Per­sön­li­che Haf­tung eines Rich­ters

Nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist das ita­lie­ni­sche Gesetz über die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter für Schä­den, die Ein­zel­nen durch Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht ent­ste­hen, mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar. Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem Uni­ons­recht zum Ersatz der Schä­den ver­pflich­tet, die dem Ein­zel­nen durch ihnen zuzu­rech­nen­de Uni­ons­rechts­ver­stö­ße ent­ste­hen, unab­hän­gig davon, wel­ches ihrer Orga­ne den Scha­den ver­ur­sacht hat. Die­ser Grund­satz gilt auch für Ver­stö­ße, die von der Judi­ka­ti­ve began­gen wer­den. Aus dem Erfor­der­nis, den Bür­gern einen effek­ti­ven gericht­li­chen Schutz der ihnen auf­grund des Uni­ons­rechts zuste­hen­den Rech­te zu gewähr­leis­ten, folgt, dass der Staat wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht, der auf der Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten durch ein letzt­in­stanz­li­ches natio­na­les Gericht beruht, haft­bar gemacht wer­den kann.

Per­sön­li­che Haf­tung eines Rich­ters

Im vor­lie­gen­den Fall klagt die Kom­mis­si­on des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen einen Mit­glied­staat. Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Die Kom­mis­si­on macht gel­tend, dass das ita­lie­ni­sche Gesetz über den Ersatz der in Aus­übung der Recht­spre­chung ver­ur­sach­ten Schä­den und die zivil­recht­li­che Haf­tung der Rich­ter unver­ein­bar sei mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Ver­stö­ße ihrer letzt­in­stanz­li­chen Gerich­te gegen das Uni­ons­recht. Sie wirft Ita­li­en zum einen vor, dass es jeg­li­che Haf­tung des Staa­tes für dem Ein­zel­nen ent­ste­hen­de Schä­den aus­schlie­ße, wenn der Uni­ons­rechts­ver­stoß auf der von einem sol­chen Gericht vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten oder des­sen Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung beru­he, und zum ande­ren, dass es die­se Haf­tung in ande­ren Fäl­len als der Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten oder der Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung allein auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beschrän­ke.

Der Gerichts­hof stellt zunächst fest, dass das ita­lie­ni­sche Gesetz die Haf­tung des Staa­tes in den Berei­chen Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten und Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung gene­rell aus­schließt. Wie der Gerichts­hof bereits ent­schie­den hat 1, steht das Uni­ons­recht einem sol­chen all­ge­mei­nen Aus­schluss der Haf­tung eines Staa­tes für Schä­den, die dem Ein­zel­nen durch einen einem letzt­in­stanz­li­chen natio­na­len Gericht zuzu­rech­nen­den Uni­ons­rechts­ver­stoß ent­ste­hen, ent­ge­gen, wenn sich die­ser Ver­stoß aus einer Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten oder einer Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung durch die­ses Gericht ergibt.

Außer­dem stellt der Gerichts­hof ins­be­son­de­re fest, dass Ita­li­en nicht nach­ge­wie­sen hat, dass die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten von den natio­na­len Gerich­ten dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie die Haf­tung des Staa­tes ledig­lich beschrän­ken, nicht aber aus­schlie­ßen.

Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass ein Mit­glied­staat unter drei Vor­aus­set­zun­gen zum Ersatz von Schä­den ver­pflich­tet ist, die Ein­zel­nen durch Uni­ons­rechts­ver­stö­ße sei­ner Orga­ne ent­ste­hen:

  • die Rechts­norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, muss dem Ein­zel­nen Rech­te ver­lei­hen,
  • der Ver­stoß muss hin­rei­chend qua­li­fi­ziert sein,
  • und es muss ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­stoß gegen die dem Staat oblie­gen­de Ver­pflich­tung und dem Scha­den bestehen, der dem Ein­zel­nen ent­stan­den ist.

Für die Haf­tung des Staa­tes für Schä­den, die durch die Ent­schei­dung eines letzt­in­stanz­li­chen natio­na­len Gerichts ver­ur­sacht wer­den, gel­ten die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen. Eine „hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Rechts­ver­let­zung“ ist somit dann gege­ben, wenn das natio­na­le Gericht offen­kun­dig gegen das gel­ten­de Recht ver­sto­ßen hat 2. Das natio­na­le Recht kann die Art und den Grad eines die Haf­tung des Staa­tes begrün­den­den Ver­sto­ßes näher bestim­men, kei­nes­falls aber stren­ge­re Anfor­de­run­gen stel­len. Der Gerichts­hof stellt fest, dass die Kom­mis­si­on hin­rei­chend dar­ge­tan hat, dass die im ita­lie­ni­schen Recht vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung der „gro­ben Fahr­läs­sig­keit“ in der Aus­le­gung durch den ita­lie­ni­schen Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof zur Fol­ge hat, dass stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den als die, die sich aus der Vor­aus­set­zung des „offen­kun­di­gen Ver­sto­ßes gegen das gel­ten­de Recht“ erge­ben. Ita­li­en ver­mag dage­gen nicht nach­zu­wei­sen, dass die Aus­le­gung die­ses Geset­zes durch die ita­lie­ni­schen Gerich­te mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in Ein­klang steht.

Im Ergeb­nis stellt der Gerichts­hof fest, dass die ita­lie­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten inso­weit mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht unver­ein­bar sind, als sie jeg­li­che Haf­tung des Staa­tes für Uni­ons­rechts­ver­stö­ße eines letzt­in­stanz­li­chen Gerichts aus­schlie­ßen, wenn sich ein sol­cher Ver­stoß aus der Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten oder einer Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung durch die­ses Gericht ergibt, und die Haf­tung auf Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit beschrän­ken.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – C‑379/​10, Kommission/​Italien

  1. Urteil vom 13.06.2006 – C‑173/​03, Tra­ghet­ti del Medi­ter­ra­neo[]
  2. Urteil vom 30.09.2003 – C‑224/​01, Köb­ler[]