Der wirtschaftlich tätige gemeinnützige Verein - und seine Löschung im Vereinsregister

Der wirt­schaft­lich täti­ge gemein­nüt­zi­ge Ver­ein – und sei­ne Löschung im Ver­eins­re­gis­ter

Gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung, die wegen Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung unzu­läs­sig ist, von Amts wegen löschen. Als Man­gel einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ist es anzu­se­hen, wenn ein Ver­ein, des­sen Zweck nach der Sat­zung auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist,

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Prüfung des Vereinsregistereintrags des ADAC

Prü­fung des Ver­eins­re­gis­ter­ein­trags des ADAC

Nach­dem der ADAC eine Struk­tur­än­de­rung voll­zo­gen hat, bleibt er als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zu der Über­prü­fung ist es auf­grund von meh­re­ren Hin­wei­sen im Janu­ar und

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Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len. Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38 Abs.3, 41

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Vereinsrechts-"Reform"

Vereinsrechts-"Reform"

Eben­falls am Frei­tag haben auch die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen im Ver­eins­recht den Bun­des­rat pas­siert – das The­ma – ins­be­son­de­re die angeb­li­che Haf­tungs­be­gren­zung für ehren­amt­lich täti­ge Ver­eins­vor­stän­de – ist ja auch zu schön für Sonn­tags­re­den so kurz vor der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. Über die jetzt vom Bun­des­rat abge­seg­ne­ten Ver­schlimm­bes­se­run­gen im

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) in einem Arbeit­ge­ber­ver­band setzt vor­aus, dass es für die­se Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bis­he­ri­ges Voll­mit­glied eine OT-Mit­­­glie­d­­schaft begrün­den will, eine wirk­sa­me sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge gibt. Das setzt wie­der­um vor­aus, dass eine dahin gehen­de Sat­zungs­än­de­rung bereits in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Ein

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Verkürzung der Amtszeit von Vereinsvorständen

Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

Eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode gilt auch rück­wir­kend für die bei Beschluss­fas­sung amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der. In einem jetzt in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Koblenz und sodann in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall war der Vor­stand des beklag­ten Tier­schutz­ver­eins Koblenz und Umge­bung e.V. zu Beginn des

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