dass ihre Zucht nach einem Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tug­ns­ge­richts­hofs gegen das Tier­schutz­ge­setz ver­stößt . Die­ses Urteil hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Revi­si­on des betrof­fe­nen Züch­ters nun jedoch auf­ge­ho­ben. Ob die Zucht von Enten mit Feder­hau­ben (Hau­ben­en­ten) eine ver­bo­te­ne Qual­züch­tung ist, muss

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Arme Bullen

Arme Bul­len

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­trägt sich ein Rodeo nicht mit dem Tier­schutz­recht. So ent­schied jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt, dass ein im Rah­men einer Rodeo-Ver­­an­stal­­tung auf dem Nür­burg­ring­ge­län­de am Sams­tag geplan­tes Bul­len­rei­ten nicht statt­fin­den dür­fe. Der Land­kreis Ahr­wei­ler nahm die dem Antrag­stel­ler, einem Rodeo-Ver­­an­stal­­ter, vom Land­kreis Darm­­­stadt-Die­­burg erteil­te Erlaub­nis für

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Der Pudel im Tierheim

Der Pudel im Tier­heim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im

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Tote Bienen

Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer

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Vogelschutz statt Fischerei

Vogel­schutz statt Fische­rei

Vogel­schutz geht vor: Die Weser­fi­sche­rei­ge­nos­sen­schaft darf den Kor­moran­be­stand im Vogel­schutz­ge­biet Weser­aue nicht ver­rin­gern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den hat heu­te zwei dies ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen des Krei­ses Min­­den-Lüb­­be­­cke bestä­tigt. Grund­sätz­lich ver­bie­ten sowohl arten­­­schutz- als auch land­schafts­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten die Tötung und Stö­rung von Kor­mo­ra­nen als beson­ders geschütz­te Art. Die kla­gen­de Weser­fi­sche­rei­ge­nos­sen­schaft Min­den hat­te im

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