Der Umla­ge­schlüs­sel im Wohungs­ei­gen­tum – und sei­ne Ände­rung

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dür­fen nach § 16 Abs. 3 WEG nur einen neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel wäh­len, der den Inter­es­sen der Gemein­schaft und der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­mes­sen ist; außer­dem bedarf es eines wei­te­ren sach­li­chen Grun­des . Zwar ist nach der Recht­spre­chung des BGH eine Rege­lung der Tei­lungs­er­klä­rung, die den Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sel für eine abän­dern­de Rege­lung

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Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen – und die bestrit­te­ne Wohn­flä­chen­an­ga­be

Zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Flä­chen­an­ga­ben durch den Mie­ter hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Ver­mie­ter, der eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung erhebt, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für die Flä­chen­an­sät­ze. Wenn er – wie hier – bestimm­te Flä­chen­wer­te vor­trägt, genügt dies den Anfor­de­run­gen

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Ände­rung des Umla­ge­schlüs­sels beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Bei der Ände­rung eines Umla­ge­schlüs­sels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Anfor­de­run­gen an den Umla­ge­schlüs­sel § 16 Abs. 3 WEG eröff­net den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bei den in der Vor­schrift näher bezeich­ne­ten Betriebs- und Ver­wal­tungs­kos­ten die Mög­lich­keit, auch einen im Wege der Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Umla­ge­schlüs­sel durch Mehr­heits­be­schluss

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Heiz­kos­ten­ver­tei­lung in der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaft

Eine Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Heiz­kos­ten aus­schließ­lich nach Ver­brauch abzu­rech­nen, kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den. Ob eine Ände­rung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels für Heiz­kos­ten mit der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­ein­bar ist, bestimmt sich nach der Fas­sung der Ver­ord­nung, wel­che bei erst­ma­li­ger Gel­tung des neu­en Schlüs­sels in Kraft ist. Der Ver­tei­lungs­schlüs­sel kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den.

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Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

In der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auch ein durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ter Umla­ge­schlüs­sel durch Mehr­heits­be­schluss nach § 16 Abs. 3 WEG geän­dert wer­den. Die Abän­de­rung eines Umla­ge­schlüs­sels nach § 16 Abs. 3 WEG muss trans­pa­rent gestal­tet wer­den; hier­für genügt es nicht, dass einer Abrech­nung oder einem Wirt­schafts­plan ledig­lich der neue Schlüs­sel zugrun­de gelegt wird. Eine

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Was­ser­ab­rech­nung für Mie­ter

Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler erfass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zusam­men­fas­sung der Kos­ten von Frisch­was­ser und Abwas­ser bei der Abrech­nung ist nach einem aktu­el­len

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Was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Ver­mie­ter einer Woh­nung bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und Ent­wäs­se­rung ver­brauchs­ab­hän­gig abrech­nen muss oder ob er den Anteil der Wohn­flä­che zugrun­de legen darf, wenn – bis auf eine – alle übri­gen Woh­nun­gen im Gebäu­de mit einem Was­ser­zäh­ler aus­ge­rüs­tet sind.

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