Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für einen (bisherigen) Lehrbeauftragten schaffen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen.
Der Kläger war seit dem Sommersemester 2002
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Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der
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Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Universitätsprofessors die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes wegen eines Verstoßs gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit für teilweise verfassungswidrig erklärt:
Artikel lesenDie Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger
Darf eine Universität ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium aussprechen, da sie in dem Repetitorium ein mißliebige Konkurrenz sieht?
Zumindest im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt dem juristischen Repetitorium Recht gegeben und das von der Universität
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Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. Etwaige Schmälerungen seines Tätigkeitsfeldes im Bereich der Krankenversorgung können sich regelmäßig
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Ein in Deutschland nicht anerkannter Doktortitel kann bei einem Deutschen zum Einziehen des Reisepasses und Personalausweises führen, wenn dort der – in Deutschland nicht führbare – Doktortitel eingetragen ist.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit wehrte sich ein
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Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer.
Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese
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