Die Hoch­schu­le als Unter­neh­me­rin

Die Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten und Ein­rich­tun­gen an Hoch­schul­be­diens­te­te gegen Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Nut­zungs­ent­gel­tes unter­liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht der Umsatz­steu­er.

Die Hoch­schu­le als Unter­neh­me­rin

Im Streit­fall hat­te die kla­gen­de Uni­ver­si­tät Hoch­schul­mit­ar­bei­tern Räu­me, Appa­ra­te, Mate­ria­li­en und Per­so­nal über­las­sen. Die Mit­ar­bei­ter benö­tig­ten die­se Gegen­stän­de bzw. das Per­so­nal für ärzt­li­che (z.B. his­to­lo­gi­sche, umwelt­me­di­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Impf­sprech­stun­den) und inge­nieur­wis­sen­schaft­li­che Leis­tun­gen. Für die Über­las­sung hat­ten die Mit­ar­bei­ter pau­scha­lier­te Nut­zungs­ent­gel­te zu ent­rich­ten. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, die Hoch­schu­le han­de­le als Unter­neh­me­rin, so dass die Ein­nah­men der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen sei­en.

Der 5. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter teil­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes nicht. Die Hoch­schu­le sei bei der Nut­zungs­über­las­sung nicht im Rah­men eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes tätig gewor­den. Die Fra­ge, ob eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unter­neh­me­risch tätig wer­de, sei nicht tätig­keits­be­zo­gen zu beant­wor­ten. Viel­mehr sei § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die Form und Qua­li­tät der Rechts­vor­schrif­ten, auf deren Grund­la­ge die Tätig­keit aus­ge­übt wer­de, maß­geb­lich sei. Da die Hoch­schu­le im Streit­fall nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen des Hoch­schul­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len sowie des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes gehan­delt habe, sei sie auf der Grund­la­ge öffent­lich-recht­li­cher Bestim­mun­gen tätig gewor­den. Sie sei mit­hin nicht als Unter­neh­me­rin anzu­se­hen. Etwas ande­res fol­ge auch nicht aus der 6. EG-Richt­li­nie. Die dort vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kung für den Fall, dass die Tätig­keit einer Hoch­schu­le zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­re, gel­te nicht, da der deut­sche Gesetz­ge­ber die ent­spre­chen­de Vor­schrift nicht hin­rei­chend in natio­na­les Recht umge­setzt habe.

Auch in dem zwei­ten Streit­punkt gab das Gericht der Hoch­schu­le Recht. Die­se hat­te einem Unter­neh­men gestat­tet, an fest­ge­leg­ten Stand­or­ten eine bestimm­te Anzahl von Auto­ma­ten auf­zu­stel­len (Auto­ma­ten für Heiß­ge­trän­ke, Münz­ko­pie­rer, Spiel­au­to­ma­ten, Zwi­schen­ver­pfle­gungs­au­to­ma­ten) und hier­für die Zah­lung eines im Wesent­li­chen umsatz­un­ab­hän­gi­gen, pau­scha­len Nut­zungs­ent­gel­tes ver­ein­bart. Die ent­gelt­li­che Gestat­tung der Auf­stel­lung von Auto­ma­ten erfol­ge – so der 5. Senat – nicht im Rah­men eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art. Zwar han­de­le die Hoch­schu­le hier nicht inner­halb ihres öffent­li­chen Auf­tra­ges bzw. auf der Grund­la­ge von öffent­lich-recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen, jedoch wer­de der Rah­men der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht über­schrit­ten. Dies erge­be sich aus der Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – 5 K 6658/​03 U