Beiträge zum Stichwort ‘
Vereinsregister ’
4. Juli 2017 |
Vereinsrecht
Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Als Mangel einer wesentlichen Voraussetzung der Eintragung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein Verein, dessen Zweck nach der Satzung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb …
Stichworte: Amtslöschung, Gemeinnützigkeit, Nebenzweckprivileg, Vereinsregister, Wirtschaftlicher Verein | Rubrik: Vereinsrecht
26. Januar 2017 |
Vereinsrecht
Nachdem der ADAC eine Strukturänderung vollzogen hat, bleibt er als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zu der Überprüfung ist es aufgrund von mehreren Hinweisen im Januar und …
Stichworte: ADAC, Registerlöschung, Vereinsregister | Rubrik: Vereinsrecht
9. Februar 2016 |
Handelsrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht
Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 …
Stichworte: Beschwerde, Beschwerdefrist, Handelsregister, Register, Vereinsregister, Zustellung, Zustellungswille, Zwischenverfügung | Rubrik: Handelsrecht, Vereinsrecht, Zivilrecht
22. September 2009 |
Vereinsrecht
Ebenfalls am Freitag haben auch die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Vereinsrecht den Bundesrat passiert – das Thema – insbesondere die angebliche Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände – ist ja auch zu schön für Sonntagsreden so kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Über die jetzt vom Bundesrat abgesegneten Verschlimmbesserungen im …
Stichworte: rechts lupe, Vereinsrecht, Vereinsregister, Vereinsvorstand, Vorstandshaftung | Rubrik: Vereinsrecht
27. August 2009 |
Arbeitsrecht
Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist. Ein …
Stichworte: Tarifgebundenheit, Tarifvertrag, Vereinsregister | Rubrik: Arbeitsrecht
22. Juli 2009 |
Vereinsrecht
Eine Änderung der Vereinssatzung zur Dauer der Amtsperiode gilt auch rückwirkend für die bei Beschlussfassung amtierenden Vorstandsmitglieder. In einem jetzt in erster Instanz vom Amtsgericht Koblenz und sodann in der Berufungsinstanz vom Landgericht Koblenz zu entscheidenden Fall war der Vorstand des beklagten Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. zu Beginn des …
Stichworte: Amtszeit Vorstand, Satzungsänderung, Vereinsregister, Vereinsvorstand | Rubrik: Vereinsrecht
3. Juli 2009 |
Vereinsrecht
Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonntagsreden von Politikern, insbesondere in der jetzt anstehenden Wahlkampfzeit. Die andere Änderung betrifft den Bereich der Vereinsregister …
Stichworte: Vereinsrecht, Vereinsregister, Vorstandshaftung | Rubrik: Vereinsrecht
12. Februar 2009 |
Im Brennpunkt, Vereinsrecht
Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu höheren Kosten für Vereine führen, auch wenn sich jetzt alles noch …
Stichworte: Steuerrecht, Vereinsrecht, Vereinsregister, Vorstandshaftung | Rubrik: Im Brennpunkt, Vereinsrecht
21. Dezember 2006 |
Gesellschaftsrecht
Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der letzten Justizministerkonferenz für den Abschluss eines Staatsvertrags und einer Dienstleistungsvereinbarung zu Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder ausgesprochen. Die Dienstleistungsvereinbarung wurde von ihnen bereits unterzeichnet. Künftig werden alle Länder gemeinsam unter der Internetadresse www.handelsregister.de ein Internetportal (Registerportal) betreiben. Das Registerportal …
Stichworte: Gesellschaftsrecht, Vereinsregister | Rubrik: Gesellschaftsrecht