Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grund­satz der Uni­ons­treue

In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der (abs­trak­ten) Nor­men­kon­trol­le ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht unzu­läs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grund­ge­set­zes, die im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren Prü­fungs­maß­stab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grund­satz

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Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und loka­le Besteue­rung

Die Ver­pflich­tung eines Wirt­schafts­teil­neh­mers, sein Gesell­schafts­ka­pi­tal auf 10 Mio. Euro auf­zu­sto­cken, um zur Bei­trei­bung loka­ler Abga­ben berech­tigt zu sein, ist nicht mit dem Uni­ons­recht über die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr zu ver­ein­ba­ren. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem das regio­na­le

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Dis­kri­mi­nie­rung bei einer Bewer­bung – und ihr Nach­weis

Das Uni­ons­recht sieht für eine Per­son, die sich durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Bewer­bung auf eine Stel­len­aus­schrei­bung für dis­kri­mi­niert hält, kei­ne spe­zi­fi­sche Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in Infor­ma­tio­nen vor, um sie in die Lage zu ver­set­zen, die Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen einer Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, glaub­haft zu machen. Aller­dings kann im Rah­men

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Nicht zuge­las­se­ne aus­län­di­sche Arz­nei­mit­tel und das EU-Recht

Es ver­stößt gegen das Uni­ons­recht, wenn nach pol­ni­schem Recht aus­län­di­sche Arz­nei­mit­tel in Ver­kehr gebracht wer­den dür­fen, die nicht zuge­las­sen aber bil­li­ger sind als gleich­ar­ti­ge Arz­nei­mit­tel, die bereits geneh­migt sind. Auch durch finan­zi­el­le Grün­de ist das Inver­kehr­brin­gen sol­cher Arz­nei­mit­tel nicht gerecht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Stän­di­ge Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­gen

Der vor­über­ge­hen­de Bedarf an Ver­tre­tungs­kräf­ten kann – wie im deut­schem Recht vor­ge­se­hen – grund­sätz­lich einen sach­li­chen Grund im Sin­ne des euro­päi­schen Uni­ons­rechts dar­stel­len, der sowohl die Befris­tung der mit den Ver­tre­tungs­kräf­ten geschlos­se­nen Ver­trä­ge als auch deren Ver­län­ge­rung recht­fer­tigt. Aus dem blo­ßen Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber gezwun­gen sein mag, wie­der­holt oder

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Per­sön­li­che Haf­tung eines Rich­ters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

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