Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len.

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38 Abs.3, 41 Abs.1 FamFG).

Die Zwi­schen­ver­fü­gung hät­te dem Ver­ein nach § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG förm­lich zuge­stellt wer­den müs­sen. Das gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG in Beschluss­form zu erge­hen hat oder auch im Wege einer Ver­fü­gung erlas­sen wer­den kann 1.

Eine förm­li­che Zustel­lung ist nicht erfolgt, wenn dem Regis­ter­ge­richt aus­weis­lich der Akten­ver­mer­ke schon der Zustel­lungs­wil­le fehl­te. In einem sol­chen Fall kommt eine Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels durch tat­säch­li­chen Zugang (§§ 15 Abs. 2 FamFG, 189 ZPO) von vorn­her­ein nicht in Betracht 2.

In einem sol­chen Fall bleibt für eine Beschwer­de somit nur die abso­lu­te Frist des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG zu wah­ren.

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len 3.

Die­sen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Beschluss wer­den "Zwi­schen­ver­fü­gun­gen" nicht im Ansatz gerecht, die weder eine Begrün­dung ent­hal­ten noch unter­schrie­ben sind; schließ­lich fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall auch an einem Erlass­ver­merk und an einer Bekannt­ga­be (§§ 38 Abs. 3, 41 Abs. 1 FamFG). Es spricht daher alles dafür, dass es schon am Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung fehlt und ein blo­ßer Ent­wurf vor­liegt; indes­sen sind auch der­ar­ti­ge Schein­ent­schei­dun­gen (dekla­ra­to­risch) im Rechts­mit­tel­weg auf­heb­bar.

Unab­hän­gig von der Ent­schei­dungs­form ist das vom Regis­ter­ge­richt ange­nom­me­ne Ein­tra­gungs­hin­der­nis auch nicht hin­rei­chend genau bezeich­net; aus wel­chen Pas­sa­gen der geän­der­ten Sat­zung das Regis­ter­ge­richt auf eine Ände­rung des Ver­eins­zwecks schließt, ergibt sich erst aus der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung. Nur ergän­zend weist das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass im hier ent­schie­de­nen Fall zwar die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung rich­tig in Form eines Beschlus­ses erging und unter­schrie­ben ist, auch hier aber der Erlass­ver­merk fehlt.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2015 – 3 W 240/​15

  1. Keidel/​Heinemann, a.a.O., § 382 Rn. 28[]
  2. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn. 2 m.w.N.[]
  3. OLG Düs­sel­dorf FGPrax 2012, 173; Keidel/​Heinemann, a.a.O., § 382 Rn. 25 m.w.N.[]